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Freitag, 14. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Loyalitätspflichtverletzung“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2012
- 2 AZR 372/11 -

Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN kann Kündigungsgrund sein

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Auch Beschäftigte, die keiner "gesteigerten", beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen es nicht darauf anlegen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Entfaltet ein Arbeitnehmer - und sei es nur außerdienstlich - Aktivitäten dieser Art, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber auch kann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Mitglied der NPD und war seit dem Jahr 2003 in der Finanzverwaltung des beklagten Landes tätig. Er war in einem Versandzentrum für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen zuständig. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte er Zugriff auf personenbezogene, dem Steuergeheimnis unterliegende Daten der Steuerpflichtigen. In seiner Freizeit verbreitete er mittels elektronischer "Newsletter" Informationen zu Treffen und Veranstaltungen eines NPD-Kreisverbands und der JN sowie Rundbriefe verschiedener Art. Im Jahr 2009 verschickte er einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration in Halle/Saale. Unter... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 19.06.2012
- Au 3 K 12.266 -

Kirche darf lesbische Erzieherin während der Elternzeit nicht kündigen

Besondere Schutzbestimmungen für Mütter in Elternzeit sind zu berücksichtigen

Eine Kündigung nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) ist nur in besonderen Fällen möglich. Dies muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und Arbeitgebers ergeben, welche im vorliegenden Fall zu Lasten der Arbeitgeberin erfolgte. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine lesbische Erzieherin bei der Kirche angestellt und leitete einen katholischen Kindergarten. Sie ging mit ihrer Partnerin eine Lebenspartnerschaft ein. Daraufhin kündigte ihr die Kirche, obwohl die Erzieherin sich in Elternzeit befand. Die Kirche war der Ansicht, dass durch das Eingehen einer eingetragene Lebenspartnerschaft und dem praktizieren von... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Vergleich vom 24.05.2012
- 25 Sa 2138/11 -

"Whistleblowing" – Streit um außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin durch Vergleich beendet

Altenpflegerin erhält Abfindung im hohen fünfstelligen Bereich

Der über Jahre andauernde Streit um die Kündigung einer Altenpflegerin, die ihrem Arbeitgeber Missstände im Pflegebereich vorgeworfen hat, wurde nun durch einen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beendet.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Altenpflegerin mehrfach auf Missstände im Pflegebereich hingewiesen und Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber gestellt und ihm unter anderem Betrug in Bezug auf die Dokumentation der Pflegeleistungen vorgeworfen.Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte mit Entscheidung vom 28. März 2006 die fristlose Kündigung wegen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.03.2006
- 7 Sa 1884/05 -

Kündigung wegen Loyalitätspflichtverletzung wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung gegenüber einer Altenpflegerin wirksam ist.

Die Altenpflegerin hatte mehrfach auf Missstände im Pflegebereich hingewiesen und dabei schließlich eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber gestellt, die unter anderem den Vorwurf des Betrugs in Bezug auf die Dokumentation der Pflegeleistungen enthielt. Diese Behauptungen hätten sich im Rechtsstreit indes in keiner Weise belegen lassen.Dies stellte nach Auffassung des... Lesen Sie mehr




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