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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Müllentsorgungsanlage“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2015
- 16 Sa 494/15 -

Umkleidezeit eines Mitarbeiters eines Müllheizkraftwerks kann zur Arbeitszeit zählen

Zurücklegen des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in stark verschmutzter Arbeitskleidung nicht zumutbar

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks verlangen kann, dass ihm die Zeiten, die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz anfallen, als Arbeitszeit vergütet werden.

Nach der Rechtsprechung im Arbeitsrecht gehören Umkleidezeiten zu der Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf. Damit ist diese Zeit zu bezahlen. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass auch ein Arbeitgeber zahlen muss, der nicht vorgeschrieben hatte, die betriebliche Umkleidestelle zu nutzen. Dies gilt für die Umkleidezeit und die deswegen erforderlichen Wege.In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit enthielt der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Tarifvertrag keine Regelung zur Bezahlung von Umkleidezeiten. Das Tragen von Schutzkleidung war... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012
- 17 Sa 252/11 -

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro

Beweise für gerechtfertigte Tatkündigung wegen Unterschlagung nicht ausreichend vorgebracht

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine Kündigung eines Arbeitnehmers, dem vorgeworfen wurde, 14,99 Euro unterschlagen zu haben, abgelehnt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 1. September 1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., so genannte Wiegebelege zu erstellen.Die Beklagte hat dem Kläger vorgeworfen, er solle von einem Privatkunden am 1. Juni 2010 einmalig einen Betrag von 14,99 Euro... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.09.2009
- 6 C 1005/08.T -

VGH Hessen: Bau einer Ersatzbrennstoff-Verbrennungsanlage zulässig

Einwände des BUND gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung unberechtigt

Der Bau einer Verbrennungsanlage zur Nutzung von Ersatzbrennstoffen/Sekundärbrennstoffen (Verbrennungsanlage für nicht gefährliche Abfälle) mit einer jährlichen Verbrennungskapazität von max. 700.000 t jährlich auf dem Gelände des Industrieparks Höchst ist zulässig. Eine gegen diese Nutzung gerichtete Klage von Naturschutzverein BUND wurde abgewiesen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb dieser Anlage wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt der Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH mit Bescheid vom 29. Februar 2008 erteilt. Die dagegen vom BUND erhobene Klage mit dem Ziel, diese Genehmigung aufzuheben, hatte keinen Erfolg.Zur Begründung seiner klageabweisenden... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 07.05.2009
- 6 C 1142/07.T  -

Bau einer Verbrennungsanlage bei zumutbaren Immissionsbelastungen zulässig

Klagen gegen Müllverbrennungsanlage der Firma E.ON Engergy abgewiesen

Müllverbrennungsanlagen sind zulässig, solange die Immissionsbelastung den gesetzlichen Regelungen entspricht - zusätzlicher LkW-Verkehr ist ebenfalls zumutbar. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nach zweitägiger mündlicher Verhandlung die Klagen der Gemeinde Dankmarshausen und eines privaten Grundstückseigentümers gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsanlage für nicht gefährliche Abfälle der Fa. E.ON Energy from Waste GmbH Heringen abgewiesen.Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 03.08.2007
- 13 L 702/07 -

Nachbarklage gegen Müllentsorgungsanlage in Köln-Gremberghoven abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Nachbarn der im Airport Business Park in Köln-Gremberghoven geplanten Müllentsorgungsanlage abgelehnt. Der benachbarte Gewerbebetrieb wollte vor Gericht einen vorläufigen Baustopp erreichen, nachdem die Kölner Bezirksregierung den Abfallwirtschaftbetrieben Köln die zum Betrieb der Anlage notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hatte.

Mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz konnte sich der Nachbarbetrieb beim Verwaltungsgericht jedoch nicht durchsetzen. Die Erfolgsaussichten des bei der Bezirksregierung eingelegten Widerspruchs und einer eventuell folgenden Klage seien gering, entschieden die Richter. Denn nach den Genehmigungsunterlagen und nach dem Ergebnis eines gerichtlichen Ortstermins gebe es für die... Lesen Sie mehr




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