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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2013
S 1 SB 1094/12 -

Sozialgericht Karlsruhe zur Feststellung eines Grades der Behinderung und des Merkzeichens "H" wegen einer Autismuserkrankung

Festsetzung des GdB durch das Versorgungsamt nicht zu beanstanden

Wird eine Autismuserkrankung erst nach Jahren festgestellt und sprechen die Umstände eines Autismuserkrankten während seiner Kindheit und Jugend gegen eine wenigstens mittelgradige Ausprägung sozialer Anpassungsschwierigkeiten bereits seit seiner Geburt, so kann ihm rückwirkend Grad der Behinderung anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem 1994 geborenen Kläger, der an einer Autismuserkrankung leidet, hatte das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 i.S.d. Schwerbehindertenrechts ab dem 1. Januar 1998 und von 60 ab dem 1. Januar 1999 festgesetzt und außerdem das Merkzeichen "H" (hilflos) ab dem 1. Januar 2008 zuerkannt. Der Kläger erhob Klage auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (GdB 50) und des Merkzeichens "H" bereits seit seiner Geburt.

Durch das Alter selbst bedingte Funktionsstörungen keine Behinderung

Das Sozialgericht Karlsruhe wies die Klage ab und führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, Behinderung sei nach der Legaldefinition eine nicht nur vorübergehende körperliche, geistige oder seelische Funktionsbeeinträchtigung, die von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweiche. Handele es sich bei dem behinderten Menschen um ein Kind, könne folglich als regelwidrig nur der Zustand angesehen werden, der von dem Zustand gleichaltriger nicht behinderter Kinder abweiche. Damit stellten Funktionsstörungen, die durch das jugendliche Alter selbst bedingt seien, keine Behinderung im Sinne des Gesetzes dar, weil sie nicht Folge eines regelwidrigen Zustands seien. Im Fall des Klägers sei zwar eine Autismuserkrankung in Form eines Asperger-Syndroms erwiesen, dies indes erst aufgrund einer ärztlichen Untersuchung im November 2008. Zuvor sei der Kläger wegen einer Sprachentwicklungsstörung und eines Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms in Behandlung gewesen, ohne dass sich dabei Hinweise auf eine Autismuserkrankung oder sonstige neurologisch-psychiatrische Gesundheitsstörungen ergeben hätten.

Keine Ausprägung sozialer Anpassungsschwierigkeiten des Klägers festzustellen

Auch habe die Mutter des Klägers wiederholt eine normale Geburt und Entwicklung von Motorik und Sprache des Klägers angegeben. All dies wie auch der Umstand, dass der Kläger zunächst einen Regel-Kindergarten und jedenfalls bis zur Beendigung seines 9. Schuljahres die Regelschule - zuletzt ein Gymnasium - besucht und im Sommer 2010 "planmäßig" mit 16 Jahren an einer Montessori-Schule den Realschul-Abschluss erworben habe, spreche gegen eine wenigstens mittelgradige Ausprägung sozialer Anpassungsschwierigkeiten des Klägers bereits seit seiner Geburt, spätestens aber seit dem 1. Januar 1998. Auch seien keine besonderen Förder- oder Unterstützungsmaßnahmen anderer Sozialleistungsträger während der Kindheit des Klägers erwiesen. Deshalb sei die Festsetzung des GdB durch den Beklagten nicht zu beanstanden. Aus denselben Gründen scheitere auch die Zuerkennung des Merkzeichens "H" für die Zeit vor dem 1. November 2008.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.04.2013
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online

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