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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Provokation“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2022
- L 6 VG 1148/22 -
Keine Opferentschädigung bei provozierendem Verhalten des Opfers
Opfer setzt Ursache des aggressiven Verhaltens selbst
Ein Anspruch auf Opferentschädigung entfällt aus Billigkeitsgründen, wenn das Opfer selbst durch provozierendes Verhalten eine aggressive Reaktion hervorgerufen hat. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 beantragte eine Ehefrau beim Regierungspräsidium Stuttgart die Gewährung einer Opferentschädigung. Als Grund gab sie einen Vorfall an, bei dem sich ihr Ehemann aggressiv Verhalten habe, nachdem sie ihn auf seine vermeintliche psychische Erkrankung angesprochen hatte. Er habe sie angebrüllt, dass er nicht psychisch krank sei und sie mehrfach geschubst, so dass sie hingefallen sein soll. Der Ehemann hatte zu dem Zeitpunkt bereits einen Scheidungswunsch geäußert und seine Ehefrau aufgefordert, aus der Wohnung zu ziehen. Da die Behörde eine Opferentschädigung ablehnte, erhob die Frau Klage. Das... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2019
- 4 StR 456/18 -
BGH: Bei Provokation eines Angriffs durch Herumspringen und Kampfgeräuschen ist Messerstich nicht durch Notwehrrecht gerechtfertigt
Notwehrprovokation führt zum eingeschränkten Notwehrrecht
Provoziert eine Person einen Angriff durch Herumspringen und Kampfgeräuschen, so ist ein Messerstich zur Abwehr des Angriffs nicht vom Notwehrrecht gemäß § 32 StGB gedeckt. Eine Notwehrprovokation führt zu einem eingeschränkten Notwehrrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im September 2017 urinierte eine alkoholisierte Frau in einem Wartehäuschen eines Bahnhofs, was ein Passant zum Anlass nahm dies zu beanstanden. Zwischen dem Lebensgefährten der Frau und dem Passanten kam es nachfolgend zu einem erregten Streitgespräch. Der Lebensgefährte begann herumzuspringen und Kampfgeräusche von sich zu... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.2018
- 1 S 432/18 -
Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund unprovoziertem Hundebiss
Keine Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Bissigkeit
Beißt ein Hund einen Menschen oder einen anderen Hund, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, ist er als gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der Kampfhundeverordnung des Landes Baden-Württemberg einzustufen. Ein Sachverständigengutachten zur Frage der Bissigkeit ist nicht erforderlich. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 übersprang ein Boxermischling einen Gartenzaun und biss den Hund einer Nachbarin, wodurch dieser schwere Verletzungen erlitt. Einen Anlass in Form eines aggressiven Verhaltens des Hundes der Nachbarin gab es nicht. Die zuständige Behörde nahm den Vorfall zum Anlass den Boxermischling als "bissig" und somit als gefährlichen... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Homburg, Urteil vom 09.11.2018
- 4 C 216/18 (10) -
Aggressives Verhalten eines Wohnungsmieters aufgrund ständiger Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren durch Nachbarin rechtfertigt keine Kündigung
Provokation durch Nachbarin
Reagiert ein Wohnungsmieter einmalig aggressiv auf ständige Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren einer Nachbarin, so rechtfertigt dies keine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Wohnungsmieter im Juni 2018 fristlos gekündigt. Hintergrund dessen waren mehrere Vorwürfe, wie etwa absichtliches Nichtschließen der Haustür, keine Mülltrennung, ständig geöffnete Fenster oder Begehen des Treppenhauses in Unterwäsche. Zudem wurde dem Mieter vorgeworfen gegenüber einer Mitmieterin lauthals gesagt zu haben: "Halt die Fresse,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2015
- 2 StR 97/14 -
BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler
Rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler begründet Verfahrenshindernis
Kommt es nur deshalb zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil verdeckte Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so führt dies zu einem Verfahrenshindernis. Eine Strafbarkeit ist daher aufgrund der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines gewissen Anfangsverdachts in Bezug auf Drogendelikte wurde gegen den einschlägig vorbestraften Besitzer einer Bar im Dezember 2010 eine verdeckte Ermittlung angeordnet. Zwei verdeckte Ermittler begannen daraufhin ab Januar 2011 Kontakt zum Barbesitzer aufzunehmen. Nachdem dies gelungen und intensiviert wurde, drängten die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 09.07.2014
- 4 L 843/14.DA -
Rundfunkanstalt muss wegen provozierter Erhebung eines Eilantrags Verfahrenskosten tragen
Provozierte Erhebung eines Eilantrags wegen abgelehnter Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides
Lehnt eine Rundfunkanstalt die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides ab, so provoziert sie damit die Erhebung eines Eilantrags durch den Betroffenen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Anstalt aufgrund interner Anweisungen keine Vollziehung vornimmt. Die Rundfunkanstalt hat daher die Verfahrenskosten eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zu tragen, wenn das Verfahren für übereinstimmend erledigt erklärt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Bürger gegen einen Bescheid zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Nachdem die Rundfunkanstalt durch einen Widerspruchsbescheid dem Betroffenen mitteilte, dass die beantragte Aussetzung der Vollziehung des Bescheids abgelehnt wurde, erhob dieser einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt. Dadurch wollte er im Rahmen des vorläufigen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2014
- VG 3 K 320.13 -
Schüler muss Ordnungsmaßnahmen der Schule wegen Gewalt auch nach Provokation hinnehmen
Verhalten des Schülers führt zur Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Unterrichts- oder Erziehungsarbeit
Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schulordnungsmaßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Im zugrunde liegenden Verfahren war es im Dezember 2012 zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Schülern eines Gymnasiums in Berlin-Charlottenburg gekommen, nachdem einer von ihnen geäußert hatte, er habe Läuse in den Haaren des anderen gesichtet. Der so Gehänselte fühlte sich hierdurch provoziert und in seiner Ehre verletzt. Die anschließende Prügelei, deren Verlauf... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2013
- 411 C 8027/13 -
"Sie sind ein Schwein" - Beleidigung berechtigt Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung
Vermieter ist bei hoch angespanntem Verhältnisses zum Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar
Die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall soll der Mieter eines Zimmers in einem Arbeiterwohnheim in München einen Mitbewohner mit rassistischen Ausdrücken beleidigt haben. Deswegen stellte ihn sein Vermieter am 27. Februar 2013 im Hausflur im 4. Stockwerk des Wohnheims zur Rede. Nach Beendigung des Gesprächs rief der Mieter seinem Vermieter hinterher "Sie sind ein Schwein". Daraufhin erhielt... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 21.01.1993
- 1 S 365/92 -
"Du kannst mich am Arsch lecken, du verrücktes Arschloch": Massive Beleidigung gegenüber Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung
Ausnahme: Momentaner Kontrollverlust
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter massiv und ist dies nicht aufgrund eines momentanen Kontrollverlustes zurückzuführen, kann dem Mieter fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Fall äußerte sich ein Mieter gegenüber seinem Vermieter in Anwesenheit von zwei Handwerkern folgendermaßen: " Du kannst mich am Arsch lecken, du verrücktes Arschloch". Nachdem der Vermieter in ruhigem Tonfall seine Entrüstung kundtat, bezeichnete der Mieter den Vermieter nochmals als "Arschloch". Hintergrund der Beschimpfung war, dass der Vermieter eine offensichtlich... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 17.10.2012
- 5 C 84/12 -
Ohrfeige durch Besucher eines Mieters rechtfertigt keine Kündigung
Handlungen eines Besuchers sind dem Mieter grundsätzlich nicht zuzurechnen
Ohrfeigt der Besucher eines Mieters den Vermieter, so stellt dies kein Kündigungsgrund des Mietverhältnisses dar. Denn das Verhalten des Besuchers kann dem Mieter regelmäßig nicht zugerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bekam die Mieterin einer Wohnung regelmäßig Besuch. Die Vermieterin beschwerte sich öfters darüber. Sie fand es auch nicht in Ordnung, dass die Mieterin dem Besucher bei sich übernachten ließ und ihm einen Schlüssel für die Wohnung aushändigte. An einem Tag im April 2012 spitzte sich die Auseinandersetzung zu. Als die Vermieterin den Besucher auf die Übernachtungen... Lesen Sie mehr
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