die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsanwaltsgesellschaft“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2022
- B 12 R 4/20 R -
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
Rechtsanwälte als Minderheitsgesellschafter ohne gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht sozialversicherungspflichtig
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen.
Bei Rechtsanwaltsgesellschaften kommt es - wie allgemein bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung - für die Frage einer Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung der Gesellschafter-Geschäftsführer darauf an, ob sie über die gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht verfügen, die Geschicke des Unternehmens zu bestimmen. Etwas anderes gilt nicht für Rechtsanwälte, die in einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind.Ganz allgemein schließt die Bundesrechtsanwaltsordnung eine Tätigkeit von Rechtsanwälten in einem Anstellungsverhältnis und damit in abhängiger Beschäftigung nicht aus. Dies gilt auch in einer Rechtsanwaltsgesellschaft,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2019
- AnwZ (Brfg) 69/18 -
BGH: Keine Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Rechtsanwaltsaktiengesellschaft
Einrichtung des beA nur für natürliche Personen
Eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Denn die Vorschriften des § 31 Abs. 1, 31a Abs. 1 BRAO sehen die Einrichtung des beA nur für natürliche Personen vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft im Jahr 2017 gegen die Rechtsanwaltskammer auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Anwaltsgerichtshof Berlin wies die Klage ab. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin.Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs und wies... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.01.2019
- 15 O 60/18 -
Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen
Klarstellung der angegebenen Rechtsform gegenüber Vermietern zur Vermeidung von Irreführungen nicht ausreichend
Das Landgericht Berlin hatte über die wettbewerbsrechtlichen Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens zu entscheiden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt.
Die Klägerin im zugrunde liegenden Verfahren ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Sie hat die Aufgabe, die beruflichen Belange ihrer Kammermitglieder zu wahren. Die Beklagte zu 1) in diesem Verfahren bietet über eine Internetseite gewerblich die Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern aus den Vorschriften der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556 d ff. BGB), bei Mieterhöhungsverlangen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.06.2011
- I-7 U 54/10 -
OLG Hamm: Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus Konkurrenzschutzgründen unwirksam
Treffen von Regelungen für ausreichenden Konkurrenzschutz ist nicht Aufgabe des Vermieters
Eine aus Konkurrenzschutzgründen erklärte Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses ist unwirksam. Kommt es in einem Haus mit Gewerberäumen unter den Mietern zu Unstimmigkeiten wegen ähnlich gelagerter Tätigkeiten, haben die Gesellschafter untereinander durch entsprechende Regelungen für ausreichenden Konkurrenzschutz zu sorgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls vermietete an die Beklagte, eine Rechtsanwalts- und Notargesellschaft, Büroräume sowie im gleichen Objekt weitere Räume an eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft. Die Gesellschaften hatten sich zuvor zeitweise zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen. Nach ihrer Trennung bot die Wirtschaftprüfungs- und Steuerberatergesellschaft... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.10.2003
- I ZR 64/01 -
Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft hervorgegangenen Rechtsanwalts-GmbH
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Rechtsanwaltsgesellschaft als Bestandteil ihrer Firma eine Kurzbezeichnung wählen darf. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Beklagte, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, führte in ihrer Firma... Lesen Sie mehr