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Montag, 16. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „psychische Schäden“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.05.2018
- 12 U 169/16 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch bei bloßer Möglichkeit einer psychisch bedingten HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall

Unfallopfer muss Kausalität zwischen Unfall und psychischer Belastung nachweisen

Besteht lediglich die Möglichkeit, dass ein Unfallopfer aufgrund eines Verkehrsunfalls eine psychisch bedingte HWS-Distorsion bekommen hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Das Unfallopfer muss die Kausalität zwischen Unfall und psychischer Belastung nachweisen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Medizinproduktberater nach einem Verkehrsunfall im August 2010 gegen den Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz. Der Kläger behauptete, er habe wegen des Unfalls eine HWS-Distorsion erlitten, die zu einer Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit geführt habe. Ihm sei dadurch ein mit seinem Arbeitgeber vereinbarter Bonus in Höhe von fast 33.200 Euro entgangen.Das Landgericht Cottbus wies die Schadensersatzklage ab. Dem Kläger sei es einer Auffassung nach nicht gelungen, die behauptete Verletzung und deren unfallbedingte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2018
- 853 Ls 455 Js 139591/17 -

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

Tat liegt mehrere Jahre zurück

Wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person wurde einer 36-jähriger Umschüler zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall übernachtete sein damals 15-jähriges Opfer, das nun im Verfahren als Nebenklägerin auftrat, gewohnheitsgemäß an einem Wochenende Ende 2012 in der Wohnung, in der seine damalige Partnerin mit dem Angeklagten lebte. Die Nebenklägerin hatte aufgrund instabiler eigener Familienverhältnisse bei beiden eine Art Ersatzfamilie gefunden. Da es an diesem Abend zu... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.04.2015
- 7 U 30/14 -

Kein Schmerzensgeld wegen posttraumatischer Belastungsstörung infolge Diebstahls von Hunden

Durch Wegnahme von Tieren psychisch vermittelte Gesundheitsschäden gehören zum allgemeinen Lebensrisiko

Einer Hundehalterin steht kein Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund einer durch den Diebstahl ihrer Tiere erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung zu. Denn die durch die Wegnahme psychisch vermittelten Gesundheitsschäden gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Hundezüchterin erklärte sich im April 2011 dazu bereit, eine 1 bis 1 ½ jährige Jack Russel Hündin aufzunehmen. Die Züchterin kümmerte sich in der Folgezeit um das Tier. Im Juni 2011 warf die Hündin, nachdem sie von einem Rüden der Züchterin gedeckt wurde, drei Welpen. Auch um die Welpen kümmerte sich die Züchterin anschließend. In einer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2015
- VI ZR 8/14 -

BGH: Unterbrechung einer Therapie kann Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigung des Geschädigten ausschließen

Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht

Bricht ein Geschädigter eine erfolgreiche Therapie ab, so kann ihm ein Verstoß gegen seine Schadens­minderungs­pflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) anzulasten sein. Diese kann zu einem Wegfall der Haftung des Schädigers für die erlittene psychische Beeinträchtigung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2005 musste eine Mutter miterleben, wie er fast 4-jähriger Sohn von einem Pkw erfasst wurde. Aufgrund der dadurch erlittenen Verletzungen entwickelte sich bei der Mutter ein posttraumatisches Belastungssyndrom, das sich in einer Magersucht äußerte. Die Mutter befand sich deswegen in einer Therapie. Trotz des günstigen Verlaufs... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015
- VI ZR 548/12 -

BGH: Miterleben des Unfalltods der Ehefrau kann Schmerzens­geld­anspruch begründen

Voraussetzung ist Vorliegen eines Schockschadens

Entgeht ein Motorradfahrer knapp einem Zusammenstoß mit einem Pkw und muss er anschließend miterleben, wie der Pkw das Motorrad seiner Ehefrau erfasst und sie aufgrund der Kollision stirbt, so kann ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu stehen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass er infolge des miterlebten Unfalltodes einen Schockschaden erleidet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2007 kam ein erheblich alkoholisierter Autofahrer in einer langgezogenen Linkskurve von der Fahrbahn ab und geriet dabei auf die Gegenfahrbahn. Zu diesem Zeitpunkt kam ihm ein Ehepaar auf zwei Motorrädern entgegen. Während der Autofahrer den Ehemann knapp verfehlte, erfasste er das Motorrad der nachfolgenden Ehefrau, wodurch diese... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.11.2013
- L 10 VE 46/12 -

Opfer hat trotz psychischer Schäden nach einer Erpressung keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz

Entschädigungs­anspruch besteht nur bei "tätlichem Angriff", nicht bei bloßer Drohung mit Gewalt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine 45 jährigen Apothekerin aus dem Landkreis Goslar, war Opfer einer Erpressung geworden. Die Klägerin erhielt insgesamt 5 Erpresserschreiben, welche nacheinander an der Terrassentür des Privathauses der Klägerin befestigt waren, in den Briefkasten der Apotheke eingeworfen wurden, hinter den Scheibenwischer des PKW der Klägerin geklemmt... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2012
- L 6 VG 2210/12 -

Opfer eines Banküberfalls hat Anspruch auf Beschädigtenversorgung

Auch Bedrohung mit ungeladener Schreckschusspistole steht Anerkennung einer Schädigung nicht entgegen

Ein tätlicher Angriff erfordert regelmäßig ein gewaltsames, handgreifliches Vorgehen des Täters. Auch bei der Bedrohung eines Opfers mit einer täuschend echt aussehenden ungeladenen Schreckschusspistole handelt es sich um einen tätlichen Angriff. Ein mit einer Schusswaffenattrappe bedrohtes Opfer ist nicht minder schutzwürdig. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 27-jährige Bankangestellte arbeitete gerade zusammen mit einem Kollegen am Kundenschalter, als der mit Schal und dunkler Sonnenbrille maskierte Bankräuber die Filiale einer Heilbronner Genossenschaftsbank betrat. Mit den Worten "Geld her, das ist kein Spaß!" forderte der zwischenzeitlich zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011
- S 13 VK 7924/09 -

Mobbing eines Kriegsopfers am Arbeitsplatz: Keine Folge der kindlichen Schädigung

Psychische Beeinträchtigungen durch Mobbing wegen Behinderung kein ausreichender Grund für Gewährung der Kriegsopferrente

Wer wegen einer in der Kindheit erlittenen Schädigung in späteren Jahren in Mitbestimmungsgremien am Arbeitsplatz mitwirkt und sich dann als freigestellter Betriebsrat gemobbt sieht, kann psychische Schäden hieraus nicht erfolgreich als Folge der kindlichen Schädigung geltend machen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem vorliegenden Fall kam der Kläger als Kind im Zweiten Weltkrieg im Gefolge eines alliierten Bombenangriffs zu Schaden. Jahrzehnte später sah sich der Schwerbehinderte Auseinandersetzungen an seinem Arbeitsplatz ausgesetzt, bei denen auch abfällig über seine Behinderung gesprochen worden sein soll. Der Kläger machte daraufhin psychische Beeinträchtigungen geltend, die er letztlich... Lesen Sie mehr



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