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Dienstag, 25. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Qualifikation“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2017
- S 13 AS 3611/16 -

Hartz IV: Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für SGBII-Leistungsbezieher zumutbar

Erwerbsfähiger Leistungs­berechtigter ist zur Annahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit verpflichtet

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der dieser sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz gewehrt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Jobcenter in einer durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass der Kläger sechs Bewerbungen pro Kalendermonat um nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten tatsächlich in Frage kommende sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse nachweise müsse. Nachdem der Kläger dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, minderte das Jobcenter den Leistungsanspruch des Klägers für drei Monate um monatlich 121,20 Euro (30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs). Im Widerspruchs- und Klageverfahren wandte der Kläger gegen die Bewerbungspflicht ein, dass er in Berufe gelenkt werde,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017
- 6 AZR 843/15 -

Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig

BAG zur tariflichen Stufenzuordnung

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall ist die Klägerin seit Januar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt. Sie wird nach Entgeltgruppe 8 Stufe 2 TV-L vergütet. Die Klägerin war seit 1997 bei verschiedenen anderen Arbeitgebern im deutschen Inland tätig. Sie hält die Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber durch § 16 Abs. 2 TV-L unter anderem wegen... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2013
- 25 S 7/13 -

Fehlende Ausbildung im Bereich Im­mobilien­verwaltung sowie fehlende berufliche Erfahrung als Wohn­eigentums­verwalter spricht gegen Wahl eines Verwalterkandidats

Bei zerstrittener Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft ist Wahl eines neutralen Verwalters geboten

Verfügt ein Verwalterkandidat über keine Ausbildung in der Im­mobilien­verwaltung und fehlen ihm zudem selbstständige berufliche Erfahrungen als Wohn­eigentums­verwalter, so ist er als ungeeignet anzusehen. Zudem ist bei einer zerstrittenen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft die Wahl eines neutralen Verwalters geboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine Wohnungseigentümergemeinschaft seit langer Zeit tief zerstritten. Während einer Eigentümerversammlung im Juli 2012 wurde gegen den Willen eines Wohnungseigentümers ein neuer Verwalter gewählt. Der Wohnungseigentümer hielt die Wahl für unzulässig, da der Verwalterkandidat eng verbunden mit einem "verfeindeten" Wohnungseigentümer war. Er klagte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 29.07.2015
- 10 S 68/14 -

Wohneigentumsrecht: Keine Ungeeignetheit eines Verwalterkandidaten aufgrund fehlender Ausbildung in der Immobilien­verwaltung und fehlender Erfahrung als WEG-Verwalter

Fachliche Qualifikation nicht Voraussetzung für Ausübung einer Verwaltertätigkeit

Die fehlende Ausbildung in der Immobilien­verwaltung und die fehlende Erfahrung als WEG-Verwalter sprechen allein nicht für die Ungeeignetheit eines Verwalterkandidaten. Eine fachliche Qualifikation ist nicht Voraussetzung für die Ausübung einer Verwaltertätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im März 2014 auf einer Wohnungseigentümerversammlung eine Wohnungseigentümerin zur Verwalterin bestimmt. Einige Miteigentümer hielten dies angesichts ihrer fehlenden fachlichen Qualifikation für unzulässig und klagten daher gegen die Wahl. Die gewählte Verwalterin verfügte nicht über eine einschlägige betriebswirtschaftliche, buchhalterische oder... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.12.2013
- VG 4 L 570.13 -

Opferbeauftragter des Landes darf Fachanwalt für Strafrecht sein

Tätigkeit als Opferbeauftragter ist mit Beruf eines Rechtsanwalts vereinbar und verstößt nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz darf den von ihr zum Opferbeauftragten des Landes Berlin bestellten Fachanwalt für Strafrecht im Internet mit dieser Qualifikation beschreiben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 bestellte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz einen Opferbeauftragten. Seine ehrenamtliche Tätigkeit umfasst u.a. den Aufbau eines Netzwerks von Hilfsangeboten für Opfer von Straftaten. Als Rechtsanwalt ist der Opferbeauftragte auch Fachanwalt für Strafrecht, worauf die Senatsverwaltung für Justiz auf ihrer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 30.10.2013
- 5 K 692/13.TR -

Tischler darf nicht Erziehungs­wissen­schaften studieren: Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur bedarf qualifizierter Ausbildung

Vorherige berufliche Ausbildung muss inhaltlichen Zusammenhang mit begehrtem Studiengang aufweisen

Ein Anspruch auf Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur besteht nur für Personen, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis Gesamt­noten­durch­schnitt aus Berufs­aus­bildungs­ab­schluss­prüfung und Abschlusszeugnis Berufsschule von mindestens 2,5) abgeschlossen und danach eine mindestens zweijährige berufliche oder vergleichbare Tätigkeit ausgeübt haben, wenn die berufliche Ausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem begehrten Studiengang aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein zum Tischler ausgebildeter Vater zweier Kinder, der sich Vollzeit in Erziehungszeit befindet und der bei der beklagten Universität Trier erfolglos die Zulassung zum Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaften beantragt hatte. Zur Begründung seines Begehrens vertrat er die Auffassung, seine in der Erziehungszeit erworbenen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.07.2013
- BVerwG 8 C 9.12 -

EuGH-Vorlage des BVerwG zu den Voraussetzungen wann ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf

BVerwG erbittet Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufs­qualifikationen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufs­qualifikationen vorgelegt und erbittet eine Vorabentscheidung unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist deutscher Staatsangehöriger mit privaten Wohnsitzen sowohl in Österreich als auch in Bayern. 2007 legte er nach österreichischem Recht ("Maria-Theresianisches Privileg") die Prüfung als Baumeister ab. Seitdem praktiziert er als Planender Baumeister in Österreich, wo er sein Planungsbüro betreibt. Zuvor hatte er u.a. die Gesellen- und die Meisterprüfung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2012
- 12 U 93/12 -

Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Aufnahme eines neuen mit der alten Tätigkeit vergleichbaren Berufs

Vergleichbarkeit von Berufen bestimmt sich nach Qualifikation, sozialer Wertschätzung und Lohn

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung können ausgeschlossen sein, wenn der Versicherte einen neuen mit der alten Tätigkeit vergleichbaren Beruf aufnimmt. Die Vergleichbarkeit des bisherigen Berufes mit der neuen Tätigkeit bestimmt sich dabei nicht nur nach dem gezahlten Lohn, sondern auch nach Qualifikation und sozialer Wertschätzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein selbständiger Gas- und Wasserinstallateur-Meister schloss im Jahr 1997 eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Gemäß § 2 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen war eine Leistungspflicht dann ausgeschlossen, wenn der Versicherte eine zum alten Beruf vergleichbare Tätigkeit aufnehmen sollte. Also wenn die neue Tätigkeit seine bisherige Lebensstellung... Lesen Sie mehr




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