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Mittwoch, 20. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Luftreinhalteplan“ veröffentlicht wurden

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2018
- 9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19 -

Überschreitung von Grenzwerten für Verhängung zonenbezogener Fahrverbote in Frankfurt am Main nicht ausreichend

Fahrverbote sind unter Berücksichtigung des verfassungs­rechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe - DUH -, hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Verpflichtung des Beklagten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Teilplan Frankfurt am Main - geklagt. Dieser Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. September 2018 stattgegeben und den Beklagten u.a. dazu verpflichtet, dabei in den Luftreinhalteplan ein zonales Verkehrsverbot im Innenstadtbereich von Frankfurt am Main für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 4 ab dem 1. Februar 2019, für solche der Schadstoffklasse Euro 5 ab dem 1. September 2019 aufzunehmen; die Berufung wurde nicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2018
- 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18 -

Luftreinhalteplan Stuttgart: Vorgaben aus dem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts bislang nur unzureichend umgesetzt

Land muss umgehend Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in Luftreinhalteplan Stuttgart aufnehmen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Vorgaben des Luftreinhalteplans für Stuttgart aus dem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts vom 27. Februar 2018 bislang nur unzureichend umgesetzt hat. Das Gericht wies damit die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungs­rechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (Vollstreckungsgläubiger) hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 26. Juli 2018 - 13 K 3813/18 - gegen das Land (Vollstreckungsschuldner) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht, da das Land seine Verpflichtung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.11.2018
- 13 K 6684/15 -

Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019

Betroffen sind Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss es auch Diesel­kraft­fahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die klagende Deutsche Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplans von Köln dahingehend, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) eingehalten wird. Sie ist der Auffassung, der Grenzwert könne nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote insbesondere für schmutzige... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.11.2018
- 13 K 6682/15 -

Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Bonn ab April 2019

Betroffen sind Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die klagende Deutsche Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplans von Bonn dahingehend, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) eingehalten wird. Sie ist der Auffassung, der Grenzwert könne nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote insbesondere für schmutzige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24.10.2018
- 3 K 988/16.MZ -

Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge möglich: Luft­reinhalte­planung der Stadt Mainz muss nachgebessert werden

Bisheriger Plan enthält keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung des Kalender­jahres­grenzwerts für Stickstoffdioxid

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet - insbesondere im Bereich Parcusstraße - enthält. Dabei hat sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Der derzeit geltende Luftreinhalteplan 2016 - 2020 und der bisherige Maßnahmenkatalog der beklagten Stadt zu seiner Fortschreibung enthalten nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung des Kalenderjahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid. Die Beklagte muss deshalb in ihrem neuen Luftreinhalteplan zusätzlich ein Konzept für Verkehrsverbote... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.10.2018
- VG 10 K 207.16 -

Verwaltungsgericht Berlin ordnet streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin an

Berliner Senat muss Fahrverbote für ältere Dieselautos einführen - Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt

Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i.H.v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden.

Nach Auffassung der 10. Kammer sehen der derzeit gültige Luftreinhalteplan 2011-2017 und das bisherige Konzept des Beklagten zu seiner Fortschreibung keine ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung des gemittelten Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxide von 40 µg/m3 vor. Der Beklagte muss für insgesamt 15 km Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.09.2018
- 13 K 8951/18 -

Luftreinhalteplan Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen Land Baden-Württemberg festgesetzt

Festsetzung eines Verkehrsverbotes ohne jeden sachlichen oder rechtlichen Grund unterlassen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in Fortführung des Vollstreckungs­verfahrens gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt, da das Land seiner Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Regierungsbezirk Stuttgart nicht nachgekommen ist.

Zudem hat das Verwaltungsgericht dem Land erneut eine Frist bis zum 16. November 2018 gesetzt, um seiner Verpflichtung der im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 auferlegten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Regierungsbezirk Stuttgart/ Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart nachzukommen und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2018
- 3 M 123/18 -

Deutsche Umwelthilfe kann Dieselfahrverbot in Düsseldorf nicht im Vollstreckungs­verfahren erzwingen

Vollstreckungs­antrag zum Luftreinhalteplan Düsseldorf erfolglos

Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Anschluss an den im August durchgeführten Erörterungstermin und lehnte damit den entsprechenden Vollstreckungs­antrag der Deutschen Umwelthilfe ab.

Zur Begründungführte das Verwaltungsgericht aus, dass in dem Entwurf des Luftreinhalteplanes Düsseldorf 2018 das Land seiner ihm durch das Urteil vom 13. September 2016 auferlegten Verpflichtung zur ernstlichen Prüfung und Abwägung von Dieselfahrverboten nachgekommen sei. Diese sei zwar durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 konkretisiert, nicht aber in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 05.09.2018
- 4 K 1613/15.WI -

Stadt Frankfurt muss Dieselfahrverbote einführen

Derzeit gültiger Luftreinhalteplan sieht keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vor

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtssauffassung des Gerichts fortzuschreiben. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung des Gerichts keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorgesehen, um den Grenzwert für Stickoxide von 40 Bg/m³ einzuhalten. Dies gilt auch für das kurz vor der mündlichen Verhandlung von dem Beklagten vorgelegte vorläufige Gesamtkonzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Das Verwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung des Planungsermessens des Beklagten sich darauf beschränkt, neben den bereits vorgesehenen Planungen drei weitere Maßnahmen in den Urteilsgründen zu benennen, die sie für unverzichtbar in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan hält.Angesichts der hohen Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Frankfurt hat das Gericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 08.06.2018
- 6 K 2211/15 -

Stadt Aachen muss ab Januar 2019 mit Dieselfahrverbote rechnen

Maßnahmen des derzeitigen Luftreinhalteplans nicht ausreichend

Das Verwaltungsgericht Aachen hat das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, den Luftreinhalteplan für Aachen so fortzuschreiben, dass dieser zum 1. Januar 2019 die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid (NO²) im Stadtgebiet (40 µg/m³) enthält. Dabei hat das Land die Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu beachten. Damit hatte eine Klage der Deutschen Umwelthilfe Erfolg.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht Aachen aus, dass die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Änderung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen habe.Der Grenzwert für Stickstoffdioxid (im Jahresmittel 40 µg/m³), der seit dem 1. Januar 2010 zwingend einzuhalten sei, sei an drei Messstellen des Landesamtes... Lesen Sie mehr




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