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Samstag, 11. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachlassgericht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 01.10.2018
- 2 W 98/17 -

Anfrage eines Vermieters beim Nachlassgericht zur Mitteilung von Erben seines verstorbenen Mieters ist kostenpflichtig

Vorliegen eines gebührenpflichtigen Auskunftsbegehren gemäß § 4 JVKostG i.V.m. Nr. 1401 KV JVKostG

Bittet ein Vermieter beim Nachlassgericht um Mitteilung der Erben des verstorbenen Mieters, so ist diese Auskunft kostenpflichtig. Die Gebührenpflicht ergibt sich aus § 4 JVKostG i.V.m. Nr. 1401 KV JVKostG. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich im Januar 2017 eine Vermieterin nach dem Tod ihres Mieters an ein Nachlassgericht in Hamburg und bat um Mitteilung der Erben des verstorbenen Mieters. Hintergrund dessen waren noch offene Forderungen aus dem Mietverhältnis. Das Gericht erteilte die Auskunft, dass Erben nicht bekannt seien und stellte der Vermieterin wegen der Auskunft eine Gebühr von 15 EUR in Rechnung. Dagegen wandte sich die Vermieterin mit ihrer Beschwerde. Sie war der Meinung, dass die Auskunft kostenfrei sei. Zudem habe sie lediglich um Einsicht in die Akten gebeten. Das Landgericht Hamburg wies die Beschwerde zurück. Nunmehr musste das Oberlandesgericht Hamburg entscheiden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.03.2016
- 6 W 14/16 -

Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen

Minutengenaue Abrechnung zur Überprüfung des geltend gemachten Zeitaufwands für Nachlassgericht erforderlich

Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Nachlassgericht (Amtsgericht) einen Nachlasspfleger bestellt, der die Pflegschaft berufsmäßig ausübte. Er beantragte für die Abwicklung von Bankkonten, die Betreuung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie und für die Suche nach den Erben eine Vergütung von 33,50 Euro je Stunde, insgesamt rund 1.700 Euro. Zum Beleg hatte der Nachlasspfleger... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.12.2013
- 1 AR 22/13 -

Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers begründet Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg bei Tod des Erblassers

Vorschrift des § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG begründet örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg

Stirbt ein Deutscher im Ausland und hatte er zum Todeszeitpunkt im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt, so ist gemäß § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG das Amtsgericht Schöneberg als Nachlassgericht zuständig. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen dem Amtsgericht Charlottenburg und dem Amtsgericht Schönberg Streit über die Zuständigkeit in einem Nachlassverfahren. Das Amtsgericht Charlottenburg hielt sich angesichts dessen, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt des Todes weder ihren Wohnsitz noch ihren Aufenthalt in Deutschland hatte, für unzuständig. Es erklärte daher mit Beschluss... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.03.2008
- 13 U 123/07 -

Testament muss nach dem Tod des Erblassers umgehend an das Nachlassgericht übergeben werden

Ehemann versäumt Abgabe des Testaments seiner verstorbenen Frau

Wer im Besitz eines Testaments ist und Kenntnis vom Tod des Erblassers erlangt, ist verpflichtet, dieses Dokument umgehend dem Nachlassgericht zu übergeben. Unterlässt er dies, so macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber den Nachlassbeteiligten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Im vorliegenden Fall hatte es ein Mann unterlassen, nach dem Tod seiner Frau deren Testament bei dem Nachlassgericht abzugeben. Er hatte die persönlichen Unterlagen seiner Frau stattdessen in eine Kiste verpackt und im Keller seines Hauses deponiert. Erst nach einer Auskunftsklage konnten zwei Personen (Kläger), die vermutet hatten, als Erben eingesetzt worden zu sein, Einsicht in das... Lesen Sie mehr



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