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Dienstag, 22. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ohrfeige“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016
- 1 Ws 63/16 -

Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen

Wird ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern geschlagen und bespuckt, darf er sich mit Hilfe einer Ohrfeige gemäß seines Notwehrrechts nach § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) verteidigen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall spielte ein als 1-Euro-Kraft beschäftigter Schulpädagoge im Juni 2014 an einer Gemeinschaftsgrundschule in Düsseldorf während der Pause mit mehreren Erstklässlern. Nachdem der Pädagoge jedoch geäußert hatte nicht weiter spielen zu wollen und sich entfernte, folgten ihm mehrere Kinder. Der Pädagoge äußerte daraufhin, dass er nicht mehr spielen wolle. Die Kinder fingen daraufhin an, den Pädagogen aus "Spaß" zu schlagen und zu bespucken. Der Pädagoge sah sich nicht anders zu helfen, als einen der Jungen eine Ohrfeige zu versetzen. Er rief anschließend: "Ich lasse mich nicht anspucken. Ich bin nicht Euer Fußabtreter". Die... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.10.2008
- 5 Sa 827/08 -

Mitarbeiter geohrfeigt: Vorgesetzter muss 800 Euro Schmerzensgeld für Ohrfeige zahlen

Zur Schmerzensgeldbemessung bei einer Ohrfeige ohne weitere Verletzungsfolgen durch den vorgesetzten Schichtleiter eines Sicherheitsdienstes

In einem Schmerzensgeldverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln wurde einem Arbeitnehmer ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro gegen seinen vorgesetzten Schichtleiter zugesprochen. Dieser Schichtleiter hatte ihm während des Dienstes im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über seine Arbeitspflichten eine Ohrfeige verpasst.

Zwischen dem als Sicherheitskraft beschäftigten Arbeitnehmer - dem Kläger - und seinem Schichtleiter - dem Beklagten - kam es während des Dienstes zu verbalen Auseinandersetzungen darüber, ob der Beklagte überhaupt weisungsbefugt sei. Dies endete damit, dass der Beklagte dem Kläger eine Ohrfeige versetzte.Dabei blieb vor Gericht streitig, ob der Beklagte lediglich mit... Lesen Sie mehr

Landgericht Hanau, Urteil vom 12.12.1990
- 4 O 1184/90 -

Geohrfeigtem Schüler steht kein Schmerzens­geld­anspruch zu

Keine schwerwiegende Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und des Persönlich­keits­rechts

Wird ein Schüler von einem Lehrer geohrfeigt, so steht ihm dann kein Schmerzens­geld­anspruch zu, wenn es zu keiner schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und des Persönlich­keits­rechts kam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hanau hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1989 wurde ein Schüler während einer Klassenfahrt von einem Lehrer mehrmals geohrfeigt sowie mit den Worten "Du blöder Hammel, Du elender" beschimpft. Hintergrund des Vorfalls war, dass der Schüler einen Drehpilz so stark drehte, dass eine darauf sitzende Schülerin laut schrie. Der geohrfeigte Schüler klagte schließlich auf Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 17.10.2012
- 5 C 84/12 -

Ohrfeige durch Besucher eines Mieters rechtfertigt keine Kündigung

Handlungen eines Besuchers sind dem Mieter grundsätzlich nicht zuzurechnen

Ohrfeigt der Besucher eines Mieters den Vermieter, so stellt dies kein Kündigungsgrund des Mietverhältnisses dar. Denn das Verhalten des Besuchers kann dem Mieter regelmäßig nicht zugerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bekam die Mieterin einer Wohnung regelmäßig Besuch. Die Vermieterin beschwerte sich öfters darüber. Sie fand es auch nicht in Ordnung, dass die Mieterin dem Besucher bei sich übernachten ließ und ihm einen Schlüssel für die Wohnung aushändigte. An einem Tag im April 2012 spitzte sich die Auseinandersetzung zu. Als die Vermieterin den Besucher auf die Übernachtungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 07.11.1968
- 380 Ds 161/68 -

Beate Klarsfeld wegen Ohrfeige auf Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zu Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt

Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung / Kiesinger stellte Strafantrag

Die Ohrfeige auf Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger rückte 1968 Beate Klarsfeld ins Licht der Öffentlichkeit. 2012 ist Klarsfeld Kandidatin der Partei Die Linke für die Bundes­präsidenten­wahl. Für die verabreichte Ohrfeige verurteilte sie das Amtsgericht Tiergarten in einem Schnellverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr ohne Bewährung. Kostenlose-urteile.de fasst die Umstände der Tat und die Verurteilung zusammen.

Wenige Tage nach der Ohrfeige auf Kiesinger sagte Beate Klarsfeld in einem Interview mit dem SPIEGEL, dass sie die Ohrfeige bereits am 9. Mai 1968 geplant und lange vorbereitet hatte. Am 7. November 1968 schritt sie schließlich zur Tat. Zu diesem Zeitpunkt war die am 13. Februar 1939 in Berlin geborene Klarsfeld 29 Jahre alt. Mit der Ohrfeige wollte sie zum Ausdruck bringen, dass ein... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kronach, Urteil vom 30.03.2006
- 1 C 661/05 -

Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs nach einer Schlägerei

Gericht versagt 1.000,- EUR Schmerzensgeld für eine Backpfeife

Bei einem Streitgespräch sollte das Hin und Her schlagender Argumente nicht wörtlich genommen werden. Denn der Versuch, mit Fäusten das Gegenüber von der Richtigkeit seines Standpunktes zu überzeugen, kann nur schiefgehen. Das Resultat ist fast immer verheerend: Verletzungen auf beiden Seiten und die Fortsetzung der Meinungsverschiedenheit vor den Straf- und Zivilgerichten. Freilich gibt es nicht für jeden Hieb Geldersatz, wovon aktuelle Entscheidungen des Amtsgerichts Kronach und des Landgerichts Coburg zeugen.

Die Gerichte wiesen die Schmerzensgeld- und Schadensersatzklage eines von einer Backpfeife getroffenen Diskutanten ab. Er hatte von dem Watschengeber knapp 1.000 € gefordert. Die Richter meinten, die Umstände der Auseinandersetzung rechtfertigten es, ausnahmsweise von Schadensersatz abzusehen.Allmählich kippte die Diskussion zwischen dem Kläger und dem Beklagten auf dem... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2000
- 5 Sa 240/00 -

Krankenpflegehelfer wegen Ohrfeige fristlos entlassen

Eine Tätlichkeit (Ohrfeige) eines Krankenpflegehelfers gegenüber einem Bewohner eines psychiatrischen Krankenhauses stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Eine derart schwere Verletzung im Vertrauensbereich braucht der Arbeitgeber vorher nicht abzumahnen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer bereits 58 Jahre alt ist und seit 32 Jahren beschäftigt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden.

Der 58-jährige Kläger war seit 1967 bei der Beklagten, die ein psychiatrisches Krankenhaus betreibt, als Krankenpflegehelfer beschäftigt. Er hatte schizophrene und schwachsinnige Patienten zu betreuen. Mitte September 1999 setzte sich der Bewohner A. zu Beginn des Mittagessens nicht an den richtigen Platz und kam der Aufforderung des Klägers, zu seinem Platz zu gehen, nicht gleich nach.... Lesen Sie mehr




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