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Samstag, 16. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Partnerschaftsvermittlung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.06.2017
- III ZR 487/16 -

BGH: Sittenwidrigkeit eines Partner­vermittlungs­vertrags mit 77-jähriger Frau bei Kosten von fast 1.000 Euro pro Partnervorschlag

Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung begründet Vermutung der verwerflichen Gesinnung

Ein Partner­vermittlungs­vertrag mit einer 77-jährigen Frau ist gemäß § 138 BGB sittenwidrig, wenn ein Partnervorschlag ca. 1.000 Euro kostet. In diesem Fall liegt ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, welches auf die verwerfliche Gesinnung der Partnervermittlung schließen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine 77-jährige Frau mit einer Partnervermittlungsfirma einen Partnervermittlungsvertrag abgeschlossen. Danach sollte die Firma der Frau zum Preis von 2.975 Euro drei Partnervorschläge unterbreiten. Zu einer erfolgreichen Vermittlung kam es jedoch nicht. Nach dem Tod der Frau klagte die Erbin auf Rückzahlung der Vergütung. Sie hielt den Partnervermittlungsvertrag für sittenwidrig und damit unwirksam.Während das Amtsgericht Hannover die Klage abwies, gab ihr das Landgericht Hannover statt. Der Partnervermittlungsvertrag sei seiner Ansicht nach wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2016
- III ZR 387/15 -

BGH: Kündigung der Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung muss durch E-Mail möglich sein

Beschränkung auf Schrift­form­erfordernis benachteiligt Verbraucher unangemessen

Schließt eine Online-Partnervermittlung die Kündigung der Mitgliedschaft per E-Mail aus, obwohl die Vertragsbeziehung im Übrigen ausnahmslos digital ausgestaltet ist, so liegt eine unangemessene Benachteiligung der Mitglieder im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB vor. Die entsprechende Klausel im Vertrag ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Klausel einer Online-Partnervermittlung wurde die Kündigung der Mitgliedschaft per E-Mail ausdrücklich ausgeschlossen. Stattdessen schrieb die Klausel die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift vor. Ein Verbraucherschutzverband sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Mitglieder und erhob daher Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014
- 1 C 332/14 -

Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden

Entsprechende Anwendung des für Heirats­vermittlungs­verträge geltender § 656 Abs. 1 BGB

Entspricht das Geschäftsmodell einer Online-Partnerbörse dem einer Partner­vermittlungs­agentur, so können die Mitgliedsbeiträge nicht eingeklagt werden. Insofern ist der für Heirats­vermittlungs­verträge geltende § 656 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Dies hat das Amtsgericht Neumarkt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Frau im Juli 2012 einen Vertrag über eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft in einer Online-Partnerbörse ab. Die Partnerbörse verpflichtete sich nach dem Vertrag anhand eines psychologisch fundierten Persönlichkeitstestes mindestens 200 qualifizierte Partnervorschläge vorzulegen. Da die Frau nach einem Jahr vergaß, den Vertrag zu kündigen,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.08.2014
- 14 U 603/14 -

Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht einbehalten

OLG Dresden erklärt Vertragsbedingungen der Unister GmbH für unzulässig

Ein Partnervermittler darf den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten. Das hat das Oberlandesgericht Dresden gegen die Unister GmbH entschieden, die unter anderem das Internetportal partnersuche.de betreibt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen Unister GmbH hatte auf der Internetseite partnersuche.de eine "Premiummitgliedschaft" mit unterschiedlichen Laufzeiten angeboten. Für eine Mitgliedschaft von beispielsweise einem Jahr sollten die Kunden 474 Euro im Voraus zahlen. Sie durften den Vertrag zwar vorzeitig kündigen, sollten dann aber keinen Cent zurückbekommen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 22.07.2014
- 406 HKO 66/14 -

Parship darf Nutzern bei Widerruf nicht überzogene Kosten berechnen

Online-Partnervermittlung darf Widerrufsrecht nicht aushebeln

Der Online-Partnervermittlung Parship ist es untersagt, Verbrauchern, die ihren Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen, überzogene Kosten zu berechnen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Bei Parship kann der Wertersatz für genutzte Kontakte bei Widerruf bis zu Dreiviertel des Jahresabopreises betragen. Im zugrunde liegenden Fall widerrief ein Kunde, einen Vertrag über eine zum Preis von 269,40 Euro angebotene sechsmonatige Mitgliedschaft innerhalb von 14 Tagen und sollte für Online-Kontakte 202,41 Euro zahlen.Das Landgericht Hamburg gab der hiergegen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.01.2013
- 312 O 93/11 -

ElitePartner muss Kosten für Persönlichkeits­analyse erstatten

Persönlichkeits­analyse darf nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden

Die EliteMedianet GmbH, Betreiberin der beiden Partner­vermittlungen ElitePartner und AcademicPartner, muss bei fristgerechtem Widerruf einer Premium-Mitgliedschaft die Kosten für eine 99 Euro teure Persönlichkeits­analyse erstatten. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Verbraucher, die bei dem Online-Portal ElitePartner oder AcademicPartner unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich Fotos anschauen möchten, müssen eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft abschließen, zu der als fester Bestandteil eine Persönlichkeitsanalyse in Form eines PDF-Dokuments gehört.Trotz... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.06.2012
- 307 O 104/12 -

Partnervermittlung muss nach Kündigung durch Kunden 5.000 Euro für noch nicht erbrachte Leistungen zurückzahlen

LG Hamburg erklärt fristlose Kündigung eines Partnervermittlungsvertrages für rechtmäßig

Das Landgericht Hamburg hat den Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion dazu verurteilt, an einen ehemaligen Kunden 5.000 Euro mangels erbrachter Leistung zurückzuzahlen.

Der betroffene Kunde des zugrunde liegenden Streitfalls hatte aufgrund einer Zeitungsanzeige mit einer Dame namens Melanie den Amica Partnerservice kontaktiert und wurde von diesem an die ebenfalls vom Inhaber der Partnervermittlung betriebene OTR Filmproduktion verwiesen, um zunächst ein Videoprofil erstellen zu lassen. Die Filmfirma verlangte für die rund 20-minütige Produktion des... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.04.2013
- 312 O 412/12 -

Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse "elitepartner.de" unwirksam

Anforderungen an eine Kündigung für Verbraucher intransparent dargestellt

Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte das Online-Portal "elitapartner.de" in ihren Vertragsbedingungen für eine wirksame Kündigung eine schriftliche Erklärung. Die elektronische Form war ausgeschlossen, ein Telefax hingegen möglich. Dieses Wirrwarr verunsicherte Verbraucher, da vielen Nutzern unklar war, auf welchem Wege sie ihren Vertrag kündigen können. Kündigungen per E-Mail lehnte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2010
- III ZR 218/09 -

Auch bei vorheriger Bestellung kann ein Partnervermittlungsvertrag als Haustürgeschäft widerrufen werden, wenn statt des erhofften Damenkontakts ein Kundenberater ins Haus kommt

BGH sieht eine "Haustürsituation" / Diskrepanz zwischen Kundenerwartung und tatsächlich erfolgtem Vertragsabschluss

Schließt ein Kunde einen Vertrag als Folge eines Beratungsgesprächs in den eigenen vier Wänden ab, so steht ihm ein besonderes Widerrufsrecht zu. Bei diesen so genannten "Haustürgeschäften" besteht die Gefahr der Überrumpelung des Verbrauchers, so dass er hier besonderen Schutz genießt. Voraussetzung ist jedoch, dass der Kunde das Gespräch nicht auf eindeutig eigenen Wunsch veranlasst hat. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall hatte sich auf die Kontaktanzeige in einer Tageszeitung gemeldet, da er die dort beschriebene Dame kennen lernen wollte. Kurz darauf meldete sich die Mitarbeiterin einer Partnerschaftsvermittlung telefonisch bei dem Mann und vereinbarte einen Beratungstermin für den nächsten Tag in dessen Wohnung. Bei diesem Termin kam es zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages,... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.01.2012
- 312 O 93/11 -

Persönlichkeitsanalyse bei ElitePartner und AcademicPartner darf nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden

Kostenerhebung für Persönlichkeitsanalyse trotz Widerruf unzulässig

Der EliteMedianet GmbH ist es untersagt, bei den Partnervermittlungsunternehmen ElitePartner und AcademicPartner eine als Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft erstellt Persönlichkeitsanalyse zum Preis von 99 Euro vom Widerrufsrecht auszuschließen. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine Vertragsklausel der EliteMedianet GmbH, die die Partnervermittlungsunternehmen ElitePartner und AcademicPartner betreibt. Um unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich deren Fotos anschauen zu können, müssen Kunden von ElitePartner oder AcademicPartner eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft... Lesen Sie mehr



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