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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Regelverstoß“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2023
- 18 L 92/23 -

Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig

Ordnungsmaßnahmen der Schule erfolglos

Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungs­gericht Düsseldorf entschieden und einen gegen die Schulentlassung gerichteten Eilantrag der Eltern des Schülers abgelehnt.

Die Einschätzung der Schule, dass der Schüler durch wiederholtes Fehlverhalten die Rechte anderer ernstlich gefährdet und auch verletzt hat, ist aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden.Nach den von der Schule vorgelegten Unterlagen, in denen das Verhalten des Schülers dokumentarisch erfasst ist, hat er in zahlreichen Fällen und in sehr kurzer Abfolge Mitschüler beleidigt und bedroht. Zudem hat er wiederholt die Rechte anderer Schüler, insbesondere deren körperliche Unversehrtheit, verletzt und den Schulfrieden erheblich gestört. So hat der Schüler mehrere Mitschüler zu unterschiedlichen Gelegenheiten beleidigt, bedroht und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2015
- 8 C 377/14 -

Kündigung des kostenlosen Spielvertrags über Onlinerollenspiel aufgrund Beleidigung eines Mitspielers und Regelverstößen zulässig

Kostenloser Spiel­nutzungs­vertrag enthält leihvertragliche und auftragsrechtliche Elemente

Beleidigt ein Nutzer eines kostenlosen Onlinerollenspiels eine Mitspielerin und begeht er Regelverstöße, so kann der Spiel­nutzungs­vertrag entsprechend § 604 Abs. 3 BGB und gemäß § 671 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden. Der Vertrag enthält insofern sowohl leihvertragliche als auch auftragsrechtliche Elemente. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Nutzer eines kostenlosen Onlinerollenspiels beleidigte im Dezember 2013 eine Mitspielerin. Dies hatte eine zeitweise Sperrung seines Accounts zur Folge. Nach der Reaktivierung seines Accounts kam es zwischen Januar und März 2014 zu mehreren Regelverstößen. Dem Nutzer wurde daraufhin von der Betreiberin des Onlinespiels der Spielnutzungsvertrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.11.2013
- 9 U 124/13 -

Sicherungspartner haftet umfassend bei schwerem Kletterunfall: Sicherungspartner löste fahrlässig die Seilbremse

Schwere Regelverletzungen begründen auch bei Sportarten mit erheblicher Gefährdungs- und Verletzungsgefahr eine Haftung

Stürzt eine im so genannten "Tope-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando "Stand" erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. Auf eine Haftungs­beschränkung oder einen Haftungsausschluss kann er sich nicht berufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 40jährige Klägerin aus Bochum verunfallte im Juni 2011 beim Klettern in einem Klettergarten in Hattingen. Beim Erklettern einer Wand sicherte der Beklagte aus Bochum die Klägerin mit einem Sicherungsseil im so genannten "Top-Rope"-Verfahren. Bei diesem Verfahren ist das Klettergeschirr am Sicherungsseil angebracht, das Seil... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.07.2013
- 483 C 32328/12 WEG -

100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon nach unten

Beklagte verstieß in mindestens 30 Fällen gegen die Vereinbarung

Ein Wohnungseigentümer muss 100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen von seinem Balkon nach unten zahlen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich Ende September 2011 beim Amtsgericht München. Die damalige Klägerin, die ihren Balkon direkt unter dem der Miteigentümerin hat, beschwerte sich, dass diese ihre Asche und Zigarettenkippen über den Balkon nach unten entsorgen würde.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010
- 5 U 492/09-110 -

Beschränktes Haftungsrisiko bei Wettkampfspielen auch im Amateurbereich

Leichte oder mittlere Fahrlässigkeit genügt nicht

Auch bei sportlichen Wettkämpfen im Amateurbereich besteht nur ein beschränktes Haftungsrisiko. Wer als Amateursportler seinen Gegner verletzt, haftet nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.

Ein Amateur-Fußballer wurde bei einem Freundschaftsspiel zwischen "Alte-Herren-Mannschaften" durch ein mit einer gelb-roten Karte geahndetes Foulspiel eines Gegenspielers verletzt. Daraufhin reichte er Klage beim Landgericht ein. Die Klage wurde abgewiesen und auch die Berufung beim Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.Das Oberlandesgericht Saarbrücken urteilte,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.07.2005
- 34 U 81/05 -

Fußballer muss für "Blutgrätsche" Schadensersatz leisten

Foul-Spieler muss Arzt- und Krankenhauskosten von mehr als 6.000,-- Euro tragen

Bei einem groben Foul droht neben einer roten Karte auch eine Haftung auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im März 2003 war der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Fußballer während eines Spiels zwischen zwei Amateurmannschaften aus dem Ruhrgebiet - ohne den Ball zu spielen - in das Bein seines Gegenspielers gegrätscht. Die zum Ersatz der hierdurch entstandenen Arzt- und Krankenhauskosten von mehr als 6.000,-- Euro verurteilende Entscheidung des Landgerichts Bochum ist jetzt rechtskräftig geworden.... Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Entscheidung vom
- 1 O 132/02 -

Keine Haftung für Verletzungsfolgen beim Fußball

Regelverstöße begründen beim Fußball nur ausnahmsweise Schadensersatzansprüche

Ein Fußballspieler haftet auch bei schweren Verletzungen eines gegnerischen Spielers nur, wenn er einen groben Regelverstoß begangen hat. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Bamberg die Klage eines Mannes abgewiesen, der als Torwart bei einem Bezirksligaspiel im Strafraum von einem Stürmer der gegnerischen Mannschaft durch einen Fußtritt gegen den Kopf schwer verletzt wurde.

Folgendes hatte sich zugetragen: Der Kläger hatte sich im Strafraum etwa vierzehn Meter vom Tor entfernt auf den Ball geworfen, um diesen am Boden liegend festzuhalten. Nur Bruchteile von Sekunden später traf ihn der Beklagte beim Versuch, den Ball zu spielen mit der Fußspitze mit voller Wucht im Gesicht. Der Kläger erlitt massive Verletzungen, unter anderem einen Schädelriss, Jochbeinbruch... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 18.12.2002
- 10 O 586/02 -

4.500,- Euro Schmerzensgeld nach grobem Foulspiel

Schuldhafter Regelverstoß

Das Landgericht Münster hat den Spieler einer Fußballaltherrenmannschaft zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,- Euro sowie Schadensersatz verurteilt.

Während eines Freundschaftsspiels war er von hinten in die Beine des auf der Gegenseite spielenden Klägers gegrätscht. Dabei wurde das rechte Bein des Klägers getroffen. Der Kläger erlitt einen Knöchel- und Wadenbeinbruch. Im Anschluss an das Foulspiel zeigte der Schiedsrichter dem Beklagten die rote Karte.Eine Haftung für Verletzungen beim Fußballsport tritt ein,... Lesen Sie mehr




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