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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „PKW-Anhänger“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.01.2017
- 6 U 139/16 -

Schaden am Zugfahrzeug durch bremsbedingtes Lösen von auf Dach des Anhängers befindlicher Eisplatten nicht von Kaskoversicherung gedeckt

Kein Versicherungsschutz bei Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen

Liegt in einer Kaskoversicherung eine Ausschlussklausel vor, wonach zum Beispiel Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert sind, besteht kein Versicherungsschutz, wenn sich Eisplatten auf dem Dach des Anhängers beim Abbremsen lösen und das Zugfahrzeug beschädigen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 wurde die Heckklappe eines Zugfahrzeug beschädigt als das Fahrzeug abbremste, dabei sich Eisplatten auf dem Dach des Anhängers lösten und auf die Heckklappe fielen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von fast 5.500 Euro. Der Halter des Fahrzeugs beanspruchte aufgrund dessen seine Kaskoversicherung. Diese lehnte jedoch eine Haftung ab und verwies auf eine Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen, wonach etwa Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert sind. Der Fahrzeughalter sah dies anders und erhob daher Klage. Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.06.2017
- 14 U 157/16 -

Fahrer eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespanns trägt Mithaftung von 25 % an Kollision mit geöffneter Fahrertür eines geparkten Pkw

Mithaftung aufgrund erhöhter Betriebsgefahr

Kollidiert ein fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmender Anhängergespann mit einer geöffneten Fahrertür eines geparkten Pkw, so trägt der nicht sorgfaltswidrig handelnde Fahrer des Anhängergespanns aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeugs eine Mithaftung von 25 % an dem Unfall. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 musste der Fahrer eines Ford Transits mit einem Anhänger, der fast die gesamte Fahrbahnbreite einnahm, verkehrsbedingt halten. Der Fahrer eines zwischen dem Lieferwagen und dem Anhänger am rechten Fahrbahnrand parkenden Pkw nutzte dies aus, um in sein Fahrzeug zu steigen. Er öffnete die Fahrertür 40 bis 50 cm weit und stieg... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.04.2015
- 6 U 173/14 -

Der Halter eines beschädigten Fahrzeugs trägt ein Mitverschulden von 50 % aufgrund der Haltereigenschaft des schädigenden Anhängers eines von einem Dritten gefahrenen Fahrzeugs

Geschädigter Fahrzeughalter kann nur 50 % seines Schadens ersetzt verlangen

Beschädigt der Fahrer eines Fahrzeugs mit einem Anhänger ein anderes Fahrzeug, so muss sich der Halter des beschädigten Fahrzeugs ein Mitverschulden von 50 % anlasten lassen, wenn er zugleich der Halter des Anhängers ist. Er kann in diesem Fall nur 50 % seines Schadens ersetzt verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 beschädigte der Fahrer einer Sattelzugmaschine auf einem Betriebsgelände mit dem angehängten Auflieger eine andere Zugmaschine. Die Halterin der beschädigten Zugmaschine klagte anschließend auf Schadensersatz in Höhe von ca. 16.446 EUR. Das Problem war, dass die Klägerin nicht nur Halterin der beschädigten Zugmaschine war,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2015
- IV ZR 128/14 -

BGH: Kein Versicherungsschutz durch Voll­kasko­versicherung bei Beschädigung eines PKW durch gezogenen Anhänger

Anhänger stellt gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2. der Allgemeinen Bedingungen für die Kraft­fahrt­versicherung (AKB) dar

Wird ein PKW durch einen gezogenen Anhänger beschädigt, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Voll­kasko­versicherung. Denn der Anhänger stellt ein gezogenes Fahrzeug im Sinne der Ausschlussklausel A.2.3.2. der Allgemeinen Bedingungen für die Kraft­fahrt­versicherung (AKB) dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der hintere rechte Kotflügel eines PKW beim Rückwärtsfahren ohne äußere Einwirkung durch den Anhänger beschädigt. Der PKW-Eigentümer beanspruchte aufgrund dessen seine Vollkaskoversicherung. Diese verwies jedoch auf A.2.3.2 AKB, wonach Unfallschäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert waren, und verweigerte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 19.04.2016
- AN 10 K 15.00699 -

Straßenbaubehörde darf Anhänger ohne Kennzeichen abschleppen lassen

Fehlende Fahrbereitschaft des Anhängers aufgrund fehlenden Kennzeichens begründet unerlaubte Sondernutzung

Ein auf öffentlichem Straßengrund abgestellter Anhänger ohne Kennzeichen ist im rechtlichen Sinn nicht fahrbereit. Daher liegt in diesem Fall eine unerlaubte Sondernutzung vor. Beseitigt der Halter des Anhängers das Fahrzeug auf Aufforderung nicht selbst, ist die Straßenbauhörde berechtigt den Anhänger abschleppen zu lassen und die dadurch entstandenen Kosten vom Halter des Anhängers ersetzt zu verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang März 2015 bemerkte die Polizei einen am Straßenrand abgestellten Bootsanhänger ohne Kennzeichen. Sie brachte daraufhin einen sogenannten "Rotpunkt" an, welcher zu einer Entfernung des Anhängers innerhalb von drei Tagen aufforderte. Nachdem die Straßenbaubehörde die Halterin des Anhängers herausfand, forderte ebenfalls die Behörde zur... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.08.2013
- 13 K 1889/12 Kfz -

Kfz-Steuer: Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers als PKW einzustufen sein

Zulassungs­rechtliche Einstufung als Lkw für Kraftfahrzeugsteuer nicht maßgeblich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein so genanntes "Pickup"-Fahrzeug, das einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat, als Pkw eingestuft werden kann.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Fahrzeug der Klägerin, ein Dodge RAM 2500, verfügt über eine Fahrgastkabine mit sechs Sitzplätzen sowie über eine offene Ladefläche. Es erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 170 km/h. Neben dem Sattelzapfen wurden nachträglich auch eine Druckluftbeschaffungsanlage sowie entsprechende Bremsen eingebaut und der Rahmen verstärkt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
- IV ZR 21/11 -

BGH bejaht Versicherungsschutz für PKW-Schäden aufgrund Aufpralls des Anhängers

Anhänger geriet aufgrund Spurrillen ins Schleudern

Kommt ein Anhänger aufgrund von Spurrillen auf der Autobahn ins Schleudern und beschädigt den PKW, so muss dafür die Kraftfahrzeug­versicherung haften. Denn es handelt sich um eine von außen auftretende Einwirkung im Sinne des § 12 Abs. 6 a) AKB 2005. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2009 kam der PKW eines Autofahrers mit angehängtem Wohnwagen auf einer Autobahn aufgrund von Spurrillen ins Schleudern. Der Anhänger stieß dadurch an den PKW und beschädigte diesen. Der Autofahrer verlangte wegen des Vorfalls Ersatz der Reparaturkosten von seinem Autoversicherer. Da die Versicherung die Regulierung des Schadenfalls... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 18.01.2011
- 3 Ss OWi 1696/10 -

Herabgeschleuderte Eisbrocken von Lkw verursachen Schäden an Personenkraftwagen

Fahrer trägt Verantwortung für Vor­schrifts­mäßig­keit des von ihm geführten Fahrzeugs

Herabstürzende Eisbrocken von einem Lkw stellen eine erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit dar. Im Falle eines Schadens kann der Führer des Fahrzeugs wegen Verstoßes gegen die allgemeinen Verhaltens- und Sorgfaltspflichten zu einer Geldbuße verurteilt werden. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Bamberg.

Im vorliegenden Fall wurde ein Lkw-Fahrer zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt, nachdem von seinem Fahrzeug herabstürzende Eisbrocken Schäden an einem Pkw verursacht hatten. Der Lkw fuhr auf der Autobahn und verlor mehrere bis zu 20 cm große Eisbrocken, die dem Dach und der Motorhaube eines auf der benachbarten Spur fahrenden Pkw teilweise handflächengroße Dellen zufügten.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.09.2011
- 343 C 11207/11 -

Vollkaskoversicherung muss durch Bedienfehler verursachten Schaden beim Rückwärtsfahren nicht bezahlen

Versicherung haftet nicht für Unfälle, die auf einem Bedienungsfehler beruhen

Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall brachte im Juni 2010 der Eigentümer eines VW Passats an diesen einen Anhänger an und fuhr mit Auto und Anhänger rückwärts. Dabei verhakte sich die Anhängerkupplung seitwärts. Der Anhänger schlug am rechten hinteren Kotflügel neben dem Tankdeckel des Pkws auf und hinterließ dort eine Delle von ca. 20 cm Durchmesser.Der Autofahrer meldete den... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19.11.2008
- 4 S 255/07 -

Fahrzeuganhänger sind bei Sturmgefahr speziell zu sichern

Schadenersatzpflicht bei Sturmschäden durch ungesichert abgestellten Kfz-Anhänger

Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch für Schäden, die durch einen bei ihr versicherten Kfz-Anhänger entstehen, wenn dieser durch einen Sturm gegen ein Auto gedrückt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegende Fall verklagte der Halter eines Fahrzeugs den Entleiher eines Anhängers und die Kfz- Haftpflichtversicherung bei der der Anhänger versichert war. Der Entleiher hatte den Anhänger ausgeliehen und diesen auf öffentlichem Straßenland abgestellt. Infolge des Sturms Kyrill stürzte der Anhänger auf das Fahrzeug des Klägers. Der Sturm, der angekündigt war, war dem Entleiher... Lesen Sie mehr




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