Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „mangelhaft“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „mangelhaft“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.09.2021
- 6 U 127/20 -
Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Probleme mit Anlehnung des Pferdes allein stellen keinen Mangel dar
Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Entscheidung einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Turnierpferd verneint.
Der Beklagte betreibt einen Zucht- und Ausbildungsstall für Reitpferde. Dort kaufte die Klägerin im Januar 2015 einen Hengst für 65.000 €. Sie hatte das ärztlich untersuchte Pferd zuvor besichtigt und reiterlich erprobt. Im April 2015 konsultierte die Klägerin eine Tierärztin wegen Problemen mit der so genannten Anlehnung des Hengstes beim Beritt. Diese diagnostizierte einen offenen rechten Maulwinkel sowie ein Überbein der linken Lade. Zwei Jahre später brachte die Klägerin das Pferd dem Beklagten in Kommission zurück. Im Oktober 2017 trat sie vom Kaufvertrag zurück. Die Klägerin behauptet, das Pferd habe bereits bei Übergabe ein Überbein der Lade... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 29.07.2021
- 154 C 4539/21 -
Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis
AG München weist Klage zurück
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 20.07.2021 die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurück.
Der Kläger hatte über eine einschlägige Internetplattform am 10.12.2020 vom Beklagten ein als "Original Audemars Piquet Royal Oak Offshore Kautschuk Armband schwarz, 28x24mm, Länge 11,5 cm und 7,5 cm" beworbenes Uhrenarmband erworben und nach Lieferung am 14.12.2020 den über die Plattform hinterlegten Kaufpreis von 305 Euro zuzüglich 13 Euro Versendungskosten zur Zahlung an den Beklagten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2019
- 17 U 245/18 -
Abgasskandal: Antrag auf Lieferung eines "gleichartigen und gleichwertigen" Nachfolgemodells teilweise unzulässig
Ausstattungsmerkmale müssen konkret bezeichnet werden - gegebenenfalls mit Hilfe aktueller Prospekte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung präzisiert, wie ein Klageantrag für die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs zu formulieren ist, sofern das alte, mangelhafte Modell nicht ersetzbar ist. Das Gericht verwies darauf, dass die Ausstattungsmerkmale konkret - gegebenenfalls mit Hilfe aktueller Prospekte - bezeichnet werden müssen und die einfache Formulierung "gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung" nicht ausreichend ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im Dezember 2013 für rund 22.890 Euro einen neuen VW Caddy Trendline 5-Sitzer, 1,6 l TDI, 75 kW (Motor EA189; Abgasnorm Euro 5) gekauft. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug der sogenannten 3. Modellgeneration, das von der VW AG seit Juni 2015 nicht mehr hergestellt wird. Das derzeit lieferbare Nachfolgemodell der 4. Modellgeneration... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.07.2019
- 6 U 80/19 -
Als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden
Mietwagen ist kein "Werkswagen"
Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter dem Begriff "Werkswagen" auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und änderte damit ein Urteil des Landgerichts Mainz ab.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls handelt gewerblich mit Kraftfahrzeugen. Im Rahmen dieser Tätigkeit kaufte er Gebrauchtwagen, die zuvor von einer internationalen Autovermietung als Mietwagen genutzt worden waren. Ein solches Auto kauften die Kläger bei dem Beklagten, wobei das Fahrzeug im Kaufvertrag ausdrücklich als "Werkswagen" der betreffenden Fahrzeugherstellerin... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.12.2016
- 412 HKO 10/14 -
Keine Haftung des Rohbauunternehmers für durch Generalunternehmer zur Verfügung gestellte mangelhafte Statik
Rohbauunternehmer kann auf Richtigkeit der Statikberechnung vertrauen
Ein Rohbauunternehmer haftet nicht für die vom Generalunternehmer zur Verfügung gestellte mangelhafte Statik. Ist der Mangel zudem nicht zu erkennen, kann der Rohbauunternehmer auf die Richtigkeit der Statikberechnung vertrauen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Übergabe eines neu errichteten Einfamilienhauses an die Bauherren im Oktober 2011 traten Mauerrisse in einigen Räumen des Hauses auf. Die mit der Errichtung des Einfamilienhauses beauftragte Generalunternehmerin machte für die Risse die Rohbauunternehmerin verantwortlich und kürzte daher die Vergütung. Damit war diese aber nicht... Lesen Sie mehr
Werbung
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.10.2016
- 4 U 136/14 -
Beauftragter Statiker muss Bauherrn auf mangelhafte Bauausführung hinweisen
Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis
Erkennt ein vom Bauherrn beauftragter Statiker, dass die Bauausführung des Bauunternehmens mangelhaft ist, so muss er dies dem Bauherrn mitteilen. Unterlässt er den Hinweis, so haftet er auf Schadensersatz. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erkannte ein vom Bauherrn beauftragter Statiker im Jahr 2008, dass die vom Bauunternehmen beabsichtigte Ausführung der Errichtung eines Einfamilienhauses ungeeignet war. Darauf wies er den Bauherrn aber nicht hin. Er hielt dies nicht für seine Aufgabe. Seine Leistung erbrachte er auch fehlerfrei. Der Bauherr sah dies aber anders und erhob gegen den Statiker... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 18.01.2018
- 4 O 1603/17 -
Kein Rücktrittsrecht für Käufer bei mangelhaftem Traktor
Nachweis einer erfolglos verstrichenen Nachbesserungsfrist
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall kaufte im Dezember 2016 der Kläger einen Traktor Deutz 100.06 von dem Beklagten. Es wurde ein Kaufpreis von 11.500,- € vereinbart. Der Beklagte verpflichtete sich dabei, vor Übergabe des Traktors verschiedene Arbeiten an diesem vorzunehmen, u.a. sollte die Fahrzeugelektrik überarbeitet werden, die Reifen sollten gewechselt werden und die zu tief hängenden... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2017
- 132 C 17280/16 -
Schmerzensgeldanspruch bei mangelhaftem Tattoo
Verletzung der körperlichen Unversehrtheit
Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Ist das Tattoo fehlerhaft oder mangelbehaftet, so kann dem Kunden ein Schmerzensgeldanspruch zustehen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier zu entscheidenden Fall ließ sich die Klägerin bei der beklagten Tätowiererin im März 2016 auf den linken Unterarm folgende Schriftzüge tätowieren: "Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, Liubov ? Alexej". Sie zahlte hierfür 80 Euro in bar. Am 26.03.2016 erfolgte durch die Beklagte auf Wunsch der Klägerin ein korrigierendes Nachstechen, wofür die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Pirna, Urteil vom 17.09.2015
- 12 C 162/13 -
Ausbruch eines Bullen aufgrund mangelhaften Zaunelements: Zaunhersteller haftet für Deckungsschäden
Haftung für Tierarztkosten und aufgrund von Frühgeburten gestorbene Jungkälber
Bricht ein Bulle aus seinem Gehege aus, weil ein Zaunelement mangelhaft hergestellt wurde, und besamt mehrere Jungkälber, so haftet der Zaunhersteller für die dadurch entstandenen Tierarztkosten und das Sterben von Jungkälbern aufgrund von Frühgeburten. Dies hat das Amtsgericht Pirna entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 hatte ein Landwirt mehrere Zaunelemente bei einer Firma bestellt. Diese stellten sich nachträglich als mangelhaft dar. Denn einige Zeit später, nach der Verwendung der bestellten Zaunelemente, brach ein Deckbulle aus seiner Weide aus und besamte mehrere Jungkälber. Der Landwirt beauftragte zugleich einen Tierarzt, der Antiträchtigkeitsmittel... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.08.2016
- 55 S 12/16 WEG -
WEG-Verwalter haftet der Wohnungseigentümergemeinschaft für fehlerhafte Jahresabrechnungen
Grundsätzlich Fristsetzung zur Nachbesserung erforderlich
Erstellt ein WEG-Verwalter eine Jahresabrechnung falsch, so haftet er der Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Dies setzt jedoch grundsätzlich eine Fristsetzung zur Nachbesserung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung der offenen Vergütung für die Monate September bis Dezember 2014 in Höhe von insgesamt knapp 5.000 Euro. Die Wohnungseigentümergemeinschaft lehnte eine Zahlung ab, da sie im Wege der Aufrechnung eine Schadensersatzforderung in Höhe von 8.600 Euro geltend machte. Der Schadenersatzanspruch... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „mangelhaft“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »