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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Punktesystem“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2013
- 6 L 297/13 -

Bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und Wiedererteilung nach MPU-Gutachten sowie Sperrfrist werden sämtliche bestehende Punkte getilgt

Freiwilliger Verzicht ist dann gleichzusetzen mit zwangsweisem Entzug der Fahrerlaubnis

Wird einem Autofahrer die Fahrerlaubnis nach dem freiwilligen Verzicht nach erfolgtem MPU-Gutachten und sechs monatiger Sperrfrist wiedererteilt, so erlöschen sämtliche Punkte im Verkehrs­zentralregister. Denn in einem solchen Fall steht der freiwillige Verzicht mit der zwangsweisen Entziehung der Fahrerlaubnis gleich. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall drohte einem Autofahrer wegen bestehender 20 Punkte im Verkehrszentralregister die zwangsweise Entziehung der Fahrerlaubnis. Um der Entziehung zuvorzukommen verzichtete er im August 2007 freiwillig auf seine Fahrerlaubnis. Nachdem sich der Autofahrer einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterzog und diese ein zukünftiges verkehrswidriges Verhalten ausschloss, erhielt er im Juli 2010 eine neue Fahrerlaubnis. In der Folgezeit erhielt er jedoch wegen begangener weiterer Verkehrsverstöße drei Punkte. Da der Autofahrer nunmehr über 20 Punkte im Verkehrszentralregister besaß, entzog ihm die zuständige Behörde die Fahrerlaubnis.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 16.12.2011
- 10 K 487/11 -

Entzug der Fahrerlaubnis bei wiederholtem und hartnäckigem Falschparken rechtmäßig

Verstoß gegen Parkregeln in 118 Fällen innerhalb von viereinhalb Jahren

Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs begründen grundsätzlich kein Entzug der Fahrerlaubnis. Was anderes gilt, wenn der Autofahrer die Ordnungsvorschriften nicht anerkennt, nicht willens ist sie einzuhalten und sie hartnäckig und wiederholt missachtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Saarlouis hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund einer Vielzahl von Parkverstößen forderte die Fahrerlaubnisbehörde einen Autofahrer auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Sie war der Meinung, dass erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestanden haben. Der Betroffene hatte innerhalb von viereinhalb Jahren in 118 Fällen gegen Parkregeln... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.11.2012
- 5 B 10/12 -

Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über Zulassung von Ständen auf dem Weihnachtsmarkt rechtmäßig

Kategorisierung und Punktesystem zur Gewährleistung einer gewünschten Angebotsvielfalt zulässig

Die Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über die Zulassung von Ständen zum Weihnachtsmarkt sind rechtmäßig. Ein bei der Vergabe übergangener Mitbewerber ist daher mit seinem Stand zu Recht nicht zum Markt zugelassen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hat der übergangene Mitbewerber einen Verkaufsstand, bei dem Schmalzkuchen, Backwaren, Gebäck, Crepes, aber auch Glühwein und weitere Getränke angeboten werden. Im Jahr 2011 hatte er einen Standplatz auf dem Weihnachtsmarkt erhalten. Für das Jahr 2012 wurde sein Antrag auf Zulassung zum Weihnachtsmarkt jedoch abgelehnt. Die Stadt führte aus, es lägen über... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25.11.2010
- 9 L 551/10 -

Master-Studium VWL: Studienplatzvergabe der Uni Münster rechtswidrig

Bewertungsverfahren der Universität mit maßgeblichen landesgesetzlichen Bestimmungen und Staatsvertrag unvereinbar

Mit hoher Wahrscheinlichkeit verstößt das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Volkswirtschaftslehre gegen geltendes Recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und die Universität verpflichtet, einen abgelehnten Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre zuzulassen.

Das Vergabeverfahren für den Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre ist nach den Satzungsbestimmungen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) zweistufig geregelt. In der ersten Stufe wird als Voraussetzung für den allgemeinen Zugang zum Masterstudiengang ein erster berufsqualifizierender Abschluss, regelmäßig der Bachelor, mit einer Note von 2,5 sowie die Absolvierung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 15.11.2010
- 9 L 529/10 -

Master-Studienplätze BWL: Vergabepraxis der Uni Münster verletzt geltendes Recht

Qualität des ersten akademischen Abschlusses ist ausschlaggebend

Das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verpflichtete das Verwaltungsgericht Münster die Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU), eine abgelehnte Bewerberin vorläufig zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre zuzulassen.Die Bewerberin, die an einer anderen Hochschule ihr Diplom im Studiengang Tourismuswirtschaft mit der Note "gut" abgeschlossen hatte, war im Auswahlverfahren... Lesen Sie mehr



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