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Samstag, 4. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Maßregelvollzug“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.01.2020
- L 19 AS 1492/18 -

SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

Vollzugseinrichtung übernimmt während Dauerbeurlaubung nicht mehr Verantwortung für Lebensführung des Untergebrachten

Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls befand sich seit Ende 2015 im Maßregelvollzug. Mitte 2017 erhielt er die höchste Lockerungsstufe des achtstufigen Lockerungskonzepts, die u.a. die Möglichkeit einer Langzeitbeurlaubung in eine eigene Wohnung vorsah. Im März 2018 mietete er eine solche an und zog nach Beurlaubung in diese ein. Der Beklagte lehnte seinen Antrag auf Bewilligung von SGB II-Leistungen ab, da im Maßregelvollzug befindliche Personen vom Leistungsbezug ausgeschlossen seien. Das Sozialgericht Duisburg verurteilte ihn hingegen zur Leistungsgewährung.Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies die Berufung des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.02.2017
- 4 Ws 272/16 -

Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

OLG Hamm zur Frage, wann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt werden kann

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen - vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim - zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten; dies alles mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit seiner Entscheidung hingewiesen.

Im vorliegenden Streitfall verurteilte das Landgericht Bielefeld den Betroffenen im Jahre 1985 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Gleichzeitig ordnete es die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus an. In dem Urteil (dem schwerpunktmäßig Taten des sog. "Schenkelverkehrs" ohne Anwendung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.07.2015
- 1 Vollz(Ws) 260/15 -

Untergebrachter im Maßregelvollzug hat Recht auf Selbstversorgung

Zwingende Verpflichtung zum Anschluss an bereits bestehende "Selbst­versorger­gruppe" besteht nicht

Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter hat grundsätzlich das Recht, sich selbst zu versorgen. Er ist nicht zwingend verpflichtet, sich einer in der Maß­regel­vollzugs­klinik bereits bestehenden "Selbst­versorger­gruppe" anzuschließen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1989 geborene Betroffene befindet sich im Maßregelvollzug nach § 63 StGB in der LWL-Klinik Herne. Er wendet sich gegen die ihm von der Klinikleitung untersagte Gründung einer eigenen "Selbstversorgergruppe", gegebenenfalls auch in der Form einer "Einzel-Selbstversorgergruppe". Die Klinikleitung hat zur Begründung ihrer Entscheidung darauf... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.11.2014
- 4 Ws 357/14 -

Oberlandesgericht Hamm bestätigt Freilassung eines wegen Kindes­miss­brauchs verurteilten Mannes aus dem Maßregelvollzug

Gefahr künftiger Straftaten kann mit Mitteln der Führungs- und Bewährungsaufsicht begegnet werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein im Jahr 1995 wegen Kindesmissbrauchs zu einer mehrjährigen Freiheitstrafe verurteilter Mann im Januar 2015 aus dem Maßregelvollzug zu entlassen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1959 geborene Betroffene wurde 1995 wegen Kindesmissbrauchs zu einer mehrjährigen Freiheitstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Diese Maßregel wird seit dem Jahre 1995 vollstreckt. In dem LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie absolviert der Betroffene seit langen Jahren eine Therapie.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.06.2014
- 1 Ws 252/14 -

Risiko des erneuten Begehens erheblicher Straftaten: Fortdauer der Unterbringung eines Sexualstraftäters nicht zu beanstanden

Entlassung des Straftäters kann im Interesse der Allgemeinheit nicht verantwortet werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Fortdauer der Unterbringung eines im Maßregelvollzug befindlichen verurteilten Straftäters angeordnet. Gestützt auf ein aktuelles Gutachten verwies das Gericht darauf, dass der Untergebrachte noch immer an einer psychiatrischen Krankheit leidet und bejahte die Wahrscheinlichkeit, dass der Straftäter erneut in vergleichbarer Weise wie zuvor straffällig werden würde.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein derzeit im Maßregelvollzug befindlicher Straftäter vom Landgericht Osnabrück im Jahr 2007 u.a. wegen sexueller Nötigung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hatte im Oktober 2006 eine 21-jährige Fahrradfahrerin zu Boden gerissen, gewürgt, massiv geschlagen und ihr an die Brust gefasst.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.04.2013
- VG 13 L 63.13 -

Vorerst keine Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs in Berlin-Weißensee

Maßregelvollzug am vorgesehenen Ort baurechtlich unzulässig

In Berlin-Weißensee darf vorerst kein Wohnprojekt für Patienten des Maßregelvollzugs betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag eines Anwohners entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wolle eine private Gesellschaft zur Betreuung und Förderung von Menschen mit psychischen oder seelischen Erkrankungen im historischen Gebäude des ehemaligen Jugendwohnheims Werner Illmer sowie in einem modernen Anbau in der Nähe des Amtsgerichts Weißensee ein Wohnprojekt verwirklichen. Nachdem bekannt geworden war, dass in der Einrichtung Patienten des... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18.10.2012
- 15 B 11.1938 -

Maßregelvollzug in privater geschlossener Einrichtung unzulässig

Gesetzliche Grundlage für freiheitsentziehenden Maßregelvollzug in Bayern nicht gegeben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berufsaufsichtsbehörde einer Dienstleistungs-GmbH zu Recht die Nutzung der privaten Einrichtung für die Durchführung des freiheitsentziehenden Maßregelvollzugs nach dem Strafgesetzbuch untersagt wurde, weil es nach der geltenden Rechtslage an einer rechtlichen Grundlage hierfür fehlt.

Der Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine private Dienstleistungs-GmbH, war es von der Bauaufsichtsbehörde untersagt worden, die von ihr errichtete "Behinderteneinrichtung für Beschützende Wiedereingliederung" zur Unterbringung von Personen zu nutzen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug nach dem Strafgesetzbuch oder dem Unterbringungsgesetz unterliegen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.03.2012
- 2 BvR 2258/09 -

Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen

Das Bundesverfassungsgericht hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf so genannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.

Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung auszeichnet. Eine Freiheitsentziehung kann entweder auf der Verhängung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (§§ 38, 39 StGB) oder auf der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.01.2012
- 2 BvR 133/10 -

Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

Sicherungsmaßnahme beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Maßregelvollzugspatienten mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und zwangsweise Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer mit der Durchführung des Maßregelvollzugs beliehenen Gesellschaft privaten Rechts. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob und gegebenenfalls unter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 18.10.2011
- 2 K 1431/08 -

VG Dresden: Freistaat Sachsen muss Telefonkosten für Patienten des Maßregelvollzugs senken

Telefongespräche müssen auch im Maßregelvollzug marktgerechten Preisen entsprechen

Der Freistaat Sachsen darf einem Patient des Maßregelvollzugs eines Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie für Telefongespräche keine höheren Preise abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Im zugrunde liegenden Fall wurden den Patienten des Landeskrankenhauses in Arnsdorf 15 Cent für das Telefonieren pro Einheit berechnet. Dagegen wandte sich der Kläger, der geltend machte, dass das an den "InfoHighWay" des Freistaats Sachsen angeschlossene Krankenhaus selbst lediglich 1,98 Cent pro Minute an seinen Telekommunikationsanbieter zahle. Durch den hohen Preis werde sein Recht... Lesen Sie mehr



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