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Dienstag, 16. Oktober 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Karlsruhe“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018
- 12 U 156/16 -

Keine Aufklärungspflicht über weitere Erkrankung bei Beantwortung eines Fragebogens zu ausdrücklich genannten Erkrankungen

Versicherungsnehmer kann Berufs­unfähig­keits­versicherung beanspruchen

Wird bei Abschluss einer Berufs­unfähig­keits­versicherung vom Versicherer ein Fragebogen vorgelegt, in dem nach spezifischen Erkrankungen gefragt wird, so muss der Versicherungsnehmer die Fragen zwar ordnungsgemäß beantworten, ihn trifft aber keine Pflicht, von sich aus weitere Erkrankungen zu offenbaren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 schloss ein Arbeitnehmer eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer Versicherungssumme von 12.000 Euro ab. Im Rahmen des Vertragsschlusses wurde ihm von der Versicherung ein Fragebogen ausgehändigt, die unter anderem Fragen nach vier Erkrankungen enthielt. Die Frage nach einem Krebsleiden, einer HIV-Infektion, einer psychischen Erkrankung sowie einer Zuckerkrankheit beantwortet der Arbeitnehmer wahrheitsgemäß mit nein. Der Arbeitnehmer war zu diesem Zeitpunkt an Multipler Sklerose erkrankt. Der Versicherung teilte er dies aber nicht mit. Nachdem der Arbeitnehmer im Jahr 2012 aufgrund seiner... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2018
- 4 U 17/18 -

Glockenturm-Geläut muss nicht eingeschränkt werden

Vom Glockenturm ausgehende Geräuschimmissionen von zwei Mal am Tag und für jeweils zweieinhalb Minuten sind zu dulden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck nicht eingeschränkt werden muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Werktags schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet.Als Ersatz für eine Glocke auf dem früheren Rathaus... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2018
- 7 U 96/17 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhaften PIP-Brustimplantaten

TÜV Rheinland war als Zertifizierer nicht zur Durchführung unangekündigter Kontrollen verpflichtet

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau, der fehlerhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP implantiert wurden, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen deutschen Zertifizierer und eine französische Versicherung geltend machen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls nahm den mit der europarechtlichen Zertifizierung der Herstellerfirma betrauten TÜV Rheinland sowie die französische Versicherung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.Der TÜV Rheinland führte seit 1997 bis 2010 bei der Firma PIP angekündigte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018
- 17 U 147/17 -

"Münzgeldklausel" in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank unwirksam

Bank darf für Einzahlung von Münzgeld keine Gebühr von 7,50 Euro verlangen

Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank zu findende Klausel "Bartransaktion - Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro." im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist.

Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er fordert, dass die Bank die weitere Verwendung der genannten Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unterlässt.Das Landgericht Karlsruhe gab der Klage statt.Das Oberlandesgerichts Karlsruhe wies die Berufung der Bank zurück und entschied, dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018
- 15 W 86/18 -

Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

Kommentar nicht von Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Facebook einen als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren darf. Der über Jahre hinweg mehrfach unter Beiträgen von Politikern und Medien veröffentlichte Satz: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!" ist nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform Facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!". Bis zum 28. Mai 2018 blieb dieser Satz von Facebook unbeanstandet. In der Nacht zum 29. Mai 2018... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018
- 17 U 131/17 -

OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam

Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist.

Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Falls handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er forderte, dass die beklagte Bausparkasse die weitere Verwendung der Klausel: "Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2015
- 9 U 64/14 -

Aus Parkplatz herausfahrender Fahrzeugführer muss gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten

Keine Anwendung der Regelung zum Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs vor Linksabbieger

Liegen zwei Parkplatzausfahrten gegenüber, so muss ein Verkehrsteilnehmer, der aus einem der Parkplätze herausfährt, gemäß § 10 Satz 1 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) die gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten. Die Regelung des § 9 Abs. 4 StVO, wonach der entgegenkommende Verkehr Vorrang vor Linksabbieger hat, kommt nicht zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Rollerfahrer mit seinem Fahrzeug im April 2013 nach links aus einem Parkplatz eines Einkaufsmarkts auf die Straße einbiegen. Als er sich bereits auf der Straße befand, kam es zu einer Kollision mit einem Pkw, der aus einem gegenüberliegenden Parkplatz nach rechts herausfuhr. Sowohl der Rollerfahrer als auch der Pkw-Fahrer bogen in dieselbe Fahrtrichtung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018
- 4 U 120/17 -

Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

SEPA-Verordnung ermöglicht freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kunde auf der Internetseite des Versandhändlers vergeblich versucht, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Schon bei der Eingabe der Kontonummer erschien eine Fehlermeldung. Auf Nachfrage erklärte der Kundenservice: "Bei Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland ist, ist es uns leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen."... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2018
- 4 U 87/17 -

Online-Apotheken müssen grundsätzlich auch Widerruf von verschreibungs- und apotheken­pflichtigen Medikamenten ermöglichen

Auch für Telefonberatung muss kostenlose Hotline angeboten werden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apotheken­pflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen. Das Gericht untersagte dem Betreiber der Online-Apotheke Apovia außerdem, eine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung anzugeben.

im zugrunde liegenden Fall hatte die Online-Apotheke Apovia in ihren Geschäftsbedingungen verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Der Betreiber verteidigte die Klausel vor Gericht damit, dass ihm ein Weiterverkauf der zurückgesandten Medikamente nicht möglich sei und sie damit "rechtlich verderben" würden. Bei Versand von schnell... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018
- 12 U 40/17 -

Anwohnerin muss nächtlichen Lichteinfall durch Kirch­turm­beleuchtung dulden

Kirch­turm­beleuchtung in Tauberbischofsheim muss nicht abgeschaltet werden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Anwohnerin eine Kirch­turm­beleuchtung mit einem Lichteinfall in ihre Wohnung dulden muss. Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung auf das Gutachten eines Sachverständigen, dessen Messungen ergeben hatten, dass die von der Kirch­turm­beleuchtung ausgehenden Lichteinwirkungen auf die betroffene Wohnung nur unwesentlich sind.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt. Außerdem ist die obere Balustrade des Turms mit umlaufenden LED-Leuchtleisten ausgestattet. Die Beleuchtung führt zu einem Lichteinfall in die Eigentumswohnung der Klägerin.... Lesen Sie mehr



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