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Freitag, 19. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nießbrauch“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.11.2018
- 3 K 3014/16 Erb -

Nießbrauchsrecht an land- und forst­wirtschaft­lichen Betrieb ist nicht als erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen anzusehen

Nießbrauchsrecht stellt nicht zum land- und forst­wirtschaft­lichen Vermögen zählendes Nutzungsrecht dar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forst­wirtschaft­lichen Betrieb die erbschaft­steuer­lichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungs­ab­schlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Alleinerbin ihres Ehemannes. Zum Nachlass gehörte unter anderem ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Diesen Betrieb hatte der Ehemann der Klägerin ein Jahr vor seinem Tod seinem Sohn übertragen und sich dabei an dem Hof und dem dazugehörigen Grundvermögen auf Lebensdauer einen unentgeltlichen Nießbrauch vorbehalten. Nach dem Übertragungsvertrag sollte nach dem Ableben des Ehemannes das Nießbrauchsrecht dann der Klägerin auf deren Lebenszeit zustehen. In der Erbschaftsteuererklärung setzte die Klägerin das Nießbrauchsrecht als begünstigtes land- und forstwirtschaftliches... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.06.2014
- IX ZB 88/13 -

BGH: Alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte vom Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst

Dazu zählen beispielsweise Miet- und Pachteinnahmen, Werklöhne, Verkaufserlöse

Dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO unterfallen alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. Dazu zählen zum Beispiel Miet- und Pachteinnahmen, Werklöhne und Verkaufserlöse. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Schuldner im Rahmen seines seit dem Jahr 2008 laufenden Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Gera, dass die Einnahmen aus dem Nießbrauch an einem Grundstück in Höhe von 800 Euro monatlich pfandfrei gestellt werden. Seiner Meinung nach stellen die Einnahmen sonstige Einkünfte dar, so dass der Pfändungsschutz des § 850 i Abs. 1 ZPO greife.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2011
- 11 K 2506/09 -

Heimunterbringungskosten sind auch bei vorheriger Übertragung von Vermögenswerten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigt

Vorherige Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steht Berücksichtigung vom außergewöhnlichen Belastungen nicht entgegen

Kosten für eine Heimunterbringung nach § 33 EStG sind grundsätzlich auch dann als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Pflegebedürftige seinem Angehörigen seine Vermögenswerte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte im Jahr 1994 von seiner damals 77 Jahre alten Tante im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastetes Mietwohngrundstück übertragen erhalten. In den Jahren 2005 und 2006 machte der Kläger u. a. Kosten für die Heimunterbringung seiner Tante als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt verneinte die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 29.10.2010
- 14 O 107/10 -

LG Coburg zur Frage der Reichweite bei Übernahme öffentlicher und privater Lasten

Ohne eindeutige notarielle Urkunde ist bloßes Schenkungsversprechen zur Begründung rechtlichen Anspruchs nicht ausreichend

Wer aufgrund eines notariellen Vertrages die Zahlung von öffentlichen und privaten Lasten verlangen kann, bekommt nicht automatisch alle laufenden Kosten des Anwesens ersetzt. Die vom Vertrag erfassten Lasten müssen zudem nachgewiesen werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor, mit dem die Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Übernahme sämtlicher laufender Kosten eines Anwesens abgewiesen wurde.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bekam von ihren Eltern ein Hausgrundstück übertragen, wobei sich die Eltern den Nießbrauch am Hausanwesen vorbehielten. Die Eltern hatten sich mittlerweile getrennt. Die Tochter meinte, dass ihr Vater als Nießbraucher zum Tragen der privaten und öffentlichen Lasten des Hauses verpflichtet sei. Daher müsse er sämtliche laufenden Kosten... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2010
- VII R 22/09 -

Finanzamt kann vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten

Vorgehen des Finanzamts bei Einräumen eines Nießbrauchsrechts am eigenen Grundstück durch Vollstreckungsschuldner zulässig

Bestellt sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht, kann das Finanzamt im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen. Die Anfechtung bewirkt, dass das Finanzamt einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend machen kann. Dies entschied das Bundesfinanzgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Vollstreckungsschuldnerin mit ihren Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet und dieser mehrere Grundstücke übertragen. In den notariellen Verträgen hatte sie sich jeweils den Nießbrauch bzw. ein Wohnrecht vorbehalten. Das Finanzamt focht die Grundstücksübertragungen gegenüber der GbR an, zusätzlich aber – und nur darum... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.05.2009
- 9 C 8.08 -

Für Eigentümer, der Familienangehörigem Nießbrauchsrecht an einer Wohnung erteilt, besteht keine Zweitwohnungssteuerpflicht

Bundesverwaltungsgericht hebt Zweitwohnungssteuerbescheid auf

Erteilt ein Eigentümer einem Familienangehörigen das Nießbrauchsrecht für eine Wohnung, hat er damit die rechtliche Nutzungsmöglichkeit verloren und ist daher auch nicht zweitwohnungssteuerpflichtig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, an der seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zusteht. Die gegen die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer erhobene Klage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.12.2007
- B 14/7b AS 46/06 R -

Hartz IV: Mit Nießbrauch belastetes Haus ist kein verwertbares Vermögen

Ein mit einem Nießbrauch belastetes Haus stellt kein verwertbares Vermögen dar, denn das Grundeigentum kann ich absehbarer Zeit nicht verwertet werden und die Verwertbarkeit hängt auch nicht allein vom Willen des Vermögensinhabers ab. Bei der Berechnung des ALG II bleibt das Haus daher unberücksichtigt.

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob sich der Grundsicherungsträger im Hinblick auf die aus seiner Sicht (später) bestehende Verwertbarkeit eines Hauses, das mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht zugunsten der Mutter des Klägers belastet ist, zu Recht geweigert hat, dem Kläger Arbeitslosengeld II als Zuschuss zu gewähren.Das Bundessozialgericht hat... Lesen Sie mehr




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