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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preisanpassungsklausel“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023
- 5 U 188/22 -
Hausbau zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Materialkostenanstieg
Preisanpassungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam
Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.
Das klagende Ehepaar und das beklagte Bauunternehmen schlossen im Dezember 2020 einen Vertrag, in dem sich das Unternehmen dazu verpflichtete, auf dem Grundstück der Kläger ein Massivhaus zu einem Pauschalpreis von rund 300.000 € zu errichten. Hierzu verwendeten die Parteien ein Vertragsmuster des Unternehmens, in dem es heißt, dass beide Seiten bis Ablauf eines Jahres ab Vertragsunterzeichnung an den vereinbarten Preis gebunden seien, wenn innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss mit den Bauarbeiten begonnen werde. Unter Verweis auf diese Bestimmung teilte das Unternehmen den Eheleuten im Juni 2021 mit, dass sich der vereinbarte Preis um... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 25.05.2023
- 12 O 6740/22 -
Nutzungsbedingungen des Streaminganbieters DAZN in Teilen intransparent und unzulässig
LG untersagt die Verwendung mehrerer Vertragsklauseln in den AGB
Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und ermöglichten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen. Das Landgericht München I beurteilte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die beanstandeten Klauseln als unwirksam.
Die von DAZN verwendete Preisanpassungsklausel sah vor, dass der Anbieter den Preis auch an sich verändernde Marktbedingungen anpassen konnte.Das LG bewertete die Klausel als intransparent. Für Verbraucher:innen sei nicht ersichtlich, an welchem Markt sich die Klausel orientiere. Auch würden die Kundeninteressen nicht berücksichtigt, da die Klausel keine Verpflichtung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2022
- VIII ZR 295/20 -
BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Änderungsklauseln zu Arbeitspreis und Grundpreis bei Fernwärme trennbar
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert. Auch am Land- und Kammergericht in Berlin werden in diesem Zusammenhang derzeit noch weitere Rechtsstreitigkeiten geführt.
Die Beklagte beliefert die Kläger seit 2009 auf der Grundlage von Allgemeinen Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV mit Fernwärme. Hiernach stellt die Beklagte ihren Kunden einen verbrauchsunabhängigen Bereitstellungspreis und einen verbrauchsabhängigen Arbeitspreis in Rechnung, die sie nach Maßgabe im Vertrag vorgesehener Preisänderungsklauseln jährlich anpasst. ... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2019
- 6 U 190/17 -
Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen
Mitteilung des Versorgers über Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Preisregelungen unrichtig und für Verbraucher irreführend
Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fernwärmeversorgerin. Sie schloss mit ihren Kunden Belieferungsverträge, die eine Preisänderungsklausel enthielten. Im Herbst 2015 teilte sie ihren Kunden mit, dass sie ihr Preissystem und die Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntmachung ändern werde.Der klagende Verbraucherschutzverband hielt die mitgeteilte... Lesen Sie mehr
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 05.10.2017
- 16 O 110/16 und 15 O 111/16 -
Fernwärmeverträge: Preisanpassungsklauseln müssen tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigen und für Verbraucher verständlich dargestellt werden
Landgericht Darmstadt untersagt einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln
Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass Energieversorger gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass es zulässig sei, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen dies nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen.
Im zugrunde liegenden Fall hatten die Energieversorgung Offenbach (EVO) und die Energieversorgung Dietzenbach (EVD) in Rundschreiben ihre Kunden darüber informiert, dass sie ihre Preisanpassungsklauseln ändern würden. Dazu seien sie durch öffentliche Bekanntgabe berechtigt. Diese Ankündigung entsprach jedoch nicht den Vertragsbedingungen. Die Preisanpassungsklausel konnte demnach nicht... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2017
- 16 O 11/16 -
Preisanpassungsklausel von Air Berlin unzulässig
Klausel zu unübersichtlich, missverständlich und intransparent
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Fluggesellschaft Air Berlin einen Flugpreis nach der Buchung nicht einfach mithilfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erhöhen darf.
Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Air Berlin. Ganze 272 Wörter oder 2.100 Zeichen enthielt die Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Air Berlin – ohne Absätze, Aufzählungs- oder Gliederungspunkte. In kompliziertem Juristendeutsch verwies das Unternehmen auf Risiken höherer Treibstoffkosten, Veränderungen bei... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2015
- VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 -
Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen
BGH zur Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.
Der Bundesgerichtshof hatte sich in den zugrunde liegenden Verfahren mit der Frage zu befassen, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 19.08.2014
- S 13 KR 385/13, S 13 KR 389/13, S 13 KR 391/13, S 13 KR 393/13, S 13 KR 396/13, S 13 KR 398/13, S 13 KR 401/13 und S 13 KR 404/13 -
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
§ 130 Abs. 3 SGB V nur bei Regelvergütungsabrechnungen zwischen Apothekern und Krankenkassen
Die Klagen mehrerer Apotheker gegen gesetzliche Krankenkassen auf Nachzahlung einer weiteren Vergütung für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel sind erfolglos und wurden abgewiesen. Dies hat das Sozialgericht entschieden.
In den zu entscheidenden Verfahren sind die Kläger selbstständige Apotheker. Über von ihnen beauftragte Rechenzentren stellten sie den drei beklagten Krankenkassen die im Jahre 2009 an deren Versicherte abgegebene Fertigarzneimittel in Rechnung. Das Gesetz sieht in § 130 Abs. 3 Satz SGB V vor, dass die Krankenkassen von den Apotheken einen Apothekenabschlag (sog. "Apothekenrabatt")... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2014
- VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 -
Preisanpassungsklausel zur Ölpreisbindung in Gaslieferungsvertrag hält Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr stand
BGH zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält.
Den beiden Verfahren lagen Gaslieferungsverträge zugrunde, bei denen die Abnehmer jeweils selbst Unternehmer sind. Diese vertreten die Auffassung, dass die Preisklauseln, soweit sie nicht nur dazu dienten, den Anfangspreis zu bestimmen, als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unterlägen und dieser nicht standhielten, wie der Bundesgerichtshof für ähnliche,... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 22.12.2011
- 12 O 22100/11 -
Preisanpassungsklauseln im Flugverkehr sind unwirksam
Vertragspartner müsste sich vom Vertrag lösen dürfen
Verwendet ein Flugunternehmen eine Preisanpassungsklausel, so ist diese nach § 309 Nr. 1 und § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einer von dieser in ihren Beförderungsbedingungen verwendeten Preisanpassungsklausel. Die Beklagte verkaufte Flugtickets. In den AGB der Beklagten stand unter anderem: " Kommt es zu einer Erhöhung einer im Flugschein ausgewiesenen Steuer, Gebühr oder Abgabe, müssen Sie sie vor dem Flug bezahlen.... Lesen Sie mehr
