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Dienstag, 23. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „mangelhaft“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.12.2016
- 412  HKO 10/14 -

Keine Haftung des Rohbauunternehmers für durch Generalunternehmer zur Verfügung gestellte mangelhafte Statik

Rohbauunternehmer kann auf Richtigkeit der Statikberechnung vertrauen

Ein Rohbauunternehmer haftet nicht für die vom Generalunternehmer zur Verfügung gestellte mangelhafte Statik. Ist der Mangel zudem nicht zu erkennen, kann der Rohbauunternehmer auf die Richtigkeit der Statikberechnung vertrauen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Übergabe eines neu errichteten Einfamilienhauses an die Bauherren im Oktober 2011 traten Mauerrisse in einigen Räumen des Hauses auf. Die mit der Errichtung des Einfamilienhauses beauftragte Generalunternehmerin machte für die Risse die Rohbauunternehmerin verantwortlich und kürzte daher die Vergütung. Damit war diese aber nicht einverstanden. Sie führte an, dass die Risse in den Wänden auf Fehlern der durch die Generalunternehmerin in Auftrag gegebenen Statik beruht haben. Sie erhob daher Klage auf Auszahlung der restlichen Vergütung in Höhe von ca. 7.700 Euro.... Lesen Sie mehr

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Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.10.2016
- 4 U 136/14 -

Beauftragter Statiker muss Bauherrn auf mangelhafte Bauausführung hinweisen

Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis

Erkennt ein vom Bauherrn beauftragter Statiker, dass die Bauausführung des Bauunternehmens mangelhaft ist, so muss er dies dem Bauherrn mitteilen. Unterlässt er den Hinweis, so haftet er auf Schadensersatz. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erkannte ein vom Bauherrn beauftragter Statiker im Jahr 2008, dass die vom Bauunternehmen beabsichtigte Ausführung der Errichtung eines Einfamilienhauses ungeeignet war. Darauf wies er den Bauherrn aber nicht hin. Er hielt dies nicht für seine Aufgabe. Seine Leistung erbrachte er auch fehlerfrei. Der Bauherr sah dies aber anders und erhob gegen den Statiker... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 18.01.2018
- 4 O 1603/17 -

Kein Rücktrittsrecht für Käufer bei mangelhaftem Traktor

Nachweis einer erfolglos verstrichenen Nachbesserungsfrist

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall kaufte im Dezember 2016 der Kläger einen Traktor Deutz 100.06 von dem Beklagten. Es wurde ein Kaufpreis von 11.500,- € vereinbart. Der Beklagte verpflichtete sich dabei, vor Übergabe des Traktors verschiedene Arbeiten an diesem vorzunehmen, u.a. sollte die Fahrzeugelektrik überarbeitet werden, die Reifen sollten gewechselt werden und die zu tief hängenden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2017
- 132 C 17280/16 -

Schmerzensgeldanspruch bei mangelhaftem Tattoo

Verletzung der körperlichen Unversehrtheit

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Ist das Tattoo fehlerhaft oder mangelbehaftet, so kann dem Kunden ein Schmerzensgeldanspruch zustehen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall ließ sich die Klägerin bei der beklagten Tätowiererin im März 2016 auf den linken Unterarm folgende Schriftzüge tätowieren: "Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, Liubov ? Alexej". Sie zahlte hierfür 80 Euro in bar. Am 26.03.2016 erfolgte durch die Beklagte auf Wunsch der Klägerin ein korrigierendes Nachstechen, wofür die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pirna, Urteil vom 17.09.2015
- 12 C 162/13 -

Ausbruch eines Bullen aufgrund mangelhaften Zaunelements: Zaunhersteller haftet für Deckungsschäden

Haftung für Tierarztkosten und aufgrund von Frühgeburten gestorbene Jungkälber

Bricht ein Bulle aus seinem Gehege aus, weil ein Zaunelement mangelhaft hergestellt wurde, und besamt mehrere Jungkälber, so haftet der Zaunhersteller für die dadurch entstandenen Tierarztkosten und das Sterben von Jungkälbern aufgrund von Frühgeburten. Dies hat das Amtsgericht Pirna entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 hatte ein Landwirt mehrere Zaunelemente bei einer Firma bestellt. Diese stellten sich nachträglich als mangelhaft dar. Denn einige Zeit später, nach der Verwendung der bestellten Zaunelemente, brach ein Deckbulle aus seiner Weide aus und besamte mehrere Jungkälber. Der Landwirt beauftragte zugleich einen Tierarzt, der Antiträchtigkeitsmittel... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.08.2016
- 55 S 12/16 WEG -

WEG-Verwalter haftet der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft für fehlerhafte Jahresabrechnungen

Grundsätzlich Fristsetzung zur Nachbesserung erforderlich

Erstellt ein WEG-Verwalter eine Jahresabrechnung falsch, so haftet er der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Dies setzt jedoch grundsätzlich eine Fristsetzung zur Nachbesserung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung der offenen Vergütung für die Monate September bis Dezember 2014 in Höhe von insgesamt knapp 5.000 Euro. Die Wohnungseigentümergemeinschaft lehnte eine Zahlung ab, da sie im Wege der Aufrechnung eine Schadensersatzforderung in Höhe von 8.600 Euro geltend machte. Der Schadenersatzanspruch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2015
- 275 C 27977/14 -

Änderung der Kreuzfahrt-Reiseroute berechtigt zur Reisepreisminderung

Gesamte Reise aufgrund einer zweimaligen Änderung der Reiseroute mangelhaft

Eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuz­fahrt­unternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. Dies entschied das Amtsgerichts München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 69-jährige Kläger aus Lübeck buchte für sich und seine Ehefrau am 21. Januar 2014 über ein Online-Reisebüro eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt vom 22. September 2014 bis 3. Oktober 2014 bei dem beklagten Reiseveranstalter zum Preis von 2.606,10 Euro. Bei dieser Kreuzfahrt sollten folgende Häfen angelaufen werden: Katakolon (Griechenland), Istanbul... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.03.2015
- VIII ZR 251/14 -

BGH: Mieter steht kein Anspruch auf Durchführung von Schön­heits­reparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten zu

Mieter war nicht zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen verpflichtet

Führt ein Mieter in einer Wohnung Schön­heits­reparaturen durch, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schön­heits­reparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall führten die Mieter einer Wohnung Schönheitsreparaturen aus, obwohl sie dazu laut dem Mietvertrag nicht verpflichtet waren. Die Arbeiten wurden jedoch so schlecht ausgeführt, dass zum Beispiel Nahtstellen an der Tapete und "Tropfnasen" beim Anstrich von Heizkörpern und Türen erkennbar waren. Die Mieter waren mit ihrer Arbeit so unzufrieden, dass sie von... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.12.2014
- 3 S 27/14 -

eBay-Auktion darf bei auftretenden Mängeln der angebotenen Ware vom Anbieter vorzeitig abgebrochen werden

Ver­steigerungs­bedingungen von eBay lassen Angebotsrücknahme bei festgestellter Mangelhaftigkeit der angebotenen Ware zu

Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass der Anbieter von Waren bei einer eBay-Auktion, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, sein Angebot zurücknehmen kann.

Der Beklagte hatte im September 2013 einen Sportwagen Hyundai Genesis Coupé mit 303 PS für zehn Tage auf der Internetplattform eBay zum Verkauf eingestellt, dann aber schon nach zwei Tagen die Auktion abgebrochen. Denn er habe nunmehr bemerkt, dass der PKW ruckelte und Zündaussetzer habe, mithin mangelhaft sei. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Betrag von 6.900 Euro Höchstbietender.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ingolstadt, Urteil vom 04.11.2013
- 11 C 817/13 -

Kein Rücktrittsrecht wegen Mangelhaftigkeit der Ski-Jacke bei Erwerb eines zweiteiligen Ski-Anzugs

Bestehen eines Rücktrittsrechts nur bei Unteilbarkeit der Leistung oder fehlendes Interesse an teilweiser Vertragserfüllung

Wer sowohl eine Ski-Jacke als auch eine Ski-Hose kauft, kann dann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn nur die Ski-Jacke mangelhaft ist. Denn ein Rücktrittsrecht besteht nur dann, wenn die Leistung unteilbar ist oder der Käufer an der teilweisen Vertragserfüllung kein Interesse hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ingolstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Käufer einer Ski-Jacke und -hose wegen der Mangelhaftigkeit der Jacke insgesamt vom Kaufvertrag für den Ski-Anzug zurücktreten kann.Das Amtsgericht Ingolstadt entschied, dass dem Käufer kein Rücktrittsrecht... Lesen Sie mehr




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