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Dienstag, 27. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Quarantäneverlängerung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 11.05.2021
- 5 L 307/21 -

21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig

Ordnungsverfügung zur häusliche Quarantäne über 14-tägige Frist plus Verlängerung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30. April 2021 bis zum 18. Mai 2021 in häusliche Quarantäne zu begeben.

Der Antragsteller besucht eine Kindertagesstätte, in der er am 27. April 2021 Kontakt zu einem anderen Kind hatte, das am 29. April 2021 positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Daraufhin hatte der Kreis Steinfurt als Untere Gesundheitsbehörde am 1. Mai 2021 gegenüber der Mutter des Antragstellers mündlich die häusliche Quarantäne bis zum 18. Mai 2021 angeordnet, hierüber die Stadt Lengerich als örtliche Ordnungsbehörde informiert und sie aufgefordert, eine entsprechende schriftliche Ordnungsverfügung zu erlassen. Dieser Aufforderung war die Stadt Lengerich mit Ordnungsverfügung vom 2. Mai 2021 nachgekommen.Zur angeordneten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 09.04.2021
- 7 L 213/21 , 7 L 214/21 -

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

VG Aachen zur weiteren Quarantäne nach 14 Tagen

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Aachen entschieden.

In beiden Fällen hatten sich Kindergartenkinder mit Eilanträgen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Bad Münstereifel bzw. der Stadt Mechernich gewendet, mit denen ihnen eine häusliche Quarantäne aufgegeben worden war. Hintergrund der Anordnungen war, dass die Kinder dieselbe Kindergartengruppe besucht hatten wie ein positiv auf COVID-19 getestetes Kind. Die Ordnungsbehörden hatten die... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06.11.2020
- 20 CS 20.2573 -

BayVGH gibt Eilantrag gegen Quarantäne­verlängerung in einem Einzelfall statt

Keine Quarantäne-Verlängerung für Schüler trotz Verweigerung eines Corona-Tests

Mit Beschluss vom 06.11.2020 hat der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) dem Eilantrag eines Schülers gegen die Verlängerung seiner häuslichen Quarantäne stattgegeben. Einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg hat er abgeändert.

Nachdem in der Schule des Antragstellers ein Coronafall aufgetreten war, wurde er als Kontaktperson der Kategorie I eingestuft. Das Gesundheitsamt ordnete daraufhin eine 14-tägige häusliche Quarantäne und die Durchführung eines Coronatests an. Da der Antragsteller sich nicht testen ließ und mitteilte, dass er sich nicht testen lassen wolle, verlängerte das Gesundheitsamt die Quarantäne... Lesen Sie mehr




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