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Samstag, 28. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Notstromaggregat“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.08.2015
- VG 10 K 208.13 -

Auch nur gelegentlich betriebenes Diesel-Notstromaggregat muss mit Rußpartikelfilter versehen sein

Einbau eines Rußpartikelfilters finanziell zumutbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor mit einem Rußpartikelfilter versehen sein muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt in Berlin-Mitte ein Möbelhaus. Zur Erzeugung von Notstrom für die Sprinkleranlage dient seit 1999 ein Dieselmotor. Dieser läuft drei Mal wöchentlich für zehn Minuten und ein Mal im Monat eine halbe Stunde, wobei die Abgase in die Umgebung abgeleitet werden. Das Bezirksamt Mitte von Berlin ordnete im November 2012 den Einbau eines Rußpartikelfilters in die Abgasleitung der Diesel-Notstromanlage an und begründete dies mit den von Rußpartikeln ausgehenden Gesundheitsgefahren. Hiergegen wandte sich die Klägerin und machte geltend, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht ermittelt worden seien.... Lesen Sie mehr



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