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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pachtvertrag“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.10.2018
- IX R 30/17 -

Sach­verständigen­gut­achten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete darf nicht über EOP-Methode erfolgen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sach­verständigen­gut­achten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sogenannten EOP-Methode bestimmt werden darf. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erwarb ein Grundstück mit historischem Altbestand, der als Gaststätte genutzt wird. Nach umfangreicher und kostspieliger Sanierung des Gebäudes verpachtete sie das Grundstück zum Betrieb einer Gaststätte u.a. an ihren Ehemann. Das Finanzamt nahm auf der Grundlage von Internet-Recherchen eine verbilligte Verpachtung an und kürzte die Werbungskosten entsprechend. Das Finanzgericht beauftragte einen Sachverständigen mit der Ermittlung der ortsüblichen Marktpacht. Die Beteiligten gingen übereinstimmend davon aus, dass sich aufgrund der Besonderheiten des Objekts keine vergleichbaren Objekte finden lassen, so... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2018
- 20 U 8/15 -

Landwirt hat keinen Anspruch auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

Verpächter müssen mit Betriebskonzept verbundene intensivere Beanspruchung ihrer Grundstücksflächen nicht hinnehmen

Eine Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser - anders als die anderen ortsansässigen Landwirte - eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Landwirt und betreibt im Westerwald eine Rinderzucht ohne Stallhaltung mit ganzjähriger Beweidung. Hierfür nutzte er zahlreiche landwirtschaftliche Grundstücke der klägerischen Gemeinde. Schriftliche Pachtverträge existierten nicht. Der Beklagte entrichtete keine Pachtzinsen. Im Jahr 2010 begann die Klägerin, ihre Pachtflächen systematisch... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.07.2018
- 4 K 493/17 G -

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt ein Bauunternehmen. Sie zahlte Mieten, Pachten und Leasingraten für auf Baustellen eingesetzte bewegliche Wirtschaftsgüter. Für Baustellen, die am Ende des Wirtschaftsjahres noch nicht fertig gestellt waren, aktivierte die Klägerin "unfertige Erzeugnisse", wobei sie auch die anteiligen Mietzahlungen einbezog. Insoweit nahm sie keine... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2017
- V ZR 52/16 -

BGH: Grund­stücks­eigentümer wird mit vorübergehender Errichtung einer Windkraftanlage nicht Eigentümer der Anlage

Verbindung mit Grundstück für gesamte wirtschaftliche Lebensdauer unerheblich

Durch die vorübergehende Errichtung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück wird der Grund­stücks­eigentümer nicht Eigentümer der Anlage. Die Windkraftanlage ist in diesem Fall ein Scheinbestandteil des Grundstücks im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Anlage für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mitte 1990er Jahre wurde auf einem Grundstück eine Windkraftanlage errichtet. Die Anlage sollte bis zum Ablauf der wirtschaftlichen Lebensdauer nach 20 Jahren abgebaut werden. Der Bauherr pachtete die für die Errichtung und den Betrieb der Anlage notwendigen Flächen von der Grundstückseigentümerin. Im Mai 2014 wurde das Grundstück verkauft.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2017
- LwZR 5/16 -

Landpachtvertrag: Klausel über Vorpachtrecht des Pächters unwirksam

Klausel verstößt ohne nähere Ausgestaltung des Inhalts des eingeräumten Vorpachtrechts gegen Transparenzgebot

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Vertrag vom 1. März 2001 verpachtete er die Grundstücke bis zum 30. September 2014 an den Kläger. Das Vertragsmuster wurde von dem Kläger gestellt. § 11 des Vertrages bestimmt:"Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtsrecht eingeräumt." ... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2017
- LwZR 4/16 -

Pächter von Ackerland kann für Entstehung von Dauergrünland schadensersatzpflichtig sein

Pächter ist zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein.

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der verstorbene Ehemann der Klägerin im Jahr 2000 mehrere Grundstücke "zur landwirtschaftlichen Nutzung" an den Beklagten verpachtet. In dem Pachtvertrag wurden drei insgesamt ca. 14 ha große Flächen, die Gegenstand des Rechtsstreits sind, mit "A" für Ackerland gekennzeichnet. Der Vertrag hatte eine feste Laufzeit bis 30. September 2012 und... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 18.04.2016
- 14 O 194/15 -

Pachtvertrag bei massiv überhöhtem Pachtzins wegen Sittenwidrigkeit unwirksam

Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt zur Unwirksamkeit des Pachtvertrags wegen wucherähnlicher Geschäfte

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Verpächters auf Kautionszahlung abgewiesen, weil der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes betrug und der Vertrag damit als wucherähnliches Geschäft nichtig anzusehen war.

Im zugrunde liegenden Verfahren forderte der Verpächter eines Lokals mit seiner Klage die vereinbarte Kaution in Höhe von mehr als 20.000 Euro. Er hatte mit dem Beklagten, einem in gastronomischen Fragen völlig unerfahrenen kubanischen Staatsangehörigen, einen Pachtvertrag geschlossen. Darin waren neben einer Reihe von anderen Sicherheiten für den Verpächter die Zahlung der Kaution... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.04.2016
- 432 C 2769/16 -

Kleingartenverein darf Pachtvertrag bei nicht ordnungsgemäß kleingärtnerisch genutzter Parzelle kündigen

Erheblicher Verstoß gegen wesentliche Verpflichtung aus Pachtvertrag als Kündigungsgrund ausreichend

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kleingartenverein einen Pachtvertrag kündigen kann, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das heißt auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut.

Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Streitfalls pachtete mit schriftlichem Pachtvertrag vom 10. August 1995 von einem Münchner Kleingartenverein eine Parzelle in einer Kleingartenanlage in München. Der Beklagte schuldete zuletzt eine Jahrespacht von 340 Euro. Der Kleingartenverein warf dem Pächter mit Schreiben vom 13. Mail 2014 vor, dass seine Parzelle verwahrlost sei und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.01.2016
- 10 W 46/15 -

Pachtzins von "Altverträgen" kann nicht aufgrund möglicher erzielbarer Pachtpreise bei Neuverpachtung angepasst werden

Anpassung des Pachtzinses aufgrund einer Steigerung der Lebens­haltungs­kosten und des Durchschnitts­pacht­preises zulässig

Der Pachtzins sogenannter Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebens­haltungs­kosten und des Durchschnitts­pacht­preises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller aus Salzkotten erbte im Jahre 2009 landwirtschaftliche Flächen (Ackerland) in Salzkotten. In einem Umfang von ca. 13,7 ha hatte sein Rechtsvorgänger diese Flächen mit Verträgen aus den Jahren 2006 und 2007 bis zum Jahre 2030 für einen Pachtzins von ca. 4.100 Euro jährlich an die Antragsgegnerin aus Salzkotten verpachtet.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2015
- 35 O 71/14 -

Kündigung der Pachtverträge für "Bertelsmann-Clubs" unwirksam

Kein Schadens­ersatz­anspruch für Schließung stationärer Filialen

Das Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die von der Betreiberin des Geschäfts "Der Club Bertelsmann" gegenüber den klagenden Buchhändlern erklärten Kündigungen der Pachtverträge zum Jahresende 2015 unwirksam sind. Einen Anspruch auf Schadenersatz für die Jahre 2012 und 2013 wegen Schließung zahlreicher Filialen und weiterer geschäfts­schädigender Maßnahmen haben die klagenden Buchhändler nicht.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatten drei Buchhandlungen gegen die Betreiberin des Geschäfts "Der Club Bertelsmann", einer Tochtergesellschaft der Reinhard Mohn GmbH, geklagt. Das von der Beklagten unter der Bezeichnung "Der Club Bertelsmann" betriebene Geschäft besteht darin, dass Mitglieder geworben werden, die aufgrund ihrer "Mitgliedschaft" im Club verpflichtet sind, regelmäßig... Lesen Sie mehr




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