wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 12. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Parkhaus“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 19.09.2016
- 122 C 5010/16 -

Tücken im Parkhaus: Autofahrer muss bei schlechter Sicht beim Rückwärtseinparken besondere Vorsicht walten lassen

Autofahrer müssen sich vor dem Einparken mit Örtlichkeiten genau auseinandersetzen

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens befuhr mit seinem Pkw BMW im März 2013 eine Tiefgarage in Nürnberg. Er wollte mit seinem Fahrzeug rückwärts einparken. Dabei übersah er einen mit roter Farbe lackierten Schutzbügel, der um ein Regenfallrohr an der Wand des Parkhauses angebracht war und der über den Bodensockel hinaus hinausstand. Es entstand ein Schaden an dem Fahrzeug in Höhe von 1.336 Euro. Diesen Betrag verlangte er von der Hausverwaltung des Parkhauses ersetzt. Er war der Meinung, dass die Hausverwaltung gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe, da die Gefahrenstelle nicht mit gelb-schwarzen Streifen gekennzeichnet gewesen... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2015
- 122 C 21221/14 -

Kreuz­fahrt­unternehmen haftet für Schäden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW

Mit dem Kreuz­fahrt­unternehmen abgeschlossener Verwahrungsvertrag begründet Schadens­ersatz­pflicht

Das Kreuz­fahrt­unternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuz­fahrt­unternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen PKW abschließt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn der Klägerin aus Magstadt buchte bei einem großen Kreuzfahrtunternehmen mit Sitz in München eine Kreuzfahrt für Anfang Juli 2014 ab und bis Genua. Für die An- und Abfahrt benutzte er den PKW BMW seiner Mutter. Daher buchte er gleichzeitig einen Parkservice für den PKW zum Preis von 90 Euro. Er übergab den BMW bei Reiseantritt im... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13.01.2015
- 2 S 8/14 -

Kollision zweier in der Tiefgarage rückwärtsfahrender Fahrzeuge: Rückwärtsfahren entgegen der Pfeilrichtung beim Rangieren führt nicht zur alleinigen Haftung

Zusammenstoß zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge spricht grundsätzlich für beiderseitigen Verstoß gegen Sorgfaltspflichten

Kommt es in einer Tiefgarage zu einem Zusammenstoß zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge, spricht dies grundsätzlich dafür, dass beide Fahrzeugführer gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht verstoßen haben. Ein Fahrzeugführer haftet jedoch nicht allein deswegen für die Kollision, weil er beim Rangieren teilweise entgegen der Pfeilrichtung fährt. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 kam es in einer Tiefgarage zu einem Verkehrsunfall als eine Frau mit ihrem Pkw rückwärts aus einer Parkbucht ausparken wollte und mit einem ebenfalls rückwärtsfahrenden Autofahrer zusammenstieß. Dieser rangierte zu diesem Zeitpunkt mit seinem Fahrzeug, um in einer Parklücke einzuparken. Die Fahrzeughalterin beanspruchte aufgrund... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2001
- 14 U 255/00 -

Autodiebstahl im Parkhaus: Keine Haftung des Flughafen-Parkhausbetreibers bei Diebstahl

Nach dem Urlaub war das Auto weg

Stellt ein Fahrzeugbesitzer sein Fahrzeug in ein sogenanntes "Urlauberparkhaus" eines Flughafens ab und wird das Fahrzeug daraus entwendet, so haftet dafür der Parkhausbetreiber nicht. Dieser ist auch nicht dazu verpflichtet im Rahmen des Mietvertrags die abgestellten Fahrzeuge gegen Diebstahl zu versichern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fahrzeugbesitzer gegen die Betreiberin eines Parkhauses auf Schadenersatz. Hintergrund der Klage war, dass der Fahrzeugbesitzer sein PKW im "Urlauberparkhaus" des Flughafens abgestellt hatte und der PKW daraus entwendet wurde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied gegen den Fahrzeugbesitzer. Dieser habe keinen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.02.2013
- 343 C 26971/12 -

In Tiefgaragen darf man im Regelfall auf Beachtung der Verkehrsregeln der Straßen­verkehrs­ordnung vertrauen

Auch ohne expliziten Hinweis auf Straßen­verkehrs­ordnung gilt in Tiefgaragen besondere gegenseitige Rück­sichtnahme­pflicht

Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßen­verkehrs­ordnung beachtet werden. Deshalb genießen auch dort die Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt. Bei bekannten gefährlichen Situationen muss sich ein Tiefgaragenbenutzer gegebenenfalls von einer anderen Person einweisen lassen, wenn sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt ist. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Einfahrt einer Tiefgarage in München ist nach rechts und links durch eine Mauer von den jeweils danebenliegenden Parkbuchten abgetrennt. Ende Januar 2012 stand ein Alpha Romeo vorwärts eingeparkt in der Parkbucht unmittelbar rechts neben der Mauer. Als der Fahrer rückwärts aus der Parkbucht stieß, kam es zur Kollision mit einem... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 09.11.2011
- 262 C 20120/11 -

Autobesitzer muss gefahrloses Öffnen der Autoheckklappe im Parkhaus selbst sicherstellen

Parkhausinhaber haftet nicht für Schäden an Kofferraumdeckel durch Stahlquerträger

Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu tragen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall fuhr ein Münchner Anfang April 2011 mit seinem PKW Mercedes Benz C 180 CDI in eine Parkgarage. Er parkte am äußersten Ende rückwärts ein und öffnete die Heckklappe seines Fahrzeugs. Auf Grund der Teleskopfederung wurde diese nach oben gedrückt und stieß gegen einen stählernen Querträger, der sich in einer Höhe von 1,70 m an der Außenwand befand. Die... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2012
- 3 B 11.8 -

Sturz einer Beamtin in einer unberechtigt betretenen privaten Großgarage stellt keinen Arbeitsunfall dar

Unberechtigt genutzte Garage gehört nicht zum dienstunfallrechtlich geschützten Arbeitsweg

Grundsätzlich sind Beamte auf ihrem Weg von der Arbeit nach Hause noch von der staatlichen Dienstunfallfürsorge geschützt. Stürzt eine Beamtin jedoch in einer unberechtigt betretenen privaten Großgarage, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrer eigenen Wohnung liegt, stellt keinen dienstunfallrechtlich geschützten Arbeitsunfall dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Beamtin auf dem Heimweg von der Arbeit auf der Straße bei ihrem Mehrfamilienhaus keinen Parkplatz gefunden und fuhr deshalb in eine benachbarte Großgarage mit über 450 Stellplätzen. Dort stürzte sie beim Aussteigen aus dem Auto. Das Parkhaus steht zwar eigentlich nur den Mietern von Stellplätzen zur Verfügung, die Schranke ist jedoch in Stoßzeiten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 20.05.2011
- 163 C 5295/11 -

Wiederholte Leistungserschleichung: Bei Schadensersatzzahlungen sind auch Anwaltskosten zu begleichen

Einschaltung eines Anwalts bei erkennbarem fehlenden Unrechtsbewusstsein erforderlich und zweckmäßig

Begeht jemand wiederholt eine Leistungserschleichung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, ist die Einschaltung eines Anwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig. Der Schädiger muss die Kosten dafür auch bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Parkhausbetreiber mit einem Fitnessstudio eine Vereinbarung getroffen, wonach dessen Kunden eine kostenfreie Parkzeit von 2 Stunden gewährt wurde. Für die dritte angefangene Stunde musste der Kunde dann 2,50 Euro bezahlen.Von Mitte November 2010 bis Anfang Dezember 2010 stellte ein Besucher des Fitnessstudios 5 Mal seinen PKW in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.08.2009
- 4 B 1418/09 -

Bauverbot für Parkhaus - Anwohner muss Lärmbelastung durch Parkhausnutzung nicht hinnehmen

Lärm und Verkehrsaufkommen stellen unzumutbare Belastung dar

Ein Bauvorhaben für ein Parkhaus, das gegen die nachbarschaftliche Rücksichtnahme verstößt, ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Bürgerin der Stadt Oldenburg gegen die Baugenehmigung für ein Parkhaus gewandt hat.Die Antragstellerin hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines von ihr erhobenen Widerspruchs und damit im Ergebnis ein vorläufiges Bauverbot für das Parkhaus erreicht. Durch die einer örtlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 22.01.2009
- 10 O 63/08 -

Zur Kündigung eines Mietvertrags hinsichtlich eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstücks nach über 30 Jahren (§ 544 BGB)

Stadt Mannheim mit Räumungsklage erfolgreich

Das Landgericht Mannheim hat in dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Mannheim als Eigentümerin des Grundstücks Q 6 und dem Parkhausbetrieb, der auf diesem Grundstück ein Parkhaus und Ladenlokale betreibt, den beklagten Parkhausbetrieb verurteilt, dieses städtische Grundstück zum Ablauf des 30.06.2009 zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.

Die Stadt Mannheim (Klägerin) ist Eigentümerin dieses Grundstücks und hat im Jahr 1970 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten vereinbart, dass diese das damals nur mit einem unterirdischen Zivilschutzbunker bebaute Grundstück zum Betrieb eines Parkhauses nutzen darf. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten sollte auf dem von der Stadt zu Parkzwecken umgebauten Bunker zwei oberflächige... Lesen Sie mehr




Werbung