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Dienstag, 18. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Modernisierungsankündigung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2021
- VIII ZR 305/19 -

Musterfeststellungs­klage zur Ankündigung einer Modernisierungs­maßnahme erfolgreich

Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 nur angekündigter Modernisierung altes Recht

Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungs­verfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungs­maßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungs­kündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Dezember 2018 kündigte die Musterbeklagte den Mietern Modernisierungsmaßnahmen an, die im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juni 2023 durchgeführt werden sollten, unter anderem die Anbringung einer Wärmedämmung, den Austausch der Fenster, die Anbringung von Rollläden sowie den Anbau von Balkonen. Der Musterkläger hält die Ankündigung wegen eines fehlenden engen zeitlichen Zusammenhangs zur Durchführung der geplanten Maßnahmen für unwirksam, zumindest sei eine Mieterhöhung nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen nur nach dem seit 1. Januar 2019 geltenden Recht möglich.Hintergrund... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 01.07.2020
- 65 S 250/19 -

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungs­ankündigung von Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung

Mieter kann Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen

Stehen die Angaben in einer Modernisierungs­ankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung ab, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen des Vermieters unwirksam. Denn in diesem Fall kann der Mieter die Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Berlin gegen ihre Vermieterin auf Feststellung, dass sie nicht zur Zahlung der von der Vermieterin geltend gemachten Mieterhöhung verpflichtet sind. Die Mieter bemängelten, dass die Angaben in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung vom März 2017 nicht mit den Angaben aus der Modernisierungsankündigung vom September 2015 übereinstimmten.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 01.09.2020
- 67 S 108/20 -

Kein Duldungsanspruch gegenüber Wohnungsmieter bei weit verfrüht ausgesprochener Modernisierungs­ankündigung

Rechts­missbräuchliche Modernisierungs­ankündigung bei Ankündigung 16 Monate vor Beginn der geplanten Baumaßnahmen

Bei einer weit verfrüht ausgesprochenen Modernisierungs­ankündigung steht dem Vermieter gegenüber dem Mieter kein Anspruch auf Duldung der Baumaßnahmen zu. Eine solche Ankündigung ist nämlich rechts­missbräuchlich. Von einer weit verfrühten Ankündigung kann ausgegangen werden, wenn sie 16 Monate vor Beginn der geplanten Baumaßnamen erfolgt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin gegenüber einen ihrer Wohnungsmieter im Jahr 2019 Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen erhoben. Die Maßnahmen sollten ab Februar 2020 an dem großen Mietwohnungskomplex in Berlin durchgeführt werden. Die Maßnahmen hatte die Vermieterin im September 2018 sämtlichen Mietern gegenüber angekündigt. Das Amtsgericht Berlin-Mitte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2018
- 433 C 20391/17 -

Gehbehindertem Mieter mit Anwohnerparkausweis steht kein Modernisierungs­kündigungs­schutz zu

Parkausweis kann bei Umzug auch für andere Wohnung beantragt werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich einem Mieter keinen Modernisierungs­kündigungs­schutz bietet.

Der Mieter des zugrunde liegenden Falls hatte seit 1983 ein Zimmer des Anfang der sechziger Jahre in der Münchner Maxvorstadt als Studentenwohnheim errichteten Hauses zuletzt für pauschal monatlich 152,88 Euro gemietet. Das Haus war Mitte 2015 von der Klägerin erworben worden.Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis Ende 2016 ordentlich zum 30. September 2017 und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dresden, Urteil vom 02.10.2008
- 145 C 5372/08 -

Vermieter will Teppichboden durch Laminat austauschen: Mieter kann abgenutzten Teppichboden eigenmächtig erneuern

Austausch eines Teppichbodens durch Laminat stellt anzukündigende Moder­nisierungs­maßnahme dar

Weigert sich ein Vermieter, einen abgenutzten Teppichboden auszutauschen und beabsichtigt er vielmehr die Verlegung von Laminat, so kann der Mieter den Teppichboden selbst erneuern und die Kosten dafür gemäß § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB ersetzt verlangen. Der Austausch eines Teppichbodens durch Laminat stellt eine formell anzukündigende Moder­nisierungs­maßnahme dar. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung in Dresden im Januar 2008 den Austausch des zehn Jahre alten Teppichbodens. Der Vermieter wollte aber keinen neuen Teppichboden verlegen. Er bot stattdessen die Verlegung von Laminat an. Damit waren wiederum die Mieter nicht einverstanden und ließen daher den Teppichboden selbst austauschen. Die dadurch entstandenen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.05.2017
- VIII ZR 199/16 -

BGH: Sonderkündigung des Mieters wegen angekündigter umfangreicher Moder­nisierungs­arbeiten kann bei Vortäuschen der Modernisierungsarbeiten Schadens­ersatz­anspruch begründen

Ausführung eines Teils der Arbeiten, Lagerung von Baumaterial auf Grundstück sowie Stopp der Arbeiten aufgrund Witterung und Personalengpässen spricht gegen Täuschung

Täuscht ein Vermieter vor, umfangreiche Moder­nisierungs­arbeiten durchführen zu wollen, um den Mieter zur Ausübung seines Sonder­kündigungs­rechts zu bewegen, kann dem Mieter ein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn er tatsächlich kündigt. Werden zwar nur ein Teil der Arbeiten ausgeführt, ist auf dem Grundstück aber Baumaterial gelagert und kam es aufgrund der Witterung und von Personalengpässen zu einem Baustopp, spricht dies gegen eine Täuschung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung erfuhren im Mai 2014, dass der Vermieter umfangreiche Modernisierungsarbeiten ausführen wolle und sich dadurch die Miete erhöhen würde. Die Mieter machten daraufhin von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch und mieteten mit Hilfe eines beauftragten Maklers eine neue Wohnung an. Nach dem Auszug erfuhren die Mieter,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 19.12.2016
- 10 C 391/16 -

Austausch eines Plattenherds durch Herd mit Cerankochfeld stellt duldungspflichtige Bagatell­modernisierung dar

Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung

Ein Wohnungsmieter ist verpflichtet, den Austausch eines Plattenherds durch einen Herd mit Cerankochfeld zu dulden. Eine solche Maßnahme führt zu einer Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung und stellt damit eine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB dar. Zudem handelt es sich um eine Bagatell­modernisierung im Sinne von § 555 c Abs. 4 BGB, so dass die formalen Anforderungen an einer Modernisierungs­ankündigung nach § 555 c BGB nicht gelten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich der Mieter einer Wohnung in Berlin im Jahr 2016 gegen den von der Vermieterin beabsichtigten Austausch des Plattenherds gegen einen Herd mit Cerankochfeld. Seine Vermieterin sah sich aufgrund der Weigerung gezwungen, Klage zu erheben.Das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschied zu... Lesen Sie mehr

Landgericht Kempten, Urteil vom 08.04.2016
- 52 S 2137/15 -

Vermieter darf mietvertraglich zugesicherten Kabelanschluss nicht einseitig durch Satellitenanlage ersetzen

Mieter steht Anspruch auf Bereitstellung eines Kabelanschlusses zu

Ein Vermieter ist nicht berechtigt ohne Beteiligung des Mieters den Kabelanschluss durch eine Satellitenanlage zu ersetzen, wenn der Mietvertrag ausdrücklich einen Kabelanschluss vorsieht. Dem Mieter steht in diesem Fall gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Bereitstellung eines Kabelanschlusses zu. Dies hat das Landgericht Kempten entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ersetzte eine Vermieterin den Kabelanschluss durch eine Satellitenanlage. Zur Begründung führte sie an, dass der Kabelanschluss veraltet sei und daher habe ersetzt werden müssen. Die Mieter einer davon betroffenen Wohnung waren damit jedoch nicht einverstanden. Sie verwiesen darauf, dass ihnen nach dem Mietvertrag ausdrücklich ein Kabelanschluss zur Verfügung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Görlitz, Urteil vom 20.03.2015
- 5 C 439/14 -

Unterzeichnung einer Modernisierungs­ankündigung mit voraussichtlichem Erhöhungsbetrag stellt keine Zustimmung zu einer späteren Mieterhöhung dar

Vermieter stellte reduzierte Mieterhöhung im Falle des Verzichts auf Minderungsrecht in Aussicht

Unterschreibt ein Wohnungsmieter eine Modernisierungs­ankündigung mit dem Inhalt, dass im Falle des Verzichts auf das Mietminderungsrecht eine nur reduzierte Mieterhöhung fällig wird, liegt darin keine Zustimmung zur späteren Mieterhöhung, wenn der Erhöhungsbetrag in der Ankündigung lediglich als Circa-Wert angegeben wurde. Dies hat das Amtsgericht Görlitz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 erhielten die Mieter einer Wohnung eine Modernisierungsankündigung. Das Schreiben enthielt einen Passus, wonach eine nur reduzierte Mieterhöhung geltend gemacht werde, wenn die Mieter auf ihr Recht zur Mietminderung verzichten würden. Der Erhöhungsbetrag wurde auf Grundlage einer Kostenberechnung als Circa-Wert angegeben. Die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 02.07.2014
- 11 C 1004/14 -

Erfordernis einer Modernisierungs­ankündigung gilt nur für Modernisierung durchführenden Vermieter

Dritter nicht zur Ankündigung von Modernisierungen verpflichtet

Das Erfordernis eine Modernisierung anzukündigen gilt nur für den Vermieter, der selbst eine Modernisierung durchführen will. Ein Dritter dagegen ist nicht verpflichtet entsprechende Arbeiten anzukündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin eines in einem Wohnhaus liegenden Dachgeschosses dessen Ausbau. Die Hausverwaltung teilte dies im April 2014 den Mietern der unter dem Dachgeschoss liegenden Wohnung mit. Die Eigentümerin des Dachgeschosses war nicht zugleich Eigentümerin der Wohnung. Da die Wohnungsmieter keine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung erhielten,... Lesen Sie mehr




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