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Montag, 6. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mülltrennung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.10.2019
- 4 U 774/19 -

Systembetreiber darf gelbe Tonnen bei Fehlbefüllung nicht eigenmächtig abziehen

Grund­stücks­eigentümer ist Besitzer der auf Grundstück abgestellten Wertstofftonnen

Kommt es zu einer Fehlbefüllung von gelben Tonnen durch Mieter eines Wohnhauses, so ist der Systembetreiber nicht berechtigt, die Wertstofftonnen eigenmächtig abzuziehen. Besitzer der Tonnen ist der Grund­stücks­eigentümer, so dass der eigenmächtige Abzug eine Besitzstörung darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da es wiederholt zu einer Fehlbefüllung von gelben Tonnen durch die Mieter einer Wohnhauses kam, teilte die Systembetreiberin der Grundstückseigentümerin im Juli 2017 mit, dass die Wertstofftonnen gemäß den Nutzungsbedingungen abgezogen werden. Obwohl die Grundstückseigentümerin dem widersprach, erfolgte zunächst der Abzug der Tonnen. Nachdem diese wieder auf dem Grundstück abgestellt wurden, klagte die Grundstückseigentümerin auf Unterlassung des zukünftigen Abzugs und auf Zahlung von Schadensersatz. Aufgrund des kurzzeitigen Abzugs der Tonnen habe sie Ersatztonnen aufstellen müssen, wodurch zusätzliche... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 15.02.2019
- 3a C 288/18 -

Vermieter kann erhöhte Müll­beseitigungs­kosten aufgrund fehlerhafter Mülltrennung auf Mieter umlegen

Kosten der Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens stellen Betriebskosten dar

Entstehen dem Vermieter erhöhte Müll­beseitigungs­kosten, weil die Mieter fehlerhaft ihren Müll trennen, so kann er die Kosten auf die Mieter umlegen. Die Kosten der Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens stellen Betriebskosten im § 556 Abs. 1 BGB und § 2 Nr. 8 BetrKV dar. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung gemäß der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 anteilig die Kosten für die Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens des Mülls tragen. Hintergrund dessen war, dass in der Wohnanlage fehlerhaft der Müll getrennt wurde und die Vermieterin dadurch erhöhte Müllbeseitigungskosten zu tragen hatte. Die Mieter... Lesen Sie mehr



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