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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Onlinedienst“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 17.10.2018
- 27 C 62/18 -

Verbraucher muss für SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de nicht zahlen

Verstoß gegen Ver­braucher­schutz­vorschriften und Vorliegen einer arglistigen Täuschung

Beauftragt ein Verbraucher über die Webseite www.ihreselbstauskunft.de eine SCHUFA-Auskunft, muss er dafür nicht zahlen. Denn die Zahlungspflicht wird im Rahmen des Bestellvorgangs nicht deutlich. Zudem wird der Verbraucher arglistig darüber getäuscht, nicht auf der Webseite der SCHUFA zu sein. Dies hat das Amtsgericht Göttingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehefrau wollte für ihren Mann eine Schufa-Auskunft einholen und suchte dazu im Internet die Webseite der SCHUFA. Bei ihrer Suche landete sie auf der Seite www.ihreselbstauskunft.de. Die Ehefrau ging davon aus, auf der Internetseite der SCHUFA zu sein und gab in dem Online-Formular die Daten ihres Ehemannes ein. Nach dem Ausfüllen des Formulars musste sie noch verschiedene Haken setzen, so etwa bei dem Feld zur Datenschutzerklärung, der Widerrufsbelehrung und der Preisauskunft. Nach dieser sollte die Einholung der Auskunft 14,95 Euro kosten. Der Ehemann erhielt nachfolgend eine Rechnung in dieser Höhe.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 18.01.2019
- 36 O 48/18 -

Verkauf rezeptfreier, apotheken­pflichtiger Medikamenten über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Internet­versand­handel mit rezeptfreien Medikamenten grundsätzlich zulässig

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apotheken­pflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in der Stadt Oberharz am Brocken ansässige beklagte Apotheker bietet als sogenannter Marktplatz Verkäufer über die Handelsplattform amazon.de rezeptfreie und apothekenpflichtige Medikamente an, wobei er unter dem Namen seiner Apotheke auftritt. Verkauf und Versand der Medikamente erfolgt nicht über Amazon, sondern über die Apotheke. Ein... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.11.2018
- 5 U 185/17 -

Versandapotheke darf Widerrufsrecht für Arzneimittel nicht generell ausschließen

Unternehmen mit Sitz im Ausland müssen sich bei Einfuhr von Medikamenten an deutschen Vorschriften für den Versandhandel halten

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: DocMorris hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgenommen. Denn die Arzneimittel müssten nach einer Rückgabe entsorgt werden, da sie aus Sicherheitsgründen nicht mehr verkauft werden könnten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Klausel für unwirksam.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 13.12.2018
- 17 HK O 7439/18 -

Zusätzliche Kosten sowohl bei Zahlung mit "Paypal" als auch bei "Sofortüberweisungen" untersagt

Zahlungsentgelte für gängigste Zahlungsmethoden unzulässig

Das Landgericht München I hat der FlixMobility GmbH, als Anbieterin der Flixbus-Fahrten, die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes "Sofortüberweisung" als auch bei der Zahlung mittels Paypal untersagt.

Seit 13. Januar 2018 sind neue Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Wettbewerbszentrale im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft - wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung - eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom
- 12 O 19277/77 -

Vertragsklauseln der Online-Dating-Firma Dateyard zum Umgang mit Kundendaten unwirksam

Klauseln verstoßen gegen Datenschutzrechte

Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen, ist unzulässig. Dies entschied das Landgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verbraucherzentrale Bayern beanstandete, dass sich Dateyard in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht einräumen lässt, "zur Unterstützung der Kommunikation" selbst im Namen seiner Nutzer im Postfach aktiv zu werden.Nach Auffassung des Landgerichts München steht diese Klausel dem Sinn und Zweck eines Online-Dating-Vertrags... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 13.11.2018
- 14 U 751/18 -

Online-Reisevermittler muss neben Flugpreis auch Extrakosten für Gepäckaufgabe angeben

Preis für Gepäckmitnahme darf Kunden als wesentliche Information nicht vorenthalten werden

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein Online-Reisevermittler vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben muss. Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline zugebucht werden kann.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Invia Flights Germany GmbH. Diese betreibt unter anderem das Internetportal "Ab-in-den-Urlaub".Mitarbeiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen testeten zwei Vermittlungsportale, die von Invia Flights betrieben werden. Sie suchten dort Flüge von Berlin nach München und zurück.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.09.2018
- 7 L 3307/18.F -

Provisions­abgabe­verbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt

Im Rahmen des Geschäftsmodells gewährte Sondervergütungen auch nicht aufgrund der Ausnahmeregelung erlaubt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungs­partnern zu verhängen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt seit Sommer 2017 ein Onlineportal für Versicherungen. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, ihren Kunden die Provisionen aus ihren Versicherungsverträgen gegen eine Gebühr zu erstatten oder ihnen direkt Nettotarife, die keine Provisionen für den Vermittler vorsehen, zu vermitteln.Bereits im August 2017 hatte sich... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.04.2018
- 7 O 6829/17 -

Voreinstellung von StayFriends unzulässig: Daten aus Nutzerprofil dürfen nicht an Suchmaschinen und Partnerwebseiten weitergegeben werden

Veröffentlichung von Profilbildern außerhalb des Netzwerkes bedarf Einwilligung der Nutzer

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.

StayFriends ist ein deutscher Online-Suchdienst zum Finden ehemaliger Schulfreunde, der nach eigenen Angaben derzeit 20 Millionen Nutzer hat. Im zugrunde liegenden Fall kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass personenbezogene Daten ohne informierte und freiwillige Einwilligung der Nutzer auch außerhalb des Netzwerks veröffentlicht werden. Bei der Neuregistrierung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 05.04.2017
- 4 K 3505/16 -

Bettensteuer: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

Verpflichtung des Portals zur Weitergabe von Daten verstößt nicht gegen daten­schutz­rechtliche Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen darf, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Online-Buchungs-Portal war mit einem Bescheid der Stadt Freiburg aufgrund der Übernachtungssteuersatzung der Stadt verpflichtet worden, unter konkreter Angabe von Namen und Adresse des Beherbergungsbetreibers und der Unterkunft Auskunft über sämtliche Beherbergungsbetreiber - ausgenommen Hotelbetreiber - zu erteilen, die über das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.03.2017
- 4 U 162/16 -

Onlinehandel: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden

Auch Kinder dürfen "Aroma Gummibärchen" über Internet­handels­plattform erwerben

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden dürfen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Gesellschaft aus Lünen und der Beklagte aus Bünde handeln über das Internet u.a. mit Liquids und Aromen für E-Zigaretten. Die zum Dampfen benötigten Liquids werden als Basisliquids oder Fertigmischungen angeboten. Den Basisliquids, die Nikotin enthalten können, aber nicht müssen, können je nach Geschmack Aromastoffe zugegeben... Lesen Sie mehr




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