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Mittwoch, 15. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Null-Euro-Vertrag“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.12.2012
- 24 C 166/12 -

Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages" führt nicht zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages

Vertragsabschluss muss vom Mobilfunkanbieter dargelegt werden

Kommt es im Rahmen einer Promotion-Aktion zu einer Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages", führt dies nicht zu einem Abschluss eines kostenpflichtigen Mobilfunkvertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Passantin auf dem Alexanderplatz in Berlin von einem Promoter der Cosma Plus GmbH angesprochen. Es ging um den Abschluss eines sogenannten "Null-Euro-Vertrags" für Mobilfunkdienstleistungen. Die Passantin wählte das "Top-Paket". Es sollte weder eine Grundgebühr noch ein Mindestumsatz oder eine Anschlussgebühr fällig sein. Nachdem ihr ein mit "Auftrag" bezeichnetes Dokument zugeschickt wurde, indem ihr eine Aktivierung mitgeteilt wurde, erhielt sie von Vodafone eine Rechnung. Das Unternehmen behauptete, sie habe einen Mobilfunkvertrag mit einer monatlichen Grundgebühr von 14,95 € abgeschlossen. Da sich die... Lesen Sie mehr




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