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Dienstag, 18. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „nichtselbstättige Waagen“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 09.09.2022
- 4 A 1278/21 und 4 A 1362/21 -

Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden

Musterverfahren zu Vorgehensweisen von Waagenherstellern

Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und Gemüse an der Kasse ermöglicht wird, auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es genügen, die messtechnischen Werte zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschließlich im Display anzuzeigen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht bezogen auf zwei marktaufsichts­rechtliche Ordnungsverfügungen des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen entschieden.

Die Klägerinnen sind jeweils Hersteller sogenannter nichtselbsttätiger Waagen, die für den Verkauf in öffentlichen Verkaufsstellen verwendet werden sollen. Zwischen den Beteiligten war zum einen streitig, ob ein Gerät zur Gewichtsbestimmung, welches für den Einsatz im Einzelhandel in Kassensysteme anderer Hersteller integriert wird und so das Wiegen beim Kassiervorgang ermöglicht, bereits mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf, wenn es am Ende der Fertigung noch nicht über ein eigenes Display verfügt. Nach Ansicht der Marktaufsichtsbehörde entstehe erst mit Anschluss des Geräts an das Kassen-Display eine nichtselbsttätige Waage, weil diese... Lesen Sie mehr