wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 17. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 02.01.2012
2 Wx 37/10 -

Testaments­errichtung: Notar muss Hinweis auf kostengünstigere Alternative zur Beurkundung geben

Hinweispflicht besteht im Rahmen seiner betreuenden Tätigkeit (§ 24 Abs. 1 BNotO)

Grundsätzlich ist der Notar nicht verpflichtet über seine Kostenpflicht zu informieren. Wird jedoch ein Ratsuchender ungefragt auf die Möglichkeit einer vorsorgenden Rechtspflege hingewiesen, so muss der Notar im Rahmen seiner betreuenden Tätigkeit (§ 24 Abs. 1 BNotO) über eine kostengünstigere Alternative zur Beurkundung aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hat ein Notar im Zusammenhang mit einer Erbangelegenheit die Ratsuchenden auf die Möglichkeit und Vorteilhaftigkeit der Errichtung eines Testaments hingewiesen. Aufgrund der Beratung beauftragten sie den Notar mit der Anfertigung eines Testaments. Für die Beurkundung des gemeinschaftlichen Testaments stellte der Notar eine Rechnung. Die Ratsuchenden hielten diese Kostenabrechnung jedoch für zu hoch. Ihrer Meinung nach, habe eine fehlerhafte Beratung vorgelegen.

Landgericht Magdeburg hob Kostenabrechnung auf

Das Landgericht Magdeburg folgte der Ansicht der Ratsuchenden und hob die Kostenberechnung mit der Begründung auf, dass der Notar die Ratsuchenden habe darauf hinweisen müssen, dass die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nicht durch notarielle Beurkundung hätte erfolgen müssen. Er hätte vielmehr darüber aufklären müssen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen der kostenpflichtigen Inanspruchnahme eines Notars und der kostenlosen Eigenerrichtung bestanden habe. Gegen diese Entscheidung legte der Notar Beschwerde in. Er meinte, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, auf die Möglichkeit einer eigenhändigen Testamentserrichtung hinzuweisen.

Notar musste über kostenlose Testamentserrichtung informieren

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Naumburg sei der Notar im Rahmen seiner betreuenden Tätigkeit (§ 24 Abs. 1 BNotO) verpflichtet gewesen, die Ratsuchenden darauf hinzuweisen, dass ein gemeinschaftliches Testament nach den gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise entweder durch notarielle Beurkundung oder ohne Mitwirkung eines Notars durch eigenhändiges Aufsetzen wirksam hätte errichtet werden können.

Regelmäßig keine Belehrungspflicht über Kosten

Zugleich betonte das Oberlandesgericht, dass grundsätzlich ein Notar nicht ungefragt über die Kostenpflicht seiner Tätigkeit belehren müsse. Dies gelte insbesondere, wenn er mit der Vornahme seiner Amtstätigkeit beauftragt wurde. Denn jedem Ratsuchenden müsse bewusst sein, dass diese Tätigkeit nicht kostenfrei erbracht wird. Er sei dazu angehalten, bei entsprechendem Interesse selbst über etwaige Kosten nachzufragen. Des weiteren sei der Notar auch nicht verpflichtet, die stets kostengünstigste Alternative zu empfehlen, sondern die sicherste Gestaltung eines Rechtsgeschäfts.

Aufklärungspflicht bei Wahlmöglichkeit

Stehen dem Rechtssuchenden demgegenüber mehrere verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Wahl und hat der Notar keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Rechtssuchende dieser Gestaltungsmöglichkeiten bewusst ist und sich bereits für eine der Alternativen entschieden hat, so habe der Notar nach Auffassung des Oberlandesgerichts auf diese Wahlmöglichkeit hinzuweisen. Dies gelte vor allem, wenn der Rechtssuchende den Notar nicht in eigener Angelegenheit aufsuchte und ihm die Beratung und Beurkundung ungefragt zuteil wurde. In einem solchen Fall stelle das Hinwirken des Notars auf die Beurkundung eines Testaments ohne Hinweis auf die unter Umständen erheblichen Kostenfolgen eine unvollständige und von den Ratsuchenden zu Recht als irreführend empfundene Beratung und Betreuung dar.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.06.2013
Quelle: Oberlandesgericht Naumburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 06.09.2010
    [Aktenzeichen: 3 T 852/09]
Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Erbrecht | Notarrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Deutsche Notar-Zeitschrift (DNotZ)
Jahrgang: 2012, Seite: 512
DNotZ 2012, 512
 | Zeitschrift: Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGPrax)
Jahrgang: 2012, Seite: 80
FGPrax 2012, 80
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2012, Seite: 1009
NJW-RR 2012, 1009

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16086 Dokument-Nr. 16086

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16086

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung