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Mittwoch, 8. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Persönlichkeitsstörung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 22.06.2020
- 1 OLG 2 Ss 73/19 -

Aufgrund von Persönlich­keits­störung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung

Persönlich­keits­störung führte zu übermäßigem Tierzüchten und -horten

Führt eine Persönlich­keits­störung zu einem übermäßigen Tierzüchten und -horten und damit nach § 17 Tierschutzgesetz zu einer Strafbarkeit wegen Tierquälerei, so kann dies im Rahmen der Strafmilderung berücksichtigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Tierärztin im Mai 2019 vom Landgericht Landau wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren zu einer Freiheitstrafe verurteilt. Die Tierärztin hielt in ihrer Wohnung eine Vielzahl von Hunden und Katzen, ohne diese tiergerecht zu versorgen. Sie waren unter anderem dauerhaften massiven Schadgasstoffen ausgesetzt, erlitten einen Mangel an Tageslicht, wurden isoliert gehalten, hatten keinen ausreichenden Auslauf und keine ausreichenden Liegeflächen sowie wurden unzureichend gesundheitlich versorgt. Hintergrund der Tat war, dass die Tierärztin an einer Persönlichkeitsstörung litt, die sich in einem übermäßigen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.02.2013
- 2 BvR 2122/11 und 2 BvR 2705/11 -

Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen

Nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei hochgradiger Gefahr gerechtfertigt

Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 2013, darf die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Entscheidung liegen die folgenden Erwägungen zugrunde:1. § 66 b des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Fällen, in denen während der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus festgestellt wird, dass der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand nicht (mehr) vorliegt. Mit Urteil vom 4. Mai... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2005
- 15 UF 85/05 -

Scheidung gegenüber suizidgefährdeter Ehefrau kann verweigert werden

Zunächst muss ausreichende medizinische Betreuung für die Ehefrau gesichert werden

Die Ehe von einem suizidgefährdeten Kranken darf nicht geschieden werden, bis ausreichende medizinische Versorgung des Kranken gesichert ist. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehemann im Jahr 2004 nach langer Trennungszeit von seiner Ehefrau scheiden lassen. Die Ehefrau stand seit dem Jahr 2003 aufgrund starker Depressionen unter Betreuung und war mit der Scheidung nicht einverstanden. Sie gab für den Fall der Scheidung an, dass sie einen Suizid begehen werde. Ein Sachverständiger bescheinigte, dass die Ehefrau... Lesen Sie mehr




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