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Freitag, 22. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polizeihund“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2020
- 6 A 448/19 -

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende

Vom Hundeführer unterzeichneter Vertrag zum Verzicht auf Zuschuss für Unterhaltskosten nach Aussonderung ist wirksam

Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizei­dienst­hunde­führer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers, so einen Zuschuss für die Pflege in Höhe von 26 Euro monatlich sowie die Übernahme der Tierarztkosten zu erreichen, hatte auch in zweiter Instanz beim Ober­verwaltungs­gericht keinen Erfolg.

Nachdem seine Diensthündin Wilma Ende März 2016 ausgesondert worden war, verlangte der Kläger unter Hinweis auf den seinerzeit geltenden Erlass des Innenministeriums zum Polizeidiensthundewesen den Abschluss eines Tierpflegevertrages. Dies lehnte das Land Nordrhein-Westfalen ab. Wilma musste bereits im Frühjahr 2017 wegen eines Hirntumors eingeschläfert werden. Gleichwohl erhob der Kläger Klage, die das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Dezember 2018 abwies.Zur Begründung des Urteils führte das Gericht aus: Ein Anspruch auf Abschluss eines Tierpflegevertrages ergebe sich nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hildesheim, Urteil vom 10.02.2017
- 7 S 144/16 -

Kater vom Polizeihund gebissen: Katzenbesitzerin erhält vollen Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro

Land Niedersachsen muss Schadensersatz nach Angriff durch Polizeihund leisten

Das Landgericht Hildesheim hat der Eigentümerin eines Katers Schadensersatz wegen der Verletzung durch einen Polizeihund zugesprochen.

Die in Gifhorn wohnende Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist Eigentümerin des inzwischen betagten, 14 Jahre alten Familinen-Katers "Tiger". Das beklagte Land Niedersachsen ist Halter des polizeilichen Diensthundes "Chuck". Mit diesem ging die Ehefrau eines bei der Beklagten tätigen Polizeibeamten im Juni 2015 in der Nähe des Grundstücks der Klägerin "Gassi". Dort witterte... Lesen Sie mehr

Landgericht Ansbach, Urteil vom 15.07.2015
- 3 O 81/15 -

Für Biss durch Polizeihund haftet nicht Polizist als Eigentümer des Hundes sondern dessen Dienstherr

LG Ansbach zur Verantwortung für beamteneigenen Polizeihund außerhalb des Dienstes

Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Radfahrer, der durch einen Polizeihund einen Hundebiss erlittenen hat, seinen Schadens­ersatz­anspruch nicht gegen den Eigentümer des Polizeihundes, einen Diensthundeführer bei der Polizei, sondern gegen den Freistaat Bayern als dessen Dienstherren richten muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war am 25. Mai 2014 auf seinem Fahrrad in der Nähe von Weißenburg in Bayern unterwegs, als er, nachdem er den joggenden Beklagten mit seinem Hund überholt hatte, von dem Hund unvorhergesehen oberhalb der Ferse in den linken Unterschenkel gebissen wurde. Aufgrund der damit verbundenen Verletzungen und Beeinträchtigungen - der Kläger war durch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2015
- 9 U 23/14 -

2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Bissen eines Polizeihundes bei Festnahme

Willkürliches Zubeißen eines Polizeihundes stellt fahrlässige Amts­pflicht­verletzung des Polizeibeamten dar

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem 14-jährigen Jugendlichen 2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem dieser bei einer polizeilichen Festnahme von einem Polizeihund zahlreiche Bissverletzungen zugefügt bekommen hatte. Das Gericht verwies darauf, dass der polizeiliche Hundeführer seinen Hund auch in einer Festnahmesituation beherrschen und kontrollieren muss und ein willkürliches Beißen des Hundes zumindest als fahrlässige Amts­pflicht­verletzung des Polizeibeamten anzusehen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Polizei fahndete im November 2012 gegen 23 Uhr auf dem Seeparkgelände in Freiburg nach dem Täter eines kurz zuvor begangenen Raubüberfalls. Der Kläger und einige andere Jugendliche rannten davon, als sie die Polizeifahrzeuge sahen, um einer polizeilichen Kontrolle zu entgehen. Aufgrund dieses verdächtigen Verhaltens entschloss sich die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2013
- 1 U 69/13 -

Demonstrant erhält Entschädigung nach Biss von Polizeihund

Mit dem Hundebiss verbundener Eingriff in körperliche Unversehrtheit des Demonstranten ist beklagtem Land zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Demonstrations­teilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, eine Entschädigung von 300 Euro durch das Land Hessen zugesprochen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte am 2. Oktober 2011 in Gießen mit etwa 500 weiteren Personen an einem Demonstrationszug teilgenommen, der sich gegen eine Festveranstaltung des Konsulats von Eritrea richtete.Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden vor Ort etwa 50 Polizisten eingesetzt. Am Tor des Veranstaltungsgeländes stockte... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.06.2010
- VI R 45/09 -

BFH: Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten

Trotz persönlichen Verhältnisses zwischen Diensthundeführer und Diensthund sind Aufwendungen keine steuerunerheblichen Kosten der privaten Lebensführung

Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund sind keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im hiesigen Fall ist der Kläger ein Polizist der einen landseigenen Schutz- und Sprengstoffspürhund führte, den er selbst ausgebildet hatte. Zu seinen Pflichten gehörte auch die Versorgung des Hundes außerhalb der Dienstzeit. Hierfür erhielt der Polizist jährlichen Futterkostenzuschuss in Höhe von 792,- Euro; außerdem wurde ihm täglich eine Stunde Dienstzeit angerechnet. Die private... Lesen Sie mehr




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