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Dienstag, 4. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Merkzeichen H (hilflos)“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2019
- S 4 SB 1110/14 -

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigen

Autismus-Spektrum-Störung macht Nutzung stärker frequentierter öffentlicher Verkehrsmittel ohne fremde Hilfe unmöglich

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein am Asperger-Syndrom und ADHS leidender Minderjähriger Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "B" für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson hat.

Der minderjährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die Stadt Krefeld stellte einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" (Hilflosigkeit). Die Voraussetzungen für das Merkzeichen "B" seien nicht gegeben. Eine Begleitperson im Straßenverkehr sei nicht notwendig, da nicht das Vollbild eines Autismus vorliege. Bei einem Grad der Behinderung von unter 80 komme zudem nur ausnahmsweise das Merkzeichen "B" in Betracht. Dagegen wandte sich der Kläger. Ohne Begleitung könne er den Schulweg nicht bewältigen.Das Sozialgericht Düsseldorf folgte... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.07.2014
- L 3 SB 195/13 -

An Diabetes mellitus leidendes, schwerbehindertes Kind hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "B"

Latente Gefahr von Unterzucker nicht ausreichend für begründete Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmitteln

Die latente Gefahr eines hypoglykämischen Zustands bei einem an Diabetes mellitus leidenden, schwebehinderten Kindes allein ist nicht ausreichend, um die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu begründen und damit die Zuerkennung des Merkzeichens "B" zu erhalten. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 2007 geborenes schwerbehindertes Kind leidet an einem Diabetes mellitus, es ist auf Insulingaben angewiesen. Das zuständige Amt erkannte die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" an, lehnte aber die die Zuerkennung des Merkzeichens "B" ab. Diabetes Mellitus führe nicht regelhaft zur Zuerkennung des Merkzeichens "B"... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2013
- S 1 SB 1094/12 -

Sozialgericht Karlsruhe zur Feststellung eines Grades der Behinderung und des Merkzeichens "H" wegen einer Autismuserkrankung

Festsetzung des GdB durch das Versorgungsamt nicht zu beanstanden

Wird eine Autismuserkrankung erst nach Jahren festgestellt und sprechen die Umstände eines Autismuserkrankten während seiner Kindheit und Jugend gegen eine wenigstens mittelgradige Ausprägung sozialer Anpassungsschwierigkeiten bereits seit seiner Geburt, so kann ihm rückwirkend Grad der Behinderung anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem 1994 geborenen Kläger, der an einer Autismuserkrankung leidet, hatte das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 i.S.d. Schwerbehindertenrechts ab dem 1. Januar 1998 und von 60 ab dem 1. Januar 1999 festgesetzt und außerdem das Merkzeichen "H" (hilflos) ab dem 1. Januar 2008 zuerkannt. Der Kläger erhob Klage auf Feststellung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2009
- S 4 SB 6128/07 -

Die Erkrankung an Galaktosämie rechtfertigt bis zum 14. Lebensjahr die Feststellung von Merkzeichen H

Bei an angeborener Galaktosämie, einer schweren Stoffwechselerkrankung, leidenden Kindern ist bis zu Vollendung des 14. Lebensjahres versorgungsrechtlich das gesundheitliche Merkmal (Merkzeichen) "H" (hilflos) festzustellen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Die 2jährige Klägerin leidet an angeborener Galaktosämie. Versorgungsrechtlich ist bei ihr ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Die Klägerin begehrt, vertreten durch ihre Mutter, darüber hinaus das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen H festzustellen. Die Behörde hat den Antrag unter Hinweis darauf abgelehnt, der zeitliche Aufwand für die notwendige Diätführung... Lesen Sie mehr




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