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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Notarrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2021
- NotZ(Brfg) 2/21 -
Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
BGH zu den Anforderungen der Vorbereitung aufs Notaramt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann.
Die Klägerin ist seit 1999 als Rechtsanwältin zugelassen. Seit 2009 ist sie im Amtsgerichtsbezirk X niedergelassen und mit einem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in einer Partnerschaftsgesellschaft verbunden. Im Oktober 2019 bewarb sie sich als einzige Kandidatin auf eine für den Bereich ihres Kanzleisitzes ausgeschriebene Notarstelle im Anwaltsnotariat. Die Klägerin war in den letzten fünf Jahren vor ihrer Bewerbung vor allem als Insolvenzverwalterin tätig. Die Beklagte berücksichtigte ihre Bewerbung nicht. Sie erfülle die für ihre Ernennung zur Notarin notwendige Voraussetzung der örtlichen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO (seit dem... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2020
- III ZR 58/19 -
BGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Verbrauchereigenschaft eines der an Beurkundung Beteiligten
Bei Zweifel an Verbrauchereigenschaft muss Notar Beteiligten als Verbraucher behandeln
Ein Notar ist im Rahmen einer Beurkundung verpflichtet, die Verbrauchereigenschaft der Beteiligten zu klären, wenn dieser Status nicht offensichtlich ist. Bestehen danach weiter Zweifel an der Verbrauchereigenschaft, muss der Notar den Beteiligten wie einen Verbraucher behandeln und die Vorschrift des § 17 Abs. 2a BeurkG beachten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 kaufte ein angestellter Pharmavertreter mittels notariellen Kaufvertrags vier in einem Mehrfamilienhaus gelegene vermietete Eigentumswohnungen. Einen Vertragsentwurf hatte der Käufer vor der Beurkundung des Kaufvertrags nicht erhalten. Der Notar klärte auch nicht über die bei Verbraucherverträgen geltende Wartefrist nach... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.12.2017
- 9 W 63/16 -
Gescheiterter Grundstückskauf: Beauftragung eines Notars kann bereits durch Übermittlung von Änderungswünschen erfolgen
Vorherige Beauftragung durch Makler unerheblich
Die Kosten eines Notars für die Anfertigung eines Kaufvertragsentwurfs muss nach einem gescheiterten Grundstückskauf derjenige tragen, der den Notar beauftragt hat (§ 29 Nr. 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes - GNotKG). Eine Beauftragung kann dabei auch darin liegen, dass dem Notar Änderungswünsche übermittelt werden. Dabei ist unerheblich, ob der Notar bereits durch den Makler beauftragt wurde. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollten nach einem gescheiterten Grundstückskauf im Jahr 2014 die Kaufinteressenten die Kosten der Notarin für die Anfertigung eines Kaufvertragsentwurfs in Höhe von ca. 920 Euro tragen. Zwar wurde die Notarin ursprünglich vom Makler beauftragt. Jedoch übermittelten die Kaufinteressenten der Notarin nach der Anfertigung eines ersten Kaufvertragsentwurfs... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.06.2016
- 15 W 367/15 -
Gescheiterter Grundstückskauf: Kaufinteressent muss Notarkosten trotz fehlender Beauftragung aufgrund von Änderungswünschen tragen
Keine Kostenpflicht bei Übermittlung der Änderungswünsche an Makler
Zwar muss ein Kaufinteressent nach einem gescheiterten Grundstückskauf dann nicht die Notarkosten tragen, wenn er den Notar nicht beauftragt hat (§ 29 Nr. 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes - GNotKG). Dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn der Kaufinteressent Änderungswünsche gegenüber dem Notar äußert. Übermittelt er stattdessen dem Makler Änderungswünsche, die dieser an den Notar weiterleitet, besteht keine Kostenpflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 scheiterte der Kauf einer landwirtschaftlichen Immobilie. Nachfolgend stritten die Beteiligten an dem gescheiterten Grundstückskauf über die Notarkosten in Höhe von ca. 1.685 EUR für die Anfertigung eines Kaufvertragsentwurfs. Den Notar hatte der Makler der Grundstückseigentümerin eingeschaltet, der sodann einen Entwurf erstellte.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 02.01.2012
- 2 Wx 37/10 -
Testamentserrichtung: Notar muss Hinweis auf kostengünstigere Alternative zur Beurkundung geben
Hinweispflicht besteht im Rahmen seiner betreuenden Tätigkeit (§ 24 Abs. 1 BNotO)
Grundsätzlich ist der Notar nicht verpflichtet über seine Kostenpflicht zu informieren. Wird jedoch ein Ratsuchender ungefragt auf die Möglichkeit einer vorsorgenden Rechtspflege hingewiesen, so muss der Notar im Rahmen seiner betreuenden Tätigkeit (§ 24 Abs. 1 BNotO) über eine kostengünstigere Alternative zur Beurkundung aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hat ein Notar im Zusammenhang mit einer Erbangelegenheit die Ratsuchenden auf die Möglichkeit und Vorteilhaftigkeit der Errichtung eines Testaments hingewiesen. Aufgrund der Beratung beauftragten sie den Notar mit der Anfertigung eines Testaments. Für die Beurkundung des gemeinschaftlichen Testaments stellte der Notar eine Rechnung. Die Ratsuchenden hielten... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.03.2012
- 82 OH 124/11 -
Landgericht Berlin hebt Kostenberechnung eines Notars wegen Pflichtverstößen bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages auf
Notar hatte 2-Wochen-Frist vor der Beurkundung des Kaufvertrages nicht eingehalten
Wegen unrichtiger Sachbehandlung hat die für Kostensachen zuständige Zivilkammer 82 des Landgerichts die Kostenberechnung eines Notars für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages aufgehoben.
Der Notar habe bei der Beurkundung gegen seine rechtlichen Pflichten verstoßen. Dies führe zur Nichterhebung der im Verfahren geltend gemachten Kosten.In seinem Beschluss beanstandet das Landgericht einen Verstoß gegen die Pflicht des Notars, dem Verbraucher den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen. Zudem habe... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2011
- VII ZB 89/10 -
BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
Rechtsnachfolge muss durch Urkunden nachgewiesen werden können
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel erteilen kann.
In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig unterwirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung. Wird die Grundschuld an einen Dritten (Zessionar) abgetreten, kann nunmehr dieser aus dem Vollstreckungstitel (der Unterwerfungserklärung) wegen... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.05.2011
- C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 und C-52/08 -
EuGH: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zugang zum Notarberuf stellt verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar
EU-Mitgliedsstaaten dürfen Beruf des Notars nicht ausschließlich eigenen Staatsangehörigen vorbehalten
EU-Mitgliedstaaten ist es nicht erlaubt, den Zugang zum Beruf des Notars nur ihren eigenen Staatsangehörigen vorzubehalten. Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausüben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des EG-Vertrags verbunden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Kommission hat gegen sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Österreich) Vertragsverletzungsklagen erhoben, weil sie den Zugang zum Beruf des Notars ihren Staatsangehörigen vorbehalten, was nach Ansicht der Kommission eine durch den EG-Vertrag verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt. Die Kommission rügt ferner,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 28.06.2007
- 5 U 105/05 -
Bei nicht vollständiger notarieller Beurkundung ist Grundstückskaufvertrag unwirksam
Kaufvertrag über Grundstück am Spremberger Marktplatz unwirksam
Wenn im einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück nicht alle über den Grundstückskauf getroffenen Vereinbarungen aufgenommen worden sind, ist der Kaufvertrag unwirksam. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.
Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen hatte im Jahre 1996 mehrere Grundstücke zur Marktplatzbebauung in der Innenstadt von Spremberg erworben. Im Gegenzug hatte das Wohnungsbauunternehmen durch notariellen Vertrag ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück in exponierter Lage in der Innenstadt veräußert. Eine Eintragung dieser Veräußerung im Grundbuch ist bis heute nicht erfolgt.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30.05.2007
- Not 5/07 -
Notare dürfen ihre Gebühren nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften zufließen lassen
Verstoß gegen das Gebührenteilungsverbot der Bundesnotarordnung
Ein Notar, der zugleich als Rechtsanwalt tätig ist und in dieser Eigenschaft mit weiteren Rechtsanwälten zu einer Partnerschaft verbunden ist, darf die Gebühren aus seiner Notartätigkeit nicht pauschal, unmittelbar und vollumfänglich der Partnerschaft zufließen lassen. Er verstößt damit gegen das so genannte Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 S. 4 Bundesnotarordnung. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
In etlichen Bundesländern, darunter Niedersachsen, dürfen Notare auch als Rechtsanwälte – so genannte Anwaltsnotare – tätig sein. In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt darf sich ein Anwaltsnotar mit anderen Rechtsanwälten zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen.Das OLG Celle hat in seinem Beschluss klargestellt, dass diese Erlaubnis nicht dazu führen darf,... Lesen Sie mehr
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