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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „nachts“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 16.08.2021
- 4 L 1050/21.WI -
Nächtliche Bauarbeiten an Eisenbahnüberführung in Rüdesheim-Assmannshausen dürfen stattfinden
Kein Anspruch auf Untersagung der Bauarbeiten während der Nachtzeit
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Hoteliers aus Assmannshausen keinen Anspruch auf Untersagung der Bauarbeiten an der Eisenbahnüberführung in Assmannshausen während der Nachtzeit hätten.
Im Zeitraum vom 16.08.2021 bis zum 29.08.2021 sollen an der Eisenbahnüberführung in Ass-mannshausen auch in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr nächtliche Bauarbeiten durch-geführt werden. Die Gebäudenutzer in der Nachbarschaft der Baustelle wurden auf diese nächtlichen lärmintensiven Arbeiten und über einen Anspruch auf Ersatzwohnraum in den Nächten, in denen die Bauarbeiten durchgeführt werden, informiert. Die Antragsteller, Hoteliers aus Assmannshausen, begehrten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Untersagung des nächtlichen Baustellenbetriebs.Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden lehnte diesen Antrag ab. Die Kammer... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.05.2018
- 21 U 16/18 -
Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks
Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht in Silvesternacht keine erhöhte Winterdienstpflicht
Für den Eigentümer eines Wohngrundstücks besteht keine Pflicht, in der Silvesternacht nach 20 Uhr den Gehweg vor dem Grundstück zu bestreuen. Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der Silvesternacht keine erhöhte Winterdienstpflicht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Silvesternacht des Jahres 2015 stürzte eine Fußgängerin zwischen 22.40 Uhr und 23.30 Uhr wegen Glatteises auf dem Gehweg eines Wohngrundstücks in Berlin und verletzte sich dabei erheblich. Sie klagte aufgrund dessen gegen den Grundstückseigentümer und dessen Winterdienstfirma auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 15.06.2017
- 1 U 540/16 -
Stark alkoholisierter Fußgänger haftet für nächtlichen Unfall auf unbeleuchteter Landstraße
Laufen auf der Fahrbahn bei Nacht unter Alkoholeinfluss stellt schwerwiegende Obliegenheitsverletzung dar
Wird ein Fußgänger von einem Pkw angefahren, so haftet der Fußgänger für die Unfallfolgen, wenn er bei Nacht unter starkem Alkoholeinfluss auf die Fahrbahn einer unbeleuchteten Landstraße läuft. Ihm ist insofern eine schwerwiegende Obliegenheitsverletzung anzulasten. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 kam es bei Nacht auf einer unbeleuchteten Landstraße zu einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Pkw. Der Fußgänger lief auf der Fahrbahn und war stark alkoholisiert, als sich der Pkw näherte. Eine Messung ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,07 Promille. Der Fußgänger lief unerwartet vor den Pkw. Trotz sofortiger... Lesen Sie mehr
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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2017
- 3 B 87/17 -
Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen
Behörde kann sofortige Vollziehung der Anordnung verlangen
Liegt langanhaltendes und häufiges Hundegebell vor, so kann die zuständige Behörde vom Hundehalter verlangen, das belästigende Hundegebell zur Nachtzeit zu unterbinden und tagsüber auf maximal 60 Minuten zu begrenzen. Diese Anordnung kann für sofort vollziehbar erklärt werden. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich eine Vielzahl von Bewohnern eines Dorfes seit dem Jahr 2014 über langanhaltendes und häufiges Hundegebell tagsüber und nachts. Dieses ging von einem Grundstück aus, auf dem zwei Hunde in einem Zwinger gehalten wurden. Die Intensität des Hundegebells wurde zudem dadurch verstärkt, dass sich das Grundstück in Tallage befand. Die zuständige... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 06.06.2018
- 262 C 2407/18 -
Fehlender deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht berechtigt Fernbusreisende zur Kündigung des Reisevertrages
Nächtliche Zustiegsmöglichkeit an einer mehr als 20 Kilometer vom Wohnort entfernten Tankstelle vor allem für ältere Reisende nicht zumutbar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Fernbusreisende, denen kein hinreichend deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben wurde, zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt sind.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und ihren Ehemann eine Busreise an die Côte d'Azur für den Zeitraum 17. bis 25. Oktober 2016, bezahlte 1.394 Euro und erhielt eine Buchungsbestätigung vom 15. Juni 2016. Im Reiseprospekt war angekündigt worden, dass man die Reisenden an "Zustiegsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnortes" abholen würde. Mit Anschreiben vom 29.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26.07.2017
- 14 U 208/16 -
Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers
Beleuchtungspflicht dient Schutz anderer Verkehrsteilnehmer
Fährt ein Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht auf einer Vorfahrtstraße und erschreckt sich dadurch ein aus einer Seitenstraße kommender Radfahrer und stürzt, so haftet der ohne Beleuchtung fahrende Radfahrer für den Sturz mit. Insofern ist zu beachten, dass die Beleuchtungspflicht auch zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer dient. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Juni 2015 beabsichtigte ein Radfahrer aus einer Seitenstraße kommend auf eine Vorfahrtstraße einzubiegen. Dabei übersah er zunächst einen auf der Vorfahrtstraße fahrenden Radfahrer, weil dieser ohne Licht fuhr. Als er ihn jedoch bemerkte, erschrak er so sehr, dass er stürzte und sich dabei verletzte. Er klagte aufgrund dessen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2016
- 205 C 36/16 -
In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein
Temperaturen von unter 18 Grad stellen Mangel dar
Eine Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass in den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad erreicht wird. Liegt die Temperatur darunter, so liegt ein Mangel vor. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Wintermonaten 2015/2016 betrug die Raumtemperatur in einer Dachgeschosswohnung in der Zeit von 23 und 6 Uhr nur maximal 16 Grad. Hintergrund dessen war, dass die Vermieterin aus Gründen der Energieeinsparung die Heizungsanlage in dieser Zeit absenkte. Ihrer Meinung nach genügen Temperaturen von 16 Grad in den Nachtstunden. Die Wohnungsmieter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05.08.2015
- 1 U 31/15 -
Sturz auf Gehweg aufgrund Unebenheit: Nächtliches Joggen auf Gehweg erfordert erhöhte Sorgfalt
Außerachtlassen der Sorgfalt führt zum Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
Stürzt ein nächtlicher Jogger aufgrund einer großflächigen, aber trotz der Dunkelheit gut erkennbaren Unebenheit auf dem Gehweg, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu. Insofern ist zu beachten, dass das nächtliche Joggen auf einen Gehweg eine erhöhte Sorgfalt und Achtsamkeit erfordert. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt joggte eine Frau an einem Tag im November 2013 gegen 18 Uhr auf einem Gehweg. Aufgrund eines Versehens war ein Teil des Gehwegs nach erfolgten Bauarbeiten immer noch großflächig mit Splitt aufgefüllt, wodurch es zu Unebenheiten auf dem Gehweg kam. Die Joggerin erkannte die Unebenheit nicht und stürzte. Wegen der erlittenen Verletzungen klagte sie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.08.2016
- 7 U 17/16 -
OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten einer SB-Tankstelle bei Sturz auf dem Gelände
Personalaufenthalt außerhalb des Nachtschalters während der Nachtschicht nicht zu erwarten
Wird eine SB-Tankstelle mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer entsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspficht erfüllen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Im vorliegenden Fall betankte die Klägerin ihr Fahrzeug, einen Dacia Prestige, in einer Nacht im Mai 2014 an einer SB-Tankstelle. Die der Beklagten gehörende Tankstelle wurde ab 22.00 Uhr abends mit einem Nachtschalter betrieben. Um Mitternacht wechselte das für die Bedienung vorgesehene Personal. Nachdem die Klägerin ihren Tankvorgang kurz nach Mitternacht beendet hatte, stürzte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2014
- 12 U 155/13 -
Keine Pflicht des Wegeberechtigten zum nächtlichen Abschließen des Grundstückstors
Unzumutbare Einschränkung möglicher Rettungseinsätze
Von einem zur Nutzung eines fremden Grundstücks Berechtigten kann nicht verlangt werden, dass er das Grundstückstor in der Zeit von 22 bis 7 Uhr abschließt. Denn dadurch werden in unzumutbarer Weise mögliche Rettungseinsätze erschwert. Vom Wegeberechtigten kann aber verlangt werden, das Tor nach jeder Durchfahrt zu schließen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Grundstücks konnte dieses nur über ein anderes Grundstück erreichen. Ihm wurde daher ein Wegerecht eingeräumt. Das zu überquerende Grundstück war mit einem Metallgittertor von der Straße abgegrenzt. Dieses sollte nach jeder Durchfahrt verschlossen und in der Zeit von 22 bis 7 Uhr zusätzlich abgeschlossen werden. Da sich... Lesen Sie mehr
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