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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pferdekauf“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.07.2018
- 12 U 87/17 -

Vom Umtausch ausgeschlossen: Zweieinhalb Jahre alter Hengst gilt bei Versteigerung als "gebraucht"

Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Pferd nicht möglich

Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes "gebraucht", so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Pferd ist somit nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 veranstaltete der Beklagte eine Pferdeauktion. In den Auktionsbedingungen war vorgesehen, dass die Gewährleistungsansprüche der Käufer nach drei Monaten verjähren. Auf dieser Auktion ersteigerte die Klägerin einen damals zweieinhalb Jahre alten Hengst. Wegen angeblicher Mängel des Pferdes trat die Klägerin im Jahr 2016 vom Kaufvertrag zurück und begehrt nun von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes.Das Landgericht Itzehoe wies die Klage ab. Die von der Klägerin eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 01.02.2018
- 1 U 51/16 -

Rücktritt vom Kaufertrag über ein Pferd bei Nichterfüllung der vereinbarten Beschaffenheit des Tieres möglich

Als sensibel verkauftes, tatsächlich jedoch nervöses und unberechenbares Pferd berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt, da das Pferd nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Die Reiterin kann das Pferd daher an den Verkäufer zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis von 55.000 Euro erstattet.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Frau aus New York im Alter von 58 Jahren begonnen, Reitunterricht zu nehmen. Sie suchte ein umgängliches und leichtrittiges sowie lektionssicheres Lehrpferd, das für sie mit ihren geringen Erfahrungen geeignet sein sollte. Der Beklagte aus dem Landkreis Emsland stellte ihr das Pferd "Comingo" vor. Nach drei Proberitten wurde der Kauf besiegelt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2017
- VIII ZR 32/16 -

BGH zur Unternehmer­eigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sach­mängel­gewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm begründen auch bei hochpreisigem Dressurpferd grundsätzlich keinen Sachmangel

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Fragen der Sach­mängel­gewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmer­eigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages vom Beklagten einen damals 10-jährigen Hannoveraner Wallach zum Preis von 500.000 Euro, um ihn als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. Der Beklagte, der selbständig als Reitlehrer und Pferdetrainer tätig ist, hatte das Pferd zuvor für eigene Zwecke erworben... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hildesheim, Urteil vom 09.12.2016
- 4 O 12/15 -

Keine Rückabwicklung von Pferdekaufvertrag wegen arglistiger Täuschung im Rahmen der Ankaufsuntersuchung

Krankhafte Veränderung im Sprunggelenk des Pferdes für Laien nicht erkennbar

Das Landgericht Hildesheim hat die Klage einer Pferdekäuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Das Pferd wies zwar in der Tat die von der Klägerin beanstandeten krankhaften Veränderungen im Sprunggelenk sowie am sogenannten Griffelbein auf, für eine vorsätzliche Täuschung seitens des Verkäufers fehlte es dem Gericht jedoch an ausreichenden Anhaltspunkten.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte vom Beklagten im Jahr 2011 ein Dressurpferd zum Preis von 60.000 Euro gekauft, der das Pferd selbst kurz zuvor für einen Betrag von 40.000 Euro anderweitig erworben hatte. Später erklärte sie die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Streitig war zwischen den Parteien, inwieweit dem Verkäufer bereits bei Abschluss... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.01.2016
- 23 O 500/14 -

LG Coburg zu Gewährleistungs­ansprüchen beim Pferdekauf

Spezielle Eigenschaften von Tieren mit ständiger Entwicklung dürfen bei Bewertung möglicher Mängel nicht aus den Augen verloren werden

Auch wenn Tiere keine Sachen im Sinne des Gesetzes sind, finden auf sie dennoch die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung. Sie müssen daher etwa beim Kaufvertrag ebenso wie sonstige Sachen die vereinbarte Beschaffenheit besitzen. Ist dies nicht der Fall, unterliegen auch Verträge über Tiere dem üblichen Mängel­gewährleistungs­recht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das mit seinem Urteil die Klage eines Pferdekäufers abwies, der wegen eines behaupteten Charaktermangels und fehlender Rittigkeit eines Pferdes die Rückabwicklung des Vertrages verlangte. Wegen den zu beachtenden speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand kam dem Kläger jedoch eine zur Beweislastumkehr führende Vermutungswirkung nicht zugute.

Im Frühjahr 2014 erwarb der Kläger ein damals 6-jähriges Pferd, das von der beklagten Verkäuferin als ruhig, ausgeglichen und problemlos im Gelände reitbar beschrieben worden war. Es sei eine "coole Socke". Im Kaufvertrag wurde u. a. geregelt, dass das Pferd angeritten sei und mit dem Tier weiter gearbeitet werden müsse.Nach erfolgloser Aufforderung zur Nacherfüllung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.03.2015
- 5 U 159/14 -

Verkäuferin eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung

Kaufvertrag weist Risiko einer fehlerhaften Ankaufuntersuchung unmissverständlich dem Käufer

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Verkäuferin eines Pferdes nicht für eine fehlerhafte Ankaufuntersuchung des Pferdes haftet, wenn der Kaufvertrag das Risiko der fehlerhaften Ankaufuntersuchung unmissverständlich dem Käufer zuweist. Die Käuferin kann daher nicht vom Kaufvertrag zurücktreten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Käuferin erwarb das Pferd im Jahr 2011 für 8.000 Euro von einer Verkäuferin aus Wülfrath, Kreis Mettmann. Im Kaufvertrag schlossen sie die Mängelhaftung der Verkäuferin aus und vereinbarten, dass vor Abschluss des Kaufvertrages eine Ankaufuntersuchung durchgeführt werden sollte. Die untersuchende Ärztin stellte daraufhin bei dem Pferd... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2013
- V R 17/13 -

BFH zur Höhe des gewährten Vorsteuerabzugs bei der Lieferung von Springpferden

Käufer kann sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen

Der Bundesfinanzhof hat einem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.

Die Entscheidung betrifft die Abgrenzung zwischen Spring- und Schlachtpferden. Nach nationalem Recht unterlag die Lieferung aller Pferde dem ermäßigten Steuersatz. Unionsrechtlich ist dies nur für die Lieferung der zum Verzehr bestimmten Schlachtpferde, nicht aber auch für Springpferde zulässig.Im Streitfall hatte der Kläger ein Springpferd erworben, das er als Unternehmer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.09.2013
- 21 U 143/12 -

Vom Verkäufer beauftragter Tierarzt haftet gegenüber Pferdekäuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung

Haftung kann im Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarztpraxis nicht ausgeschlossen werden

Ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb die Klägerin aus Kelkheim im Juli 2010 von einem Pferdeverkäufer aus Löhne eine laut Kaufvertrag vier Jahre alte Schimmelstute als Reitpferd zum Kaufpreis von 2.700 Euro. Das angegebene Alter entsprach dem im Pferdepass aufgeführten Geburtsdatum des Tieres. Der Kaufvertrag sollte im Falle der erfolgreichen Durchführung einer Ankaufsuntersuchung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2013
- 12 U 178/12 -

Pferdekauf: Käuferin hat nach fehlerhafter Ankaufsuntersuchung keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

Käuferin wurde aufgrund wirksam aus Schutzbereich des Vertrages zwischen Verkäufer und Tierarzt ausgeklammert

Ein vom Verkäufer eines Wallachs beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin nicht für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung, wenn er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungs­beschränkung vereinbart hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb die Klägerin aus Bottrop im Oktober 2009 von einem Pferdehändler aus Essen einen 6-jährigen Wallach zum Kaufpreis von 6.300 Euro. Am Tage des Verkaufs führte der beklagte Tierarzt aus Bochum eine Ankaufsuntersuchung durch und bescheinigte dem Pferd keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Den Auftrag für diese Untersuchung hatte... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 07.08.2012
- 23 O 386/11 -

Käufer eines Pferdes kann Kauf bei unerkannter Krankheit des Tieres innerhalb von sechs Monaten rückabwickeln

LG Coburg zum Gewährleistungsanspruch beim Pferdekauf

Leidet ein Pferd bereits beim Verkauf unerkannt an einer Krankheit, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, kann der Käufer den Kauf rückabwickeln. Schadenersatz erhält er aber nur, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte im Oktober 2010 vom Beklagten ein Pferd zum Kaufpreis von 4.900 Euro. Im Mai 2011 ließ der Käufer durch seinen Rechtsanwalt dem Verkäufer mitteilen, dass das Pferd beim Reiten häufig stolpere. Der Verkäufer wies alle Ansprüche zurück.Der Kläger gab an, dass das Pferd bereits im Oktober 2010 beim Ausreiten mehrfach... Lesen Sie mehr



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