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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Luftreinhalteplan“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2022
- VI ZR 110/21 -
Kein Unterlassungsanspruch für Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot
BGH weist Klage zu Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot ab
Der Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot.
Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone gelegenen Grundstücken an bzw. in unmittelbarer Nähe der H. Straße. Sie machen geltend, die Beklagte, die eine Spedition betreibt, verstoße mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot, indem sie das Gebiet mit Lkw befahre, und nehmen die Beklagte deshalb unter Berufung auf die mit der Feinstaub- und Stickoxidbelastung verbundene Gesundheitsgefährdung auf Unterlassung des Befahrens der H. Straße in Anspruch.Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist vor dem Landgericht erfolglos geblieben. Dagegen haben die... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2021
- 7 C 4.20 -
Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben
Weitere Fahrverbote in Hamburg nicht ausgeschlossen
Der Luftreinhalteplan für Hamburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist ein Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2017 überarbeiteten Luftreinhalteplans der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg. Er macht geltend, die bislang geplanten Maßnahmen seien für eine möglichst schnelle Einhaltung des NO2-Grenzwerts nicht ausreichend. Es bedürfe der Aufnahme von Dieselfahrverboten in den Plan.Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.06.2020
- 5 KN 1/19 -
Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge möglich: Luftreinhalteplan für Kiel unzureichend
Einbau von Luftfilteranlagen keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Reduzierung der Schadstoffbelastung
Auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hat das OVG Schleswig das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. Das Ministerium dürfe nicht davon ausgehen, dass der im Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zur Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe. Konsequenz wäre, dass noch in diesem Jahr ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge vorzusehen sei, sobald sich abzeichne, dass die Grenzwerte für das Jahr 2020 anders nicht eingehalten werden können.
Der zuletzt im Januar 2020 fortgeschriebenen Luftreinhalteplan sieht für den Theodor-Heuss-Ring auf einer in westliche Richtung verlaufenden Strecke von ca. 350 m (zwischen Lübscher Baum und Waldwiesenkreisel) zwar ein Fahrverbot für Euro 1- bis Euro 5- Diesel vor, dies allerdings nur für den Fall, dass der vorrangig geplante Einsatz von mehreren Luftfilteranlagen auf dem Radweg im... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2020
- BVerwG 7 C 3.19 -
Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten als auch bei der Ausgestaltung zu beachten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein kann, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er beansprucht die weitere Fortschreibung des zuletzt 2018 überarbeiteten Luftreinhalteplans für die beigeladene Stadt Reutlingen. Er machte geltend, dass bis in das Jahr 2020 hinein der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werde.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 03.12.2019
- 3 N 1070/19.MZ -
Vollstreckungsantrag auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans gegen Stadt Mainz unbegründet
Durchsetzung von Verkehrsverboten kann nicht durch Vollstreckung aus Urteil von 2018 erreicht werden
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass auch der zuletzt gestellte Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 unbegründet ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 hatte das Verwaltungsgericht Mainz auf Klage der Deutschen Umwelthilfe die Stadt Mainz verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten - zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2019
- 10 S 1429/19 -
Baden-Württemberg muss verbindliche Verkehrsverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart planen
Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder ohne Erfolg
Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, nach dem das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet ist, verbindliche Verkehrsverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart zu planen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde des Landes wies der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung zurück.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. - DUH - hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits mit Beschluss vom 26.07.2018 (13 K 3813/18) gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht, da das Land seine Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 unter Beachtung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 06.05.2019
- 3 N 338/19.MZ -
Luftreinhalteplan: Keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz
Stadt strebt ausweislich des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans die Einhaltung des Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet an
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 unbegründet ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 hatte das Verwaltungsgericht Mainz die Stadt Mainz auf Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten - zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2019
- 17 K 1582/19 -
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Erneute Androhung eines Zwangsgeldes
Land hat weiterhin Verpflichtung zur Einführung von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5/V
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 1. Juli 2019 gesetzt, um seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 konkretisierten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart nachzukommen und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht. Dem Vollstreckungsantrag war zu entsprechen, weil das Land der Verpflichtung durch die seit dem 3. Dezember 2018 gültige 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans nur unvollständig nachgekommen ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Urteil vom 26. Juli 2017 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart das Land Baden-Württemberg verurteilt, den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart enthält... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2018
- 9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19 -
Überschreitung von Grenzwerten für Verhängung zonenbezogener Fahrverbote in Frankfurt am Main nicht ausreichend
Fahrverbote sind unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe - DUH -, hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Verpflichtung des Beklagten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Teilplan Frankfurt am Main - geklagt. Dieser Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. September 2018 stattgegeben und den Beklagten u.a. dazu verpflichtet, dabei in... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2018
- 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18 -
Luftreinhalteplan Stuttgart: Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bislang nur unzureichend umgesetzt
Land muss umgehend Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in Luftreinhalteplan Stuttgart aufnehmen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Vorgaben des Luftreinhalteplans für Stuttgart aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 bislang nur unzureichend umgesetzt hat. Das Gericht wies damit die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (Vollstreckungsgläubiger) hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 26. Juli 2018 - 13 K 3813/18 - gegen das Land (Vollstreckungsschuldner) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht, da das Land seine Verpflichtung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar... Lesen Sie mehr
