die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Methadon-Substitutionsbehandlung“ veröffentlicht wurden

ALG-II: Fahrtkosten zwecks täglicher Methadon-Substitutions­behandlung stellt Mehrbedarf dar

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

Die Fahrtkosten für eine tägliche Methadon-Substitutions­behandlung stellen für einen ALG-II-Empfänger ein Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II dar. Für die gesetzlichen Krankenkassen besteht keine Leistungspflicht. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine ALG-II-Empfängerin im Jahr 2018 Klage gegen das Jobcenter auf Anerkennung eines Mehrbedarfs. Hintergrund dessen waren Fahrtkosten, die durch ihre tägliche Methadon-Substitutionsbehandlung entstanden. Das Jobcenter lehnte eine Leistung ab und verwies auf die gesetzliche Krankenversicherung. Das Sozialgericht Karlsruhe gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Jobcenters.Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts und wies daher die Berufung des Jobcenters zurück. Der Klägerin stehe gemäß § 21 Abs. 6 SGB II ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr