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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Plattformbetreiber“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2019
- 11 U 27/18 -

Im Ausland ansässige E-Book-Plattform haftet für Ur­heber­rechts­verletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Geschäftsführer der Plattforma darf bei bestimmungsgemäßer Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer nicht nur Prüfung US-amerikanischer Urheberrechte veranlassen

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Ur­heber­rechts­verletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verlag und gibt u.a. Werke von Thomas Mann, Heinrich Mann und Alfred Döblin heraus. Die Beklagte ist eine "non-for-profit-Corporation" nach US-amerikanischem Recht. Sie betreibt eine auch in Deutschland abrufbare Webseite, deren Ziel die Veröffentlichung von in den USA gemeinfreien Werken ist. Auf der Homepage sind über 50.000 Bücher als E-Books kostenlos abrufbar, u.a. 18 Werke der genannten drei Autoren auch in deutscher Sprache. Die Bücher werden von freiwillig für die Beklagte tätigen Dritten (sogenannte volunteers) auf der Plattform eingestellt. Die Beklagte veranlasst vor der Veröffentlichung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 07.08.2014
- 11 O 84/14 -

Kanzleiauftritt bei foris.de: Bei fehlender Eigenständigkeit eines Internetauftritts sowie bei bloßer Angabe von neutralen Standard­informationen zur anwaltlichen Tätigkeit besteht keine Impressumspflicht nach § 5 TMG

Portalbetreiber ist Diensteanbieter und daher impressumspflichtig

Vermittelt ein Plattformbetreiber den Eindruck, dass der Kanzleiauftritt eines Rechtsanwalts eine Informations­dienstleistung seitens des Plattformbetreibers ist, so fehlt es an der Eigenständigkeit des Kanzleiauftritts. Dies werde zudem dadurch unterstützt, wenn der Auftritt nicht werbend ist, sondern lediglich neutrale Standard­informationen zur anwaltlichen Tätigkeit enthält. In diesem Fall ist nicht der Rechtsanwalt, sondern der Plattformbetreiber ein Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes und daher impressumspflichtig. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt betrieb auf der Internetseite foris.de ein Kanzleiauftritt. Da er in diesem Zusammenhang kein Impressum angab, wurde er von einem Mitbewerber im April 2014 abgemahnt und später auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Rechtsanwalt gab an, er habe nicht gegen die Impressumspflicht verstoßen. Denn sein Auftritt sei nicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2005
- III ZR 3/05 -

Kein Vertrag zwischen Telefonkunde und Verbindungsnetz- oder Plattformbetreiber

Bundesgerichtshof entscheidet über Entgeltanspruch von Telekommunikationsanbietern

Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschlusses, den ein großes Telekommunikationsunternehmen (sog. Teilnehmernetzbetreiber) bereitstellte. Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verlangte von dem Beklagten aus abgetretenem Recht eines anderen Telekommunikationsanbieters die Zahlung von Entgelten für Verbindungen zu Mehrwertdienstenummern (0190- und 0900-Nummern)

Dieser Anbieter stellte als sog. Verbindungsnetzbetreiber Verbindungen zwischen verschiedenen Telekommunikationsnetzen her. Ferner war das Unternehmen als Plattformbetreiber Inhaber von Mehrwertdienstenummern, die es Anbietern solcher Dienste zur Verfügung stellte und zu denen es die aus anderen Fernmeldenetzen kommenden Anrufe beziehungsweise Interneteinwahlen weiterleitete. Für den... Lesen Sie mehr




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