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Samstag, 23. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Olympia“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2019
- I ZR 255/17 -

Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

Produktbezogene Verwendung der Wörter "olympiareif" und "olympiaverdächtig" als Synonym für außergewöhnlich gute Leistungen stellt keinen engen Bezug zu Olympischen Spielen her

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif".Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, das die olympischen Bezeichnungen (§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG) gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt. Nach Abmahnung durch den Kläger gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, die der Kläger annahm. Mit der vorliegenden Klage verlangt er von der Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2018
- 6 U 122/17 -

Kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz: Fitnessstudio durfte in Werbeslogans während Olympischer Spiele geschützte Begriffe "Olympia" und "olympisch" verwenden

Werbung mit geschützten Begriffen nur bei Imagetransfer unzulässig

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sogenannter Imagetransfer wäre unzulässig.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich der klagende Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gegen Werbung der Beklagten, die bundesweit zahlreiche Fitnessstudios betreibt. Anlässlich der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro hatte die Beklagte eine Rabattaktion mit den Slogans "Olympia Special", "wir holen Olympia in den Club" und "Training bei (Name der Beklagten) wird olympisch" beworben.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 07.12.2017
- 29 U 2233/17 -

Bezeichnung eines Firmenevents als "Bauernhofolympiade" verstößt nicht gegen Olympiaschutzgesetz

Keine Ver­wechslungs­gefahr oder Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder Bewegung

Wird ein Firmenevent als "Bauernhofolympiade" bezeichnet, so liegt darin kein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlymSchG). Denn insofern besteht keine Ver­wechslungs­gefahr mit den Olympischen Spielen oder eine Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder Bewegung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Event-Agentur veranstaltete unter anderem Firmenevents unter der Bezeichnung "Bauerhofolympiade". Dabei wurden sportliche Wettkämpfe auf einem Bauernhof mit den dort typisch vorhandenen Materialen und Gerätschaften, wie etwa Heuballen, Hufeisen oder Schubkarren, ausgeführt. Die Dachorganisation des deutschen Sports, welche die Aufgaben... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012
- 2a O 384/11 -

Werbung mit "Olympia 2010" ohne Zustimmung des DOSB und des IOC unzulässig

DOSB steht Anspruch auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten zu

Wer mit der Bezeichnung "Olympia 2010" und dem Slogan "Vorfreude auf Vancouver 2010 […]" ohne Zustimmung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) bzw. des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) wirbt, kann auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor den Olympischen Winterspielen in Vancouver 2010 bewarb ein Unternehmen für Whirlpools im Internet ein Produkt mit der Bezeichnung "Olympia 2010" sowie dem Slogan "Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem "Canadian" Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett". Der DOSB, das Nationale Olympische Komitee Deutschlands, mahnte das Unternehmen... Lesen Sie mehr



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