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Samstag, 18. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mörder“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.12.2023
- 12 U 78/22 -

OLG bestätigt Erstattungsanspruch des Landes Hessen

Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder muss Land Hessen Schadenersatz erstatten

Der rechtkräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilte Beklagte muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung des Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen.

Das Land Hessen nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von knapp 70.000 € in Anspruch. Der Beklagte war im Juli 2011 – inzwischen rechtskräftig - wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Dem Urteil der Schwurgerichtskammer nach hatte er im April 2009 ein Ehepaar erschossen und ihre erwachsene, an einer Form des Autismus leidende Tochter durch Schüsse schwer verletzt. Das Ehepaar wohnte im Nachbarhaus des Beklagten. Das Land Hessen hatte festgestellt, dass die Tochter durch das Geschehen gesundheitliche Schäden im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes erlitten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2022
- 10 U 28/19 -

Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig

Mörder scheitert mit Einwand gegen Erbunwürdigkeit

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen Erbunwürdigkeit zurückgewiesen. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen sich gelten lassen.

Der Beklagte wurde im Mai 2017 wegen heimtückischen Mordes an seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau vom Landgericht – Schwurgericht – Bielefeld zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist seit Februar 2018 rechtskräftig. Die Revision des Beklagten wurde durch den Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Zwei Wiederaufnahmeanträge des Beklagten blieben über... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.11.2018
- 2 StR 325/18 -

Urteil gegen den sogenannten "Laserman" rechtskräftig

Revision unbegründet

Die Revision des John Ausonius gegen seine Verurteilung wegen Mordes wurde als unbegründet verworfen. Das Urteil enthält keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit ist das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig.

Im hiesigen Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. John Ausonius hat daraufhin unbeschränkt Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet.Nach den Feststellungen des Landgerichts war... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.06.2013
- 1 VAs 32/13 -

Strafvollstreckung eines ausgewiesenen Straftäters ist nach Wiedereinreise fortzusetzen

Mit Wiedereinreise verbundene Risiken waren dem Straftäter bekannt

Reist ein wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Inder, bei dem nach seiner Ausweisung von der weiteren Vollstreckung der Strafe abgesehen wurde, freiwillig erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein, ist die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe fortzusetzen. Ein erneutes Absehen von der Strafvollstreckung kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verbüßte der 48 Jahre alte Betroffene bis Januar 2006 eine vom Landgericht Krefeld im Jahre 1996 wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Betroffene zusammen mit weiteren Mittätern das Opfer, welches zuvor seiner Frau nachgestellt hatte, unter Verwirklichung des Mordmerkmals „grausam“, über einen längeren... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2012
- BVerwG 1 C 14.12 -

Ausweisung des so genannten "Zementmörders von Stuttgart" rechtskräftig

BVerwG verpflichtet Ausländerbehörde gem. § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes die Ausweisung auf zehn Jahre zu befristen

Die Ausweisung des so genannten „Zementmörders von Stuttgart“ ist bestandskräftig, nachdem der Kläger seine Klage während des Verfahrens insoweit zurückgenommen hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Das Verfahren betrifft den Fall eines 25-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der insbesondere in Baden-Württemberg besondere öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Kläger tötete im August 2007 aus Eifersucht den angeblichen Ex-Freund seiner Freundin auf besonders grausame Weise. Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn im März 2008 wegen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.1995
- 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 -

Bundesverfassungsgericht zu Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"

Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz

In vier Verfassungsbeschwerdeverfahren, in denen es um Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder" ging, hat das Bundesverfassungsgericht die Verurteilungen der Beschwerdeführer aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten entschieden, dass die Äußerung "Soldaten sind Mörder" nicht automatisch strafwürdig ist, sondern unter das Recht der Meinungsfreiheit fällt. Das Bundesverfassungsgericht betonte jedoch, dass aber auch die Möglichkeit einer erneuten Verurteilung der Antragsteller in Betracht komme, wenn sich die Äußerung auf einzelne Soldaten, sprich auf Personen beziehe.

Mit diesem Urteil sind die Beschwerdeführer damit aber weder freigesprochen noch hat das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung von Soldaten mit Mördern für zulässig erklärt. Die Verurteilungen sind vielmehr aufgehoben worden, weil die Strafgerichte sie zum Teil auf Überlegungen gestützt hatten, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundrecht... Lesen Sie mehr



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