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Dienstag, 5. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rehabilitierung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.10.2023
- 8 C 6.22 -

Verwaltungs­rechtliche Rehabilitierung wegen rechts­staats­widriger Adoption in der DDR

Gesetzliche Voraussetzungen für Rehabilitierung erfüllt

Wer in der ehemaligen DDR in rechts­staats­widriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungs­rechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechts­staats­widrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger wurde 1972 geboren. 1975 ließen seine Eltern sich scheiden. Nach dem Tod seiner allein erziehungsberechtigten Mutter im folgenden Jahr beantragte sein Vater die Übertragung des Erziehungsrechts und verwies auf seinen Ausreiseantrag. Beide Anträge wurden abgelehnt; der Kläger wurde in einer Pflegefamilie untergebracht. 1979 beantragten die Pflegeeltern die Adoption des Klägers. Sein aus politischen Gründen inhaftierter und anschließend in die Bundesrepublik entlassener Vater verweigerte die Einwilligung in die Adoption. Diese wurde 1981 gerichtlich ersetzt. 1982 beschloss der zuständige Jugendhilfeausschuss die Annahme des Klägers... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.09.2023
- 2 C 9.22 -

Rehabilitierungs­interesse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamten­verhältnisses

Abgelehnter Entfristungsantrag kann ein Rehabilitierungs­interesse begründen

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungs­interesse. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin war an einer Universität in Brandenburg Inhaberin einer W 2-Professur für Didaktik der Geographie im Beamtenverhältnis auf Zeit für fünf Jahre. Das dortige Landesrecht sieht für Professoren vor, dass es einer erneuten Ausschreibung und der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf, wenn ein befristetes Beamtenverhältnis auf Zeit fortgesetzt werden soll. Die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.12.2021
- 2 BvR 1985/16 -

Bundes­verfassungsgericht gibt Ex-DDR-Heimkind Recht

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde betreffend die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer Heimunterbringung in der ehemaligen DDR

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) im Anschluss an einen Republik­flucht­versuch mit seiner Mutter in verfassungswidriger Weise abgelehnt haben. Die Gerichte haben die verfassungs­rechtlichen Anforderungen an die Pflicht zur gerichtlichen Sachverhalts­aufklärung grob verkannt; der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt zudem das Willkürverbot. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.

Im Oktober 1977 reiste der damals 13-jährige Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter aus der DDR in die Tschechoslowakei, um von dort aus in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen. Am 17. Oktober 1977 wurden beide von tschechoslowakischen Sicherheitskräften verhaftet. Der Beschwerdeführer wurde von seiner Mutter getrennt und in einem Gefangenentransportfahrzeug der Sicherheitsorgane... Lesen Sie mehr




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