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Donnerstag, 24. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nichterfüllung des Vertrages“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2013
- VII ZR 355/12 -

BGH zur Rechtsnatur des Winter­dienst­vertrages: "Winterdienstvertrag" ist Werkvertrag

Vergütung für vertragliche Verpflichtung kann bei mangelnder Erfüllung der geschuldeten Arbeit gemindert werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei einem zwischen zwei Parteien geschlossenen "Winterdienstvertrag" um einen Werkvertrag handelt, dessen Gegenstand auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines so genannten "Reinigungsvertrages Winterdienst". Die Klägerin hatte sich vertraglich verpflichtet, während der Zeit vom 1. November des Jahres bis zum 30. April des Folgejahres die vereinbarten Flächen gemäß den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes des Bundeslandes bzw. der kommunalen Satzung von Schnee freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen. Der Beklagte hat eingewandt, dass die Klägerin die vereinbarte Leistung an näher bezeichneten Tagen nicht vollständig erbracht habe, und einen Teil der vereinbarten Vergütung einbehalten.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gießen, Beschluss vom 23.03.2001
- 1 S 590/00 -

Verschweigen von Vermögens­verhältnissen rechtfertigt die Anfechtung des Mietvertrages

Mieter hat arglistig getäuscht

Verschweigt ein Mieter seine desolaten Vermögens­verhältnisse bei Vertragsschluss, so ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages aufgrund arglistiger Täuschung berechtigt. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Wohnraummietvertrages über eine 120 m² große Wohnung mit einem Mietzins von 1130 DM. Die Beklagten beriefen sich auf eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger verschwieg, dass er die eidesstattliche Versicherung abgebeben hatte, Arbeitslosengeld in Höhe von 992,20... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuwied, Urteil vom 09.10.2002
- 14 C 649/02 -

Verspätet am Check-In-Schalter eintreffender Flugreisender hat bei verweigertem Check-In keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter

Für das pünktliche Eintreffen am Flughafen trägt der Reisende die alleinige Verantwortung

Erreicht ein Reisender den Flughafen nicht rechtzeitig im Rahmen des vorgeschriebenen Zeitfensters von 90 Minuten vor Abflug, so kann ihm das Betreten des Flugzeugs verweigert werden. Der Reiseveranstalter trägt dann keine Verantwortung für die Nichterfüllung des Reisevertrages, da die Organisation der Beförderung zum Flughafen Sache des Reisenden ist, auch wenn das Bahnticket Teil eines Rail & Fly-Angebots ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied hervor.

Im vorliegenden Fall machte die Kundin eines Reiseveranstalters Schadensersatz geltend, da sie aufgrund einer Verspätung der Bahn ihren Flieger zum Urlaubsziel verpasst hatte. Die Frau hatte eine Rail & Fly-Reise nach Malta gebucht und der Transfer zum Flughafen sollte mit der Deutschen Bahn erfolgen. Aufgrund einer Zugverspätung verpasste die Klägerin jedoch einen Anschlusszug und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.03.1989
- 7 U 29/88 -

Obstschaumwein statt Sekt: Kunde muss nicht bezahlen

Kläger fordert Ausgleich einer Gesamtrechnung in Höhe von 6.540 DM

Liefert der Betreiber einer Bar ein Getränk, das nicht der Bestellung des Kunden entspricht, so kann darin der Tatbestand der arglistigen Täuschung liegen. Der Kunde muss den Preis für das Getränk dann nicht bezahlen, da der Kaufvertrag von vornherein unwirksam war. Die "erlangte Sache", in diesem Fall das Getränk, kann auch nicht im Rahmen eines Bereicherungsausgleichs zurückverlangt werden, da sie verbraucht und damit nicht mehr im Vermögen des Kunden vorhanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandegerichts Saarbrücken hervor.

Der Besucher einer Bar hatte während des Verlaufs eines Abends mehrere Flaschen vermeintlichen Sekt bestellt, der mit einem Preis von 250 DM pro Flasche berechnet wurde. Die Gesamtrechnung belief sich am Ende auf 6.540 DM, die sich der Kunde allerdings weigerte zu zahlen. Er sah sich vom Barbesitzer betrogen, da ihm statt Sekt Obstschaumwein geliefert wurde. Der Barbesitzer versuchte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Menden, Urteil vom 24.08.2011
- 4 C 390/10 -

eBay: Verkäufer darf sein Angebot nicht wegen eines zu niedrigen Gebots zurückziehen

Nutzer, die bei eBay ein Verkaufsangebot einstellen, müssen den Verkaufsgegenstand herausgeben, sobald ein Kaufangebot eingeht

Ein Verkäufer bei eBay, der eine begonnene Auktion abbricht, macht sich gegenüber dem Meistbietenden schadensersatzpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Menden hervor. Es gab der Klage eines eBay-Käufers statt, der gegen einen Verkäufer auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geklagt hatte. Der Verkäufer hatte eine eBay-Auktion hinsichtlich seines PKWs abgebrochen, weil er zwischenzeitlich auf der Plattform mobile.de ein höheres Gebot für seinen Wagen erzielen konnte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay seinen gebrauchten PKW für einen Tag mit einem Mindestgebot von 1 Euro eingestellt. Zeitgleich bot er das Fahrzeug auf der Internetplattform mobile.de zum Kauf an. Kurz vor Auktionsende lag ein Bieter bei eBay mit einem Gebot von 605,99 EUR als Meistbietender vorne. Der Verkäufer brach zu diesem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2011
- BVerwG 6 C 9.10 -

Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Widerruf der Frequenzzuteilung

Kein Anspruch auf Rückforderung des Zuschlagspreises wegen Nichterfüllung der durch Ersteigerung auflegten Versorgungspflichten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls nahm im Jahr 2000 an einem von der Bundesnetzagentur durchgeführten Verfahren zur Versteigerung von UMTS-Funkfrequenzen teil. Sie erhielt den Zuschlag für die Erteilung einer bundesweiten Mobilfunklizenz mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 und einer Ausstattung von zwei Frequenzblöcken zum Preis von ca. 8,4 Milliarden Euro. Gemäß der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.01.2010
- 12 U 124/09 -

Exklusivitätsklausel im Beratervertrag unwirksam – Profifußballer muss keinen Schadensersatz zahlen

Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer

Eine Vertragsklausel in einem Beratervertrag, die sicherstellen soll, dass ein Fußballspieler sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers für Spielervertragsabschlüsse bedienen darf, ist unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies damit eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage ab.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die klagende Firma mit dem Profifußballer einen befristeten Beratervertrag abgeschlossen, wonach er sich ausschließlich von dieser Firma beraten und unterstützen lassen sollte. Diesen Beratervertrag kündigte der Fußballer und verlängerte unter Inanspruchnahme von fremden Beratungsleistungen seinen bisherigen mit einem Bundesligisten aus dem Revier bestehenden... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 01.12.2009
- 20 O 4337/08 -

Beratervertrag per Handschlag abgeschlossen – Fußballer nicht wegen Vertragsbruch zu Schadensersatzzahlung verpflichtet

Angeblicher Berater kann exklusive Vermarktungsvereinbarung nicht beweisen

Ein Fußballer (hier Bastian Schweinsteiger), der mit einem Rechtsanwalt nur per Handschlag eine "umfassende Beratungs- und exklusive Vermarktungsvereinbarung" trifft, kann nicht wegen Vertragsbruch zu Schadensersatz verklagt werden, wenn er wenig später einen Vertrag mit einer anderen Beratungsagentur abschließt. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte sich der beklagte Fußballer Bastian Schweinsteiger von seinem damaligen Berater und Spielervermittler trenne und beauftragte mit dieser Aufgabe einen Rechtsanwalt. Dieser Rechtsanwalt bot ihm darüber hinaus die Dienste seines Fußballer-Betreuungs-Unternehmens an, die sich um Karriereplanung, Beratung und Management für Fußballprofis kümmerte und auch... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom 27.02.2009
- 33 S 102/08 -

Zur Frage, für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann

An frischer Farbe freuen

Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Vertrauen auf die Lieferung getätigt hat. Voraussetzung: Sie sind wegen der Nichtlieferung für ihn "vergeblich". Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Kundin von der Verkäuferin rund 1.200 € Renovierungskosten ersetzt verlangte, weil die bestellte Couchgarnitur nicht zur Auslieferung kam. Sie scheiterte jedoch mit ihrer Klage, weil sie das renovierte Wohnzimmer auch mit einem anderen Sofa nutzen kann und die Renovierung damit nicht nutzlos war.

Die Klägerin bestellte bei einem Versandhaus eine Couchgarnitur mit Hocker für rund 1.700 €. In Erwartung des neuen Schmuckstücks verpasste sie ihrem Wohnzimmer einen "Facelifting". Doch das Versandhaus konnte das Sitzmöbel nicht liefern. Nun wollte die Klägerin rund 500 € für Textilfaserputz und rund 700 € für ihre Arbeitsleistung ersetzt haben. Sie argumentierte, die Renovierung sei... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 20.03.2007
- 271 C 32921/06 -

Kündigung aufgrund nicht verfügbarem DSL-Anschluss wirksam

Bezahlen muss nur der, der auch eine Leistung dafür erhält

Wenn der DSL-Anschluss nach einem Umzug in eine neue Wohnung nicht mehr funktioniert, muss für den Anschluss nicht mehr bezahlt werden. Diese Selbstverständlichkeit musste kürzlich das Amtsgericht München entscheiden.

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hatte mit dem späteren Beklagten einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag über einen DSL-Anschluss geschlossen. Später zog der Beklagte in eine neue Wohnung in einem neuen Ort um. An dem neuen Wohnort funktionierte der Anschluss aber nicht und der Anbieter konnte auch keine Abhilfe schaffen. Trotzdem wollte er weiter sein Geld.... Lesen Sie mehr




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