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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „persönliche Anwesenheit“ veröffentlicht wurden

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.08.2014
- L 3 AL 1/13 B PKH -

Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen

Telefonische Mitteilung beim Callcenter der Agentur für Arbeit nicht ausreichend

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit dem Gesetzeswortlaut nach immer persönlich zu erfolgen hat. Eine telefonische Mitteilung bei einem von der Agentur für Arbeit betriebenen Callcenter ist nicht ausreichend.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wollte mit ihrer Klage Arbeitslosengeld I für die Tage nach einer telefonischen Rückmeldung, aber vor der persönlichen Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit ausgezahlt bekommen. Sie war zuvor arbeitslos gewesen, hatte sich aber in der Hoffnung, ab dem nächsten Monatsersten eine Beschäftigung anzutreten, bei der Agentur für Arbeit abgemeldet. Als das Beschäftigungsverhältnis wider Erwarten doch nicht zustande kam, meldete sie sich zunächst nur telefonisch bei dem von der Agentur für Arbeit betriebenen Callcenter.Das Sächsische Landessozialgericht entschied jedoch, dass dies als... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.08.2013
- 12 K 339/10 E -

Abzug von Werbungskosten für "umgekehrte Familienheimfahrten" zulässig

Berufliche Veranlassung der Besuchsfahrten zum Arbeitsplatz des Ehemanns überwiegt aufgrund notwendiger Anwesenheit des Ehemanns vor Ort

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Fahrtkosten einer Ehefrau für Besuche ihres auf wechselnden Baustellen tätigen Ehemannes bei diesem als Werbungskosten abzugsfähig sein können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Monteur weltweit auf wechselnden Baustellen eingesetzt. Während eines Einsatzes in den Niederlanden besuchte ihn seine Ehefrau an insgesamt drei Wochenenden. Hierfür machte der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit einen Werbungskostenabzug geltend. Er legte eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor, wonach... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2013
- I ZR 222/11 -

Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens muss nicht ständig im Betrieb präsent sein

Einsetzung eines gemeinsamen Betriebsleiters für zwei Betriebe verstößt nicht gegen die Handwerksordnung und führt nicht zur Irreführung der Kundschaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.

Beide Parteien des zugrunde liegenden Falls sind auf dem Gebiet der Hörgeräteakustik tätig, bei dem es sich nach der Handwerksordnung um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt. Die Beklagte betreibt ein Geschäft in Dillingen an der Donau, die Klägerin im 26 km entfernten Günzburg, wo auch eine Schwestergesellschaft der Beklagten tätig ist. Die Beklagte beschäftigt in Dillingen einen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2005
- 3 Ws 218/05 -

Anhörung eines Strafgefangenen per Videokonferenz unzulässig

Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes erfordert die gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Richter und Strafgefangenem; sie kann allenfalls mit Einverständnis des Verurteilten in der Form der Videokonferenz stattfindenDies hat jetzt der 3.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit auf eine Beschwerde... Lesen Sie mehr




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