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Dienstag, 19. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Provokation“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.2018
- 1 S 432/18 -

Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund unprovoziertem Hundebiss

Keine Notwendigkeit eines Sach­verständigen­gutachtens zur Frage der Bissigkeit

Beißt ein Hund einen Menschen oder einen anderen Hund, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, ist er als gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der Kampf­hunde­verordnung des Landes Baden-Württemberg einzustufen. Ein Sach­verständigen­gutachten zur Frage der Bissigkeit ist nicht erforderlich. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 übersprang ein Boxermischling einen Gartenzaun und biss den Hund einer Nachbarin, wodurch dieser schwere Verletzungen erlitt. Einen Anlass in Form eines aggressiven Verhaltens des Hundes der Nachbarin gab es nicht. Die zuständige Behörde nahm den Vorfall zum Anlass den Boxermischling als "bissig" und somit als gefährlichen Hund im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der Kampfhundeverordnung einzustufen. Gegen den Hundehalter erging unter anderem die Anordnung eines Maulkorb- und Leinenzwangs. Dagegen richtete sich die Klage des Hundehalters.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Homburg, Urteil vom 09.11.2018
- 4 C 216/18 (10) -

Aggressives Verhalten eines Wohnungsmieters aufgrund ständiger Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren durch Nachbarin rechtfertigt keine Kündigung

Provokation durch Nachbarin

Reagiert ein Wohnungsmieter einmalig aggressiv auf ständige Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren einer Nachbarin, so rechtfertigt dies keine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Wohnungsmieter im Juni 2018 fristlos gekündigt. Hintergrund dessen waren mehrere Vorwürfe, wie etwa absichtliches Nichtschließen der Haustür, keine Mülltrennung, ständig geöffnete Fenster oder Begehen des Treppenhauses in Unterwäsche. Zudem wurde dem Mieter vorgeworfen gegenüber einer Mitmieterin lauthals gesagt zu haben: "Halt die Fresse,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2015
- 2 StR 97/14 -

BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

Rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler begründet Verfahrenshindernis

Kommt es nur deshalb zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil verdeckte Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so führt dies zu einem Verfahrenshindernis. Eine Strafbarkeit ist daher aufgrund der rechts­staats­widrigen Tatprovokation nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines gewissen Anfangsverdachts in Bezug auf Drogendelikte wurde gegen den einschlägig vorbestraften Besitzer einer Bar im Dezember 2010 eine verdeckte Ermittlung angeordnet. Zwei verdeckte Ermittler begannen daraufhin ab Januar 2011 Kontakt zum Barbesitzer aufzunehmen. Nachdem dies gelungen und intensiviert wurde, drängten die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 09.07.2014
- 4 L 843/14.DA -

Rundfunkanstalt muss wegen provozierter Erhebung eines Eilantrags Verfahrenskosten tragen

Provozierte Erhebung eines Eilantrags wegen abgelehnter Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Lehnt eine Rundfunkanstalt die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides ab, so provoziert sie damit die Erhebung eines Eilantrags durch den Betroffenen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Anstalt aufgrund interner Anweisungen keine Vollziehung vornimmt. Die Rundfunkanstalt hat daher die Verfahrenskosten eines vorläufigen Rechts­schutz­verfahrens zu tragen, wenn das Verfahren für übereinstimmend erledigt erklärt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Bürger gegen einen Bescheid zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Nachdem die Rundfunkanstalt durch einen Widerspruchsbescheid dem Betroffenen mitteilte, dass die beantragte Aussetzung der Vollziehung des Bescheids abgelehnt wurde, erhob dieser einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt. Dadurch wollte er im Rahmen des vorläufigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2014
- VG 3 K 320.13 -

Schüler muss Ordnungsmaßnahmen der Schule wegen Gewalt auch nach Provokation hinnehmen

Verhalten des Schülers führt zur Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Unterrichts- oder Erziehungsarbeit

Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schul­ordnungs­maßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Verfahren war es im Dezember 2012 zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Schülern eines Gymnasiums in Berlin-Charlottenburg gekommen, nachdem einer von ihnen geäußert hatte, er habe Läuse in den Haaren des anderen gesichtet. Der so Gehänselte fühlte sich hierdurch provoziert und in seiner Ehre verletzt. Die anschließende Prügelei, deren Verlauf... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2013
- 411 C 8027/13 -

"Sie sind ein Schwein" - Beleidigung berechtigt Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung

Vermieter ist bei hoch angespanntem Verhältnisses zum Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar

Die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall soll der Mieter eines Zimmers in einem Arbeiterwohnheim in München einen Mitbewohner mit rassistischen Ausdrücken beleidigt haben. Deswegen stellte ihn sein Vermieter am 27. Februar 2013 im Hausflur im 4. Stockwerk des Wohnheims zur Rede. Nach Beendigung des Gesprächs rief der Mieter seinem Vermieter hinterher "Sie sind ein Schwein". Daraufhin erhielt... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 21.01.1993
- 1 S 365/92 -

"Du kannst mich am Arsch lecken, du verrücktes Arschloch": Massive Beleidigung gegenüber Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung

Ausnahme: Momentaner Kontrollverlust

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter massiv und ist dies nicht aufgrund eines momentanen Kontrollverlustes zurückzuführen, kann dem Mieter fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall äußerte sich ein Mieter gegenüber seinem Vermieter in Anwesenheit von zwei Handwerkern folgendermaßen: " Du kannst mich am Arsch lecken, du verrücktes Arschloch". Nachdem der Vermieter in ruhigem Tonfall seine Entrüstung kundtat, bezeichnete der Mieter den Vermieter nochmals als "Arschloch". Hintergrund der Beschimpfung war, dass der Vermieter eine offensichtlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 17.10.2012
- 5 C 84/12 -

Ohrfeige durch Besucher eines Mieters rechtfertigt keine Kündigung

Handlungen eines Besuchers sind dem Mieter grundsätzlich nicht zuzurechnen

Ohrfeigt der Besucher eines Mieters den Vermieter, so stellt dies kein Kündigungsgrund des Mietverhältnisses dar. Denn das Verhalten des Besuchers kann dem Mieter regelmäßig nicht zugerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bekam die Mieterin einer Wohnung regelmäßig Besuch. Die Vermieterin beschwerte sich öfters darüber. Sie fand es auch nicht in Ordnung, dass die Mieterin dem Besucher bei sich übernachten ließ und ihm einen Schlüssel für die Wohnung aushändigte. An einem Tag im April 2012 spitzte sich die Auseinandersetzung zu. Als die Vermieterin den Besucher auf die Übernachtungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2012
- 12 U 819/11 -

Provozieren einer Kollision führt zu hälftigem Mitverschulden an Verkehrsunfall

Provokation durch Behinderung am Vorbeifahren

Hindert ein Fußgänger einen Motorradfahrer daran vorbeizufahren, so provoziert er damit eine Kollision. Kommt es zu einem Unfall, so haftet der Fußgänger zur Hälfte für den Schaden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es auf einem Feldweg zu einer Kollision zwischen einem Fußgänger und einem Motorrad. Der offenkundig verärgerte Fußgänger stand mitten auf dem Weg und drohte mit der Faust dem Motorradfahrer. Dieser versuchte, um jeden Ärger zu vermeiden, auf dem etwa 2,40 m schmalen Weg an den Fußgänger in einem Abstand von ca. 65 cm vorbeizufahren. Dieser machte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.03.2013
- 6 U 167/12 -

Kein Schadensersatzanspruch für geschädigten Autofahrer nach einem von ihm provozierten Unfall

Details des Unfallhergangs lassen auf manipulierten Unfall schließen

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er damit in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein gelernter Karosseriebauer und Lackierer aus Gelsenkirchen, befuhr am späten Nachmittag des 28. November 2011 die Essener Straße in Bottrop mit einem Pkw Mercedes Benz, um an der Anschlussstelle zur A 42 auf die Autobahn aufzufahren. Vor einer für den Kläger grün zeigenden Fußgängerampel bremste er sein Fahrzeug ab. Dabei fuhr die erstbeklagte... Lesen Sie mehr




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