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Mittwoch, 12. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lohnsteuerabzugsmerkmal“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2020
- 18 Sa 22/20 -

Kinder-Zuschlag auf die Sozialplanabfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden

Anspruch auf Kinder-Zuschläge zur Abfindung wegen mittelbarer Benachteiligung

Das Hessische Landes­arbeits­gericht (LAG) hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war.

Die Klägerin, eine Mutter von zwei kleinen Kindern mit Lohnsteuerklasse V, begehrte die Zahlung von Kinder-Zuschläge zur Abfindung. Nach der Regelung in dem Sozialplan aus dem Jahr 2018 sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kind eine um 5.000,00 € höhere Abfindung erhalten, wenn dieses „auf der Lohnsteuerkarte eingetragen“ war. Das Berufungsgericht hat festgestellt, die Formulierung sei so zu verstehen, dass bei den Eltern ein Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal (ELStAM) gespeichert sein müsse. Schon seit 2014 werden keine Lohnsteuerkarten mehr verwendet; bis dahin seien Kinderfreibeträge dort eingetragen worden.... Lesen Sie mehr




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