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Dienstag, 17. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Notarrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 02.01.2012
- 2 Wx 37/10 -

Testaments­errichtung: Notar muss Hinweis auf kostengünstigere Alternative zur Beurkundung geben

Hinweispflicht besteht im Rahmen seiner betreuenden Tätigkeit (§ 24 Abs. 1 BNotO)

Grundsätzlich ist der Notar nicht verpflichtet über seine Kostenpflicht zu informieren. Wird jedoch ein Ratsuchender ungefragt auf die Möglichkeit einer vorsorgenden Rechtspflege hingewiesen, so muss der Notar im Rahmen seiner betreuenden Tätigkeit (§ 24 Abs. 1 BNotO) über eine kostengünstigere Alternative zur Beurkundung aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hat ein Notar im Zusammenhang mit einer Erbangelegenheit die Ratsuchenden auf die Möglichkeit und Vorteilhaftigkeit der Errichtung eines Testaments hingewiesen. Aufgrund der Beratung beauftragten sie den Notar mit der Anfertigung eines Testaments. Für die Beurkundung des gemeinschaftlichen Testaments stellte der Notar eine Rechnung. Die Ratsuchenden hielten diese Kostenabrechnung jedoch für zu hoch. Ihrer Meinung nach, habe eine fehlerhafte Beratung vorgelegen.Das Landgericht Magdeburg folgte der Ansicht der Ratsuchenden und hob die Kostenberechnung mit der Begründung auf, dass der Notar die Ratsuchenden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.03.2012
- 82 OH 124/11 -

Landgericht Berlin hebt Kostenberechnung eines Notars wegen Pflichtverstößen bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages auf

Notar hatte 2-Wochen-Frist vor der Beurkundung des Kaufvertrages nicht eingehalten

Wegen unrichtiger Sachbehandlung hat die für Kostensachen zuständige Zivilkammer 82 des Landgerichts die Kostenberechnung eines Notars für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages aufgehoben.

Der Notar habe bei der Beurkundung gegen seine rechtlichen Pflichten verstoßen. Dies führe zur Nichterhebung der im Verfahren geltend gemachten Kosten.In seinem Beschluss beanstandet das Landgericht einen Verstoß gegen die Pflicht des Notars, dem Verbraucher den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen. Zudem habe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2011
- VII ZB 89/10 -

BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

Rechtsnachfolge muss durch Urkunden nachgewiesen werden können

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel erteilen kann.

In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig unterwirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung. Wird die Grundschuld an einen Dritten (Zessionar) abgetreten, kann nunmehr dieser aus dem Vollstreckungstitel (der Unterwerfungserklärung) wegen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.05.2011
- C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 und C-52/08 -

EuGH: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zugang zum Notarberuf stellt verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Beruf des Notars nicht ausschließlich eigenen Staatsangehörigen vorbehalten

EU-Mitgliedstaaten ist es nicht erlaubt, den Zugang zum Beruf des Notars nur ihren eigenen Staatsangehörigen vorzubehalten. Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausüben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des EG-Vertrags verbunden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Kommission hat gegen sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Österreich) Vertragsverletzungsklagen erhoben, weil sie den Zugang zum Beruf des Notars ihren Staatsangehörigen vorbehalten, was nach Ansicht der Kommission eine durch den EG-Vertrag verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt. Die Kommission rügt ferner,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 28.06.2007
- 5 U 105/05 -

Bei nicht vollständiger notarieller Beurkundung ist Grundstückskaufvertrag unwirksam

Kaufvertrag über Grundstück am Spremberger Marktplatz unwirksam

Wenn im einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück nicht alle über den Grundstückskauf getroffenen Vereinbarungen aufgenommen worden sind, ist der Kaufvertrag unwirksam. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen hatte im Jahre 1996 mehrere Grundstücke zur Marktplatzbebauung in der Innenstadt von Spremberg erworben. Im Gegenzug hatte das Wohnungsbauunternehmen durch notariellen Vertrag ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück in exponierter Lage in der Innenstadt veräußert. Eine Eintragung dieser Veräußerung im Grundbuch ist bis heute nicht erfolgt.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30.05.2007
- Not 5/07 -

Notare dürfen ihre Gebühren nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften zufließen lassen

Verstoß gegen das Gebührenteilungsverbot der Bundesnotarordnung

Ein Notar, der zugleich als Rechtsanwalt tätig ist und in dieser Eigenschaft mit weiteren Rechtsanwälten zu einer Partnerschaft verbunden ist, darf die Gebühren aus seiner Notartätigkeit nicht pauschal, unmittelbar und vollumfänglich der Partnerschaft zufließen lassen. Er verstößt damit gegen das so genannte Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 S. 4 Bundesnotarordnung. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In etlichen Bundesländern, darunter Niedersachsen, dürfen Notare auch als Rechtsanwälte – so genannte Anwaltsnotare – tätig sein. In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt darf sich ein Anwaltsnotar mit anderen Rechtsanwälten zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen.Das OLG Celle hat in seinem Beschluss klargestellt, dass diese Erlaubnis nicht dazu führen darf,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 15.12.2005
- 3 W 221/05 -

Notare dürfen Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen

Gute Nachrichten für Notare: Das Pfälzische Oberlandesgericht hat eine lange Zeit strittige Gebührenfrage von großer praktischer Bedeutung entschieden.

Es ging um die Kosten für die den Notaren eröffnete automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher, die zur Vorbereitung von Grundstücksgeschäften erforderlich sind: Dürfen solche Gebühren auf die Notarkunden als verauslagte Gerichtskosten abgewälzt werden, oder sind sie bereits mit den notariellen Gebühren für das Hauptgeschäft abgegolten?Der 3. Zivilsenat war... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.12.2005
- 2 BvR 1779/05 -

Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen Neuregelungen des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars in Baden, der sich gegen § 10 Abs. 2 und § 12 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) in der ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung wandte, wurde von der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach der Neufassung des § 10 Abs. 2 LJKG ist ab dem 1. Januar 2006 der Notar Gläubiger der Gebühren und Auslagen. Der Großteil der vereinnahmten Gebühren ist gemäß § 12 LJKG an die Landeskasse abzuführen.Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers unterfalle die Regelung der Gebührenanteile der Notare nicht der ausschließlichen Regelungszuständigkeit des Bundes.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 12.05.2005
- 2 VA (Not) 25/04 -

OLG Köln zum Verfahren bei der Besetzung von Anwaltsnotarstellen in NRW

Der Notarsenat des OLG Köln hat in mehreren Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung sogenannter Anwaltsnotarstellen entschieden: Ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Notarstelle, das auf einer Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht in ihrer bisherigen Gewichtung für verfassungsrechtlich unzureichend erachteten Auswahlmaßstäbe beruht, leidet an erheblichen Mängeln, die die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 19.04.2005
- 1 BvR 2561/03 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten dürfen ihre Amtsbezeichnung auf allen Geschäftspapieren angeben

Auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Anwaltsnotars hin stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass § 29 Abs. 3 Satz 1 Bundesnotarordnung (BNotO) mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) unvereinbar und nichtig ist, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der... Lesen Sie mehr



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