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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachlassgericht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.03.2016
- 6 W 14/16 -

Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen

Minutengenaue Abrechnung zur Überprüfung des geltend gemachten Zeitaufwands für Nachlassgericht erforderlich

Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Nachlassgericht (Amtsgericht) einen Nachlasspfleger bestellt, der die Pflegschaft berufsmäßig ausübte. Er beantragte für die Abwicklung von Bankkonten, die Betreuung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie und für die Suche nach den Erben eine Vergütung von 33,50 Euro je Stunde, insgesamt rund 1.700 Euro. Zum Beleg hatte der Nachlasspfleger eine Auflistung seiner Tätigkeiten vorgelegt, die nicht minutengenau ist, sondern auf 10-Minuten-Schritte abstellt. Das Amtsgericht lehnte seinen Antrag daraufhin ab.Das Oberlandesgericht Celle bestätigte diese Entscheidung weitgehend. Die genaue Beschreibung... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.12.2013
- 1 AR 22/13 -

Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers begründet Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg bei Tod des Erblassers

Vorschrift des § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG begründet örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg

Stirbt ein Deutscher im Ausland und hatte er zum Todeszeitpunkt im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt, so ist gemäß § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG das Amtsgericht Schöneberg als Nachlassgericht zuständig. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen dem Amtsgericht Charlottenburg und dem Amtsgericht Schönberg Streit über die Zuständigkeit in einem Nachlassverfahren. Das Amtsgericht Charlottenburg hielt sich angesichts dessen, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt des Todes weder ihren Wohnsitz noch ihren Aufenthalt in Deutschland hatte, für unzuständig. Es erklärte daher mit Beschluss... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.03.2008
- 13 U 123/07 -

Testament muss nach dem Tod des Erblassers umgehend an das Nachlassgericht übergeben werden

Ehemann versäumt Abgabe des Testaments seiner verstorbenen Frau

Wer im Besitz eines Testaments ist und Kenntnis vom Tod des Erblassers erlangt, ist verpflichtet, dieses Dokument umgehend dem Nachlassgericht zu übergeben. Unterlässt er dies, so macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber den Nachlassbeteiligten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Im vorliegenden Fall hatte es ein Mann unterlassen, nach dem Tod seiner Frau deren Testament bei dem Nachlassgericht abzugeben. Er hatte die persönlichen Unterlagen seiner Frau stattdessen in eine Kiste verpackt und im Keller seines Hauses deponiert. Erst nach einer Auskunftsklage konnten zwei Personen (Kläger), die vermutet hatten, als Erben eingesetzt worden zu sein, Einsicht in das... Lesen Sie mehr




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