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Dienstag, 28. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Notbetreuung“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 17.09.2020
- 12 O 7208/20 -

Keine Leistungen aus der Betriebsschließungs­versicherung für Kita mit Notbetreuung

Eintritt des Versicherungsfalls nur bei vollständiger Betriebsschließung

Eine Kita kann keine Leistungen aus der Betriebsschließungs­versicherung beanspruchen, da sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. dies hat das Landgericht München I entschieden.

In den vier Verfahren ging es um die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Versicherungen für Schäden der coronabedingten Betriebsschließungen leisten müssen. Im vorliegenden Fall klagte eine Kindertagesstätte gegen eine Versicherung. Die Klage der Kindertagesstätte wurde abgewiesen.Nach Auffassung des LG München war die Kindertagesstätte nicht vollständig, sondern nur bezüglich des regulären Betriebs geschlossen, hielt gleichzeitig aber eine Notbetreuung aufrecht. Die einschlägigen Versicherungsbedingungen setzten für den Eintritt des Versicherungsfalls jedoch eine vollständige Betriebsschließung voraus.... Lesen Sie mehr




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