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Dienstag, 25. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „OlympSchG“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2019
- I ZR 255/17 -

Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

Produktbezogene Verwendung der Wörter "olympiareif" und "olympiaverdächtig" als Synonym für außergewöhnlich gute Leistungen stellt keinen engen Bezug zu Olympischen Spielen her

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif".Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, das die olympischen Bezeichnungen (§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG) gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt. Nach Abmahnung durch den Kläger gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, die der Kläger annahm. Mit der vorliegenden Klage verlangt er von der Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2018
- 6 U 122/17 -

Kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz: Fitnessstudio durfte in Werbeslogans während Olympischer Spiele geschützte Begriffe "Olympia" und "olympisch" verwenden

Werbung mit geschützten Begriffen nur bei Imagetransfer unzulässig

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sogenannter Imagetransfer wäre unzulässig.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich der klagende Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gegen Werbung der Beklagten, die bundesweit zahlreiche Fitnessstudios betreibt. Anlässlich der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro hatte die Beklagte eine Rabattaktion mit den Slogans "Olympia Special", "wir holen Olympia in den Club" und "Training bei (Name der Beklagten) wird olympisch" beworben.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012
- 2a O 384/11 -

Werbung mit "Olympia 2010" ohne Zustimmung des DOSB und des IOC unzulässig

DOSB steht Anspruch auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten zu

Wer mit der Bezeichnung "Olympia 2010" und dem Slogan "Vorfreude auf Vancouver 2010 […]" ohne Zustimmung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) bzw. des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) wirbt, kann auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor den Olympischen Winterspielen in Vancouver 2010 bewarb ein Unternehmen für Whirlpools im Internet ein Produkt mit der Bezeichnung "Olympia 2010" sowie dem Slogan "Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem "Canadian" Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett". Der DOSB, das Nationale Olympische Komitee Deutschlands, mahnte das Unternehmen... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.06.2013
- Az. 6 U 31/12 -

Kontaktlinsen-Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen" unzulässig

Schleswig-Holsteinisches OLG rügt Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in der Werbung einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) gesehen.

Im zugrunde liegenden Streitfall vertreibt die beklagte Firma u.a. Kontaktlinsen. Während der Olympischen Spiele in Peking warb sie im Internetauftritt für ihre Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise". Daraufhin forderte der Deutsche Olympische Sportbund e.V. die Beklagte über einen Rechtsanwalt auf, diese Werbung zu unterlassen. Die Beklagte unterzeichnete... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.12.2012
- 3 O 10482/11 -

Autohaus darf mit Olympia 2008-Angebot werben

Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise

Ein Autohaus darf einen PKW als "Unser Angebot zu Olympia 2008" bewerben. Darin liegt kein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) vor. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Im zugrunde liegenden Falls hatte ein Schweinfurter Autohaus auf seiner Website ein Angebot für einen PKW mit dem Slogan "FlatRateEdition Beijing. Unser Angebot zu Olympia 2008" versehen. Darin sah der Deutsche Olympische Sportbund e.V. einen Verstoß gegen das OlympSchG, welches unter anderem die Bezeichnung "Olympia" schützt. Er ließ deshalb das Autohaus anwaltlich abmahnen. Das Autohaus... Lesen Sie mehr




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