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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Normenkontrollersuchen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 11.06.2013
- 2 K 1054/11 -

Umweltverband klagt erfolglos gegen sächsischen "Tornado-Erlass"

Verband fehlt es für erhobene Feststellungsklage am erforderlichen Recht­schutz­bedürfnis

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage des Umweltverbands Grüne Liga Sachsen e. V. gegen den so genannten "Tornado-Erlass" des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft - SMUL - aus dem Jahr 2010 für unzulässig erklärt. Das Gericht verwies darauf, dass es sich bei dem Erlass um eine rein verwaltungsinterne Anweisung handelt, der keine Außenwirkung zukommt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem Erlass hatte das SMUL der Landestalsperrenverwaltung und der Landesdirektion Sachsen aufgegeben umgehend Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu prüfen, nachdem am 24. Mai 2010 mehrere Hochwasserschutzdeiche nicht unerheblich beschädigt wurden, weil aufgrund eines Tornados Bäume umgestürzt waren. Es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass Bäume und Sträucher auf den Deichen eine Gefahr für Leib und Leben darstellten und deswegen beseitigt werden müssten. Natur- und umweltschutzrechtliche Vorschriften dürften solchen Maßnahmen nicht entgegenstehen. Soweit eine Beseitigung von Gehölzen Erhaltungszielen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2012
- 7 C 10749/12.OVG -

Normen­kontrollantrag gegen "Schnapsverbot" auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 unzulässig

Unzulässiger Normen­kontrollantrag aufgrund bereits außer Kraft getretener Gefahrenverordnung

Der Normen­kontrollantrag gegen die Gefahren­abwehrverordnung der Stadt Neustadt an der Weinstraße, durch welche das Mitführen und der Verzehr hochprozentiger alkoholischer Getränke auf der diesjährigen Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen verboten wurde, ist unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

In dem zugrunde liegenden Fall erließ die Stadt Neustadt an der Weinstraße für die Festtage am 27. Juli bis 1. August 2012 eine Gefahrenabwehrverordnung zur Verhinderung von Straftaten alkoholisierter Besucher der Hambacher Kerwe. Diese untersagte auf dem Festgelände zwischen 22:00 und 3.00 Uhr das Mitführen sowie den Verzehr alkoholhaltiger Getränke außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.10.2012
- I B 128/12 -

Bundesfinanzhof hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

BFH hält Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes im Gegensatz zum FG Hamburg für nicht verfassungswidrig

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund "summarischer Prüfung"; der Bundesfinanzhof hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist.

Mit seinem Beschluss widerspricht der Bundesfinanzhof einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deswegen durch einen vielbeachteten Beschluss vom 29. Februar 2012 (AZ: 1 K 138/10) das Bundesverfassungsgericht zur Durchführung einer Normenkontrolle angerufen hat.Der zugrunde liegende... Lesen Sie mehr




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