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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Naturrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.11.2010
- 4 B 5090/10 -

"Calenberger Loch": Vorschriften zum Natur- und Baumschutz bestehen nur im öffentlichen Interesse und vermittelten Privaten keine subjektiven Abwehrrechte

Anwohner kann Fällen von Bäumen nicht verhindern zur Altlastensanierung aus Gründen des Grundwasserschutzes nicht verhindern

Mit einem Eilantrag hat sich eine Anwohnerin der Glockseestraße gegen die geplante Altlastensanierung auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Glocksee gewandt. Weil die Antragstellerin durch die Maßnahme nicht in öffentlichen Nachbarrechten verletzt wird, hat das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag abgelehnt.

Im Zuge der von der Landeshauptstadt Hannover betriebenen Hochwasserschutzplanungen für die Ihme wurden auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Glocksee flächendeckende Schadstoffbelastungen durch polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Benzole, Toluole, Xylole, Cyanide u. ä. vorgefunden. Weil das Grundstück nach Betriebsaufgabe im Jahre 1930 um rd. 3,00 m aufgefüllt und vorhandene Baulichkeiten wie das Ofenhaus und die mit Chemikalien gefüllten Absetz- und Teerbecken einfach zugeschüttet wurden, bestehen besonders hohe Schadstoffkonzentrationen an diesen sog. Hotspots. Ein Ingenieurbüro schätzt insbesondere die Gefährdung für das Schutzgut Grundwasser als sehr hoch ein.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2008
- 1 E 2647/07(3) -

Kein Anspruch auf Subventionen nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz für Fledermausquartier

Allein die Unbenutzbarmachung von Wohnraum für menschliche Wohnzwecke aber zugleich die Erhaltung des Gebäudes als Lebensraum für die zu schützende Fledermausart erfüllt nicht die Anforderungen an die Subventionsvergabe nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Gewährung einer Subvention in Höhe von 68.847,24 € für die Beseitigung von Wohnraum in einem Gebäude in Meiningen (Plattenbau). Auf Antrag der Klägerin war von der Beklagten ein Entlastungsbetrag nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 07.08.2007
- 4 L 874/07.NW -

Naturschutzverband kann Abschuss von neun Gänsen nicht verhindern

Verband kann sich rein formal nicht gegen Maßnahme wehren

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag eines in Hamburg ansässigen, auf dem Gebiet des Vogelschutzes aktiven Naturschutzverbandes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Verband wollte mit diesem Eilantrag den Abschuss von neun Gänsen auf dem Gelände des Bliesbades in Ludwigshafen-Oggersheim verhindern.

Dort haben sich in der Vergangenheit ca. 200 Nil-, Grau- und Kanadagänse angesiedelt, was zu einer erheblichen Verschmutzung der Wege, der Liegewiese und des Strandbereichs durch Kot geführt hat. Die Stadt Ludwigshafen ordnete deshalb Anfang Juli 2007 die Erlegung von zehn Kanadagänsen - allerdings keiner Elterntiere und deren Jungen - durch einen Jäger an. Mit Hilfe dieser Maßnahme,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.06.2006
- OVG 11 A 11.05 -

Brandenburgische Kormoranverordnung bleibt wirksam - Kormorane zum Abschuss frei

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verordnung zum Schutz der Fischer

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Naturschutzverbandes zurückgewiesen, die Verordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane sowie zum Schutz der heimischen Tierwelt (Brandenburgische Kormoranverordnung) für unwirksam zu erklären.

Im Wege eines Normenkontrollverfahrens begehrte der Naturschutzverband Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V., die Kormoranverordnung des Landes Brandenburg vom 1. Dezember 2004 für nichtig zu erklären. Diese Verordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden sowie zum Schutz der heimischen Tierwelt lässt die Tötung von Kormoranen durch Abschüsse in der Zeit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.06.2005
- 8 A 262/05 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen

Die DB Netz AG muss sich bei Betrieb und Unterhaltung des Eisenbahnschienennetzes an die Vorschriften des Natur- und Landschaftsrechts einschließlich der kommunalen Baumschutzsatzungen halten. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht der Landschaftsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Das hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 8. Juni 2005 in einem Verfahren... Lesen Sie mehr



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