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Dienstag, 6. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „pauschalen“ veröffentlicht wurden

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.03.2023
- C-522/21 -

EU-Sortenschutz: Keine pauschale Mindest­entschädigung

EU-Sorten­schutzr­egelung über pauschalen Mindest­schadens­ersatz ist ungültig

Die EU-Sorten­schutzr­egelung, die einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindest­pauschal­betrag als Ersatz für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung vorsieht, ist ungültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

STV ist eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern geschützter Pflanzensorten, die von ihren Mitgliedern mit der Wahrnehmung ihrer Schutzrechte, insbesondere mit der Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen in eigenem Namen, betraut wurde. Sie forderte vor den deutschen Gerichten Schadensersatz von einem Landwirt, der ohne Genehmigung Nachbau bezüglich der geschützten Wintergerstensorte KWS Meridian betrieben hatte. Das mit der Rechtssache befasste OLG Zweibrücken hat Zweifel an der Gültigkeit einer Bestimmung, die in einer Durchführungsverordnung der Kommission enthalten ist. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Sortenschutzinhaber... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 25.05.2016
- S 2 AS 3427/14 -

Jobcenter darf im Rahmen von Erstausstattungen Pauschalen zahlen

Pauschalbetrag von 149 Euro für Ausstattung eines Ein­personen­haushalts mit Gardinen und Rollos angemessen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Jobcenter im Rahmen von Erstausstattungen (hier eine Beihilfe zur Anschaffung von Gardinen) auf Pauschalen zurückgreifen dürfen. Eine Pauschale in Höhe von 149 Euro für die Ausstattung von drei Zimmern mit Gardinen ist nicht zu beanstanden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls zog 2013 aus einer Obdachlosenunterkunft, in der er wegen Räumung seiner vorherigen Wohnung für wenige Monate wohnte, in eine neue Wohnung. Er beantragte bei der Beklagten die Kosten für die Anschaffung neuer Rollos/ Gardinen. Die Beklagte gewährte ihm daraufhin eine pauschale Beihilfe für einen Einpersonenhaushalt in Höhe von 149 Euro für... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.02.2015
- 411 C 17290/14 -

Übermäßiger Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten

Geltendmachung einer gesonderten Forderung gegenüber Mieter grundsätzlich nicht möglich

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Streitfall ist der Kläger Eigentümer und Vermieter einer Wohnung, die der Beklagte seit mehr als 20 Jahren als Mieter bewohnt. Im Mietvertrag ist für die Nebenkosten eine Pauschale vereinbart.Am 03.07.2012 informierte der Mieter seinen Vermieter, dass aus der Toilette Wasser "herauströpfelt". Daraufhin bat der Vermieter die Hausverwaltung,... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 23.07.2015
- 12 O 4970/15 -

Miet­wagen­vermittlerin zur Erstattung des Mietpreises selbst bei Ablauf der Stornierungsfrist verpflichtet

Klausel zum Ausschluss der Mietpreiserstattung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 BGB unwirksam

Schließt eine Klausel in den AGB einer Miet­wagen­vermittlerin die Erstattung des Mietpreises im Fall einer verspäteten Stornierung aus, so ist die Klausel unwirksam, wenn sie nicht ersparte Aufwendungen oder erhaltene Vorteile aufgrund der Stornierung berücksichtigt. Es liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 a) BGB vor. Die Miet­wagen­vermittlerin kann daher zur Erstattung des Mietpreises selbst dann verpflichtet sein, wenn die Stornierungsfrist abgelaufen ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen vermittelte Verträge über Mietfahrzeuge. Das Unternehmen selbst trat dabei nicht als Autovermieterin auf und unterhielt daher weder eine Fahrzeugflotte noch Geschäftslokale. In ihren AGB regelte die Mietwagenvermittlerin unter anderem, dass bei einer Stornierung 48 Stunden vor Mietbeginn der Mietpreis nicht erstattet werde.... Lesen Sie mehr




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