wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 14. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.04.2008
4 LB 7/06 -

OVG Schleswig-Holstein: Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden

Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat eine Untersagungsverfügung der beklagten Landeshauptstadt Kiel aufgehoben, mit der der Klägerin, der Firma Rohstoffhandel Kiel GmbH und Co. KG, die Erfassung, Entsorgung und Verwertung von Altpapier (Papier, Pappe, Karton – sogenannte PPK-Fraktion) verboten wurde, insbesondere das Aufstellen von Altpapierbehältern zum Zwecke der Befüllung mit Abfällen der PPK-Fraktion aus privaten Haushaltungen und deren Leerung.

Nach den Regelungen des Gesetzgebers in § 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sei – so die OVG-Richter im Gegensatz zur erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts – ein solches Verbot rechtswidrig, wie zuletzt auch andere Obergerichte entschieden hätten (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss v. 24.01.2008 - 7 ME 192/07, 7 ME 193/07 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss v. 11.02.2008 - 10 S 2422/07 -).

Zwar habe die Beklagte wegen ihrer Auffangfunktion als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin auch bei der PPK-Fraktion jederzeit eine ordnungsgemäße Entsorgung sicher zu stellen. Dies führe zu Kosten, denen schwindende Einnahmen gegenüber stünden, wenn Sammlungen Privater in beträchtlichem, unter Umständen sogar flächendeckendem Umfang erfolgten. (Hintergrund des Interesses privater Unternehmen an der Altpapiersammlung sind die in den letzten Jahren in die Höhe geschnellten Erlöse: Derzeit zahlen laut "Der Spiegel" - Nr. 16 vom 14.04.2008, Seite 52 - die Verwerter von Altpapier "rund 100 Euro für 1000 Kilo aus den blauen Sammeltonnen".) Fielen diese Erlöse beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weg, führe dies zu entsprechenden Erhöhungen der Gebühren für die Gesamtkosten der Abfallbeseitigung.

Jedoch - und hierauf weist das OVG in seinem Urteil von heute ausdrücklich hin - hätten die gebührenpflichtigen Haushalte es selbst in der Hand, Gebührensteigerungen zu vermeiden, wenn sie ihr Altpapier nicht Privatunternehmen durch Einwurf in von diesen aufgestellten Behältern überließen, sondern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Diese seien nämlich verpflichtet, Gewinne aus der Altpapierverwertung als Ertrag bei der Ermittlung der Kosten der Gesamtabfallbeseitigung zu berücksichtigen. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.04.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG Schleswig-Holstein vom 22.04.2008

Aktuelle Urteile aus dem Abfallrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Altpapier | Papiertonne | Blaue Tonne | Altpapiersammlumg

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5946 Dokument-Nr. 5946

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil5946

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung