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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Redakteur“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2019
- 4 Sa 970/18 -

Abmahnung eines Wirtschaftsmagazin-Redakteurs wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines Beitrags in einer Tageszeitung wirksam

Einschränkung der Meinungs­äußerungs­freiheit des Redakteurs gerechtfertigt

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Abmahnung des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins, der ungenehmigt einen Beitrag in einer Tageszeitung veröffentlicht hatte, wirksam ist und kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Redakteur eines Wirtschaftsmagazins. Im Rahmen dieser Tätigkeit sollte er über die Eröffnung einer Fabrik eines deutschen Unternehmens in den USA berichten. Dort nahm er an einem Firmenevent teil, über das er für das Wirtschaftsmagazin einen Bericht verfasste. In diesem schilderte er den Verlauf eines Gesprächs mit der ausrichtenden Unternehmerin. Seinen Verzicht etwas zu essen habe er dieser gegenüber damit begründet, dass er "zu viel Speck überm Gürtel" habe. Die Unternehmerin habe diese Aussage dadurch "überprüft", dass sie ihm kräftig in die Hüfte gekniffen habe. Diese Passage wurde mit nachträglicher... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2018
- 4 Ca 3038/18 -

Ungenehmigte Nebentätigkeit: Abmahnung eines Redakteurs wegen Veröffentlichung eines Artikels in einer anderen Tageszeitung gerechtfertigt

Redakteur hätte vor Ausübung einer Nebentätigkeit Genehmigung des Arbeitgebers einholen müssen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Redakteur "Wirtschaftswoche", der ohne die Einwilligung seines Arbeitgebers einen Artikel in einer anderen Publikation veröffentlicht hatte, keinen Anspruch auf Entfernung einer daraufhin erfolgten Abmahnung hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die vom Arbeitgeber erteilte Abmahnung enthielt den Vorwurf, dass der Redakteur der "Wirtschaftswoche" unter dem Titel "Ran an den Speck" für eine andere Publikation einen Beitrag veröffentlichte, ohne zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin eingeholt zu haben, obwohl der Arbeitsvertrag einen solchen Erlaubnisvorbehalt vorsehe. Der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2015
- 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13, 1 BvR 2480/13 -

Durchsuchung von Redaktions- und Privaträumen von Journalisten darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

Durchsuchung in Presseräumen stellt wegen Störung redaktioneller Arbeit und möglicher einschüchternder Wirkung Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar

Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen lässt. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gerichts und gab damit den Verfassungs­beschwerden eines Journalisten sowie eines Zeitungsverlags gegen Durch­suchungs­maßnahmen statt.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens sind ein Journalist sowie ein Zeitungsverlag. Im Frühjahr 2011 reiste der Journalist nach Amsterdam, um über das Verschwinden zweier Kinder in den 1990er Jahren zu recherchieren. Dabei wurde er von dem Polizeioberkommissar N. begleitet, der eine Rechnung über 3.149,07 Euro an die Chefredaktion der Beschwerdeführerin stellte. Sie... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.01.2011
- 6 Ca 4641/10 -

ArbG Köln: Fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam

Gründe für Entlassung angesichts eine langjährigen Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines WDR-Redakteurs, dem in Zusammenhang mit Berichterstattungen über ein Medikaments bei gleichzeitiger Markteinführung des Präparats Missachtung journalistischer Pflichten vorgeworfen wurden, für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Gründe für die Entlassung angesichts des langjährigen Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit 1988 bei dem WDR als Redakteur und Autor beschäftigt. Für seine journalistische Arbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen.Der WDR wirft dem Kläger vor, in einem am 19. Oktober 2009 gesendeten Filmbericht und durch einen Auftritt am 21. Oktober 2009 in der Fernsehsendung "Hart aber fair" unter Missachtung journalistischer... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2010
- 1 ABR 78/08 -

BAG: Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Anzeigenredakteuren für Berufsbildungsmaßnahmen

Bildungsmaßnahmen bezweckt Vermittlung von Fachwissen und ist Tendenzverwirklichung eines Presseunternehmens dienlich

Anzeigenredakteure eines Presseunternehmens sind Tendenzträger im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat daher kein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl des Arbeitgebers von Anzeigenredakteuren für betriebsinterne Berufsbildungsmaßnahmen.

Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010
- 9 AZR 3/09 -

BAG: Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion unzulässig

Entwicklung neuer Produkte nicht Teil des Berufsbild eines Redakteurs

Eine Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in einen Bereich, der nichts mit dem eigentlichen Berufsbild eines Redakteurs zu tun hat, ist nicht zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.Im zugrunde liegenden Fall war die Klägerin seit 1994 bei der Beklagten,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2009
- 2 StR 104/09 (Jürgen Emig u.a.) -

Verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des Strafrechts

BGH bestätigt Verurteilung des ehemaligen Redaktionsleiters Jürgen Emig vom Hessischen Rundfunk wegen Bestechlichkeit und Untreue

Verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen, weil sie "bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung … wahrnehmen" (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB). Deshalb finden auf sie die Bestechungs­tatbestände der §§ 332, 334 StGB Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. E wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten und den Angeklagten F. wegen Bestechung in fünf Fällen und Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt.... Lesen Sie mehr




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